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Einwohnergemeinden / Neuheim

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 27. September 2020

Am Sonntag, 27. September 2020, findet eine gemeindliche Urnenabstimmung statt betreffend:

Bebauungsplan «Im Blatt»

Stimmberechtigt sind alle gemäss § 27 der Kantonsverfassung in der Gemeinde Neuheim gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.
In Bezug auf die Abstimmungszeiten und -modalitäten wird auf die jeweils im Amtsblatt enthaltene Publikation der Staatskanzlei zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 hingewiesen.
Gestützt auf § 17bis Gemeindegesetz (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Neuheim, 31. Juli 2020 Einwohnergemeinde Neuheim
Gemeinderat

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