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Amtlich / Bürgergemeinden

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 13. Mai 2019

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom 17. Dezember 2018
Das Protokoll der letzten Bürgergemeindeversammlung vom 17. Dezember 2018 wird einstimmig genehmigt.
2. Jahresrechnung 2018 - Berichte und Anträge des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
Die Jahresrechnung 2018 sowie der Antrag über die Verwendung des Rechnungsüberschusses werden einstimmig genehmigt.
3. Kapuzinerkloster - Kreditbegehren betreffend die Renovation der Klosterkirche/Bericht und Antrag des Bürgerrates
Das Kreditbegehren wird einstimmig genehmigt.
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch den Bürgerrat, gemäss § 9 des kant. Bürgerrechtsgesetzes
Der Bericht des Bürgerrates über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Zug an Schweizer Bürgerinnen und Bürger (sieben Gesuche) wird zur Kenntnis genommen.
5. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat, gemäss § 10 des kant. Bürgerrechtsgesetzes
Der Bericht des Bürgerrates über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Zug an Ausländerinnen und Ausländer (34 Gesuche) wird zur Kenntnis genommen.
6. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von jugendlichen Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation durch den Bürgerrat, gemäss § 11 des kant. Bürgerrechtsgesetzes
Der Bericht des Bürgerrates über die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Zug an jugendliche Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation (drei Gesuche) wird zur Kenntnis genommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 17. Mai 2019 Bürgerrat der Stadt Zug

862076

Bürgergemeinde-Versammlung

Mittwoch, 12. Juni 2019, 20.00 Uhr, Saal «Heinrich von Hünenberg», Hünenberg

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der ausserordentlichen Bürgergemeinde-Versammlung vom 4. September 2018, Kurzprotokoll
2. Jahresrechnung 2018, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
3. Budget 2020, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission, Finanzplan 2021 bis 2025 - Kenntnisnahme
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes, Übergabe der Bürgerrechtsurkunden
5. Varia
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden 1 bis 5 werden allen Hünenberger Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz im Kanton Zug zugestellt. Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Hünenberg bezogen werden.

Hinweis zum Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger von Hünenberg.

Rechtsmittelbelehrung:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Hünenberg, 17. Mai 2019 Bürgerrat Hünenberg

862092

Bürgergemeindeversammlung

Donnerstag, 6. Juni 2019, 20.15 Uhr, Vereinshaus, Holzhäusernstrasse 5, 6313 Menzingen

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2018
2. Mitteilung über erfolgte Einbürgerungen
3. Jahresrechnung 2018, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
4. Budget 2020 und Festsetzung des Steuerfusses, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
5. Finanz- und Investitionsplan 2021-2024
6. Verschiedenes
Kurzreferat über Bundesrat Philipp Etter: Im Anschluss an die Versammlung wird der Historiker Thomas Zaugg aus Zug ein Kurzreferat über den Menzinger Bürger Bundesrat Philipp Etter mit dem Titel «Konservatismus und Wandel. Ausblick auf eine Biografie über den katholisch-konservativen Bundesrat Philipp Etter (1891-1977)» halten. Herr Zaugg ist Historiker, lebt in Zug und arbeitet derzeit an seiner Dissertation über Bundesrat Philipp Etter, welche voraussichtlich im November 2019 publiziert werden wird. Herr Zaugg hat von 2014-2018 im Auftrag des Staatsarchivs des Kantons Zug den Privatnachlass von Philipp Etter systematisch erschlossen. Nach dem Kurzreferat wird ein Apéro offeriert.
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden 1 bis 5 werden allen Menzinger Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz im Kanton Zug zugestellt. Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Menzingen bezogen werden. Die Broschüre ist auch auf der Website www.buerger-menzingen.ch aufgeschaltet.
Hinweis betreffend Stimmrecht: Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger von Menzingen.
Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde: Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Menzingen, 17. Mai 2019 Bürgerrat Menzingen

861667

Bürgergemeindeversammlung

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 6. Mai 2019

1. Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 7. Mai 2018 wurde genehmigt.
2. Die Jahresrechnung 2018 wurde einstimmig angenommen.
3. Das Budget 2020 wurde einstimmig genehmigt. Für das Jahr 2020 wird ein Rabatt von 1% auf die Einkommens- und Vermögenssteuern des kantonalen Einheitsansatzes gutgeheissen und genehmigt. Der für die Jahre 2020-2024 vorgelegte Finanzplan wurde zur Kenntnis genommen.
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen durch den Bürgerrat
Die Einbürgerungen wurden zur Kenntnis genommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die be¬haupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Unterägeri, 17. Mai 2019 Bürgerrat Unterägeri

861950

Bürgergemeindeversammlung Risch

Montag, 27. Mai 2019, 19.30 Uhr, im Zentrum Dorfmatt in Rotkreuz

Traktanden:

1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 28. Mai 2018
2. Begrüssung der Jungbürgerinnen und Jungbürger des Jahrganges 2000
3. Rechnungsablage für das Jahr 2018
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
4. Budget für das Jahr 2020
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
5. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gemäss § 9 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
6. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von jugendlichen, in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern, die das Einbürgerungsgesuch vor dem Erreichen des 22. Altersjahres eingereicht haben gemäss § 11 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
7. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen gemäss § 10 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
8. Varia

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Die Vorlage mit der Rechnung 2018 und dem Budget 2020 sowie den Berichten und Anträgen des Bürgerrates wird zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den im Kanton Zug wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern zugestellt.
Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Risch, Allrütiweg 9, 6343 Rotkreuz, bezogen werden.

Risch, 3. Mai 2019 Bürgerrat Risch

861360

Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 18. Juni 2019, 20.00 Uhr, Foyer Dreifachhalle Hofmatt

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom Dienstag, 18. Dezember 2018.
2. Jahresrechnung der Bürgergemeinde Oberägeri für das Jahr 2018
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates.
3. Antrag Erneuerung Fassade Breiten 2
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch den Bürgerrat, gemäss § 17bis
des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
5. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat, gemäss § 17bis
des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
Der Bürgerrat wird an der Versammlung auf die mündliche Berichterstattung zu den Traktanden verzichten, sofern sich aufgrund der Entwicklung der Geschäfte keine weiteren Orientierungen aufdrängen.
Die Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung wird in Oberägeri allen Bürgerhaushaltungen zugestellt. In die übrigen Gemeinden des Kantons Zug erfolgt kein automatischer Versand. Interessenten können die obigen Unterlagen jedoch bei der Bürgerkanzlei Oberägeri anfordern oder im Internet unter http://www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/einladung-versammlung herunterladen.
Die detaillierte Fassung der Rechnung kann entweder auf der Bürgerkanzlei bestellt oder direkt vom Internet unter http://www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/jahresrechnung-2018 heruntergeladen werden.
Nach der Bürgergemeinde-Versammlung referiert Präsidentin Yvonne Kraft über die Vision zum Zentrum Breiten und beantwortet Fragen. Danach sind alle herzlich zum Apéro eingeladen.

Hinweis betreffend Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- und Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 17. Mai 2019 Bürgerrat Oberägeri

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