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Einwohnergemeinden / Steinhausen

Baugesuch

Im Foyer der Abteilung Bau und Umwelt liegen folgende Baugesuchsunterlagen zur Einsichtnahme auf:
• Blerim und Arijeta Reci, Eschenring 6, 6300 Zug: Abbruch EFH und Neubau MFH, Assek.- Nr. 08.00154A, GS-Nr. 325, Sonnenweg 2. Einsprachefrist bis und mit 24. Oktober 2018.
Einsprachen mit Antrag und Begründung sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug schriftlich beim Gemeinderat Steinhausen einzureichen.

Steinhausen, 5. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

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Chilbi 2018

Mittwoch, 17. Oktober 2018, 7.00 Uhr bis und mit Montag, 22. Oktober 2018, 19.00 Uhr

- Blickensdorferstrasse, ab Zentrumskreisel bis Verzweigung Eschenstrasse in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Zu-/Wegfahrten zum Feuerwehrdepot, zur Schulanlage Sunnegrund, zu den Liegenschaften Blickensdorferstrasse 28-11 und Sonnenweg sind aus Fahrtrichtung Baar gewährleistet. Die Umleitung Steinhausen - Blickensdorf erfolgt in beiden Richtungen über die Zuger-/Eichholz-/Hochwacht-/Matten- und Eschenstrasse und umgekehrt.
- Hochwachtstrasse, ab Verzweigung Hochwachtstrasse/Mattenstrasse bis Blickensdorferstrasse in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Zu-/Wegfahrten zu den Häusern Hochwachtstrasse 2-19 sind gewährleistet.

Donnerstag, 18. Oktober 2018, 14.00 Uhr bis Montag, 22. Oktober 2018, 6.00 Uhr

Das Zentrum ist wie folgt gesperrt:
- Hammerstrasse, ab Höhe Restaurant Rössli
- Bahnhofstrasse, ab Höhe Einmündung Weihermattplatz
- Zugerstrasse, ab Höhe Post (Zufahrt Post gewährleistet)

Gesperrte öffentliche Parkplätze

- Parkplatz Blickensdorferstrasse/Hochwachtstrasse ab Dienstag, 16. Oktober 2018, 7.00 Uhr gesperrt.
- Parkplatz Blickensdorferstrasse, beim Tennis, ab Montag, 15. Oktober 2018, 7.00 Uhr, gesperrt.
- Parkplatz Hammerstrasse, beim Migros, ab Donnerstag, 18. Oktober 2018, 13.00 Uhr gesperrt.
- Parkplatz Zugerstrasse, bei der ZKB, ab Donnerstag, 18. Oktober 2018, 13.00 Uhr gesperrt.
- Parkverbot an der Hochwachtstrasse ab Mittwoch, 17. Oktober 2018, 7.00 Uhr.
- Parkverbot an der Eichholzstrasse, ab Mittwoch, 17. Oktober 2018, 7.00 Uhr.
- Parkverbot an der Tellenmattstrasse ab Donnerstag, 18. Oktober 2018, 13.00 Uhr.
- Parkverbot an der Mattenstrasse ab Mittwoch, 17. Oktober 2018, 7.00 Uhr (4 Parkplätze Höhe Häuser 40/42).

Umleitung der Buslinien 6/16 und 36

Die Umleitung erfolgt über die Industrie-/Knonauer-/Kirchmattstrasse. Die Bushaltestelle «Oele» wird ab Donnerstag, 18. Oktober 2018, 14.00 Uhr bis Sonntag, 21. Oktober 2018 bis zum Betriebsende nicht bedient. Die Bushaltestelle «Zentrum» wird an die Kirchmattstrasse zwischen Gemeindesaal und Coop verlegt. Ab Montag, 22. Oktober 2018 verkehren die Linien 6/16 und 36 wieder auf der gewohnten Route.
Die Umleitungen sind signalisiert. Fahrten für Hilfeleistungen (Polizei, RDZ, Feuerwehr) sind gewährleistet.

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Sicherheit und Bevölkerungsschutz

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Gastgewerbliche Bewilligungen

Gestützt auf § 22 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz) vom 25. Januar 1996 (Stand 1. Oktober 2013) sind die gastgewerblichen Bewilligungen jährlich einmal im Amtsblatt des Kantons Zug zu veröffentlichen.
Der Gemeinderat Steinhausen erteilte unbefristete Bewilligungen

A - zur Alkoholabgabe
B - für den Ausschank von gebrannten Wassern
C - zum Kleinhandel mit gebrannten Wassern
D - für generell längere Öffnungszeit

an folgende gastgewerbliche Betriebe bzw. Verkaufsgeschäfte:

A

von Rotz Andrea, Konditorei von Rotz GmbH, Neudorfstrasse 2a
Merz Selina, Jugendarbeit Steinhausen, Zentrum Chilematt

A und B

Venzin Benedikt, Primo Zugerland GmbH, Hinterbergstrasse 40
Modafferi Antonio, Centro Emigrati, Zugerstrasse 8
Paravicini David, Kirchen- und Begegnungszentrum, Chilematt
Lopez Claudio Antonio Balbino, Pizzeria Mediterraneo, Sumpfstrasse 24
Trüssel Andreas, Restaurant Schnitz und Gwunder, Zugerstrasse 1
Jans Viktor, Gasthaus zur Linde, Bahnhofstrasse 28
Hermann-Bumann Susanne, Restaurant Rathaus inkl. Piazza Bar, Bahnhofstrasse 1
Hofmann Albert, JAHO Gastro AG (Gasthof Rössli) Hammerstrasse 2
Meier Monika Lilly, MEL Gastro GmbH, HERA Shisha Bar & Lounge, Hinterbergstrasse 36
Calasso Alessandro, Restaurant Pizzeria Szenario, Bannstrasse 6
Zanobini Roberto, Ristorante Prisma GmbH, Hinterbergstrasse 24
Müller Patrick, Stiftung Alterssiedlung, Kirchmattstrasse 3
Wittenwiler Erika, Witty line, place of art, Malatelier, Rigistrasse 8
Rodriguez Regueira José, Centro Gallego «A nosa terra» Zug, Zugerstrasse 4
Wyss Jakob, Vereinslokal Armbrustschützengesellschaft, Tann/Blickensdorferstrasse
Steck Beat, Vereinslokal Familiengartenverein, Bannstrasse
Amrein Markus, Schützenhaus Tann, Schützengesellschaft, Eschfeldstrasse 19
Schriber Patrick, Vereinslokal Sportclub, Eschfeldstrasse
Beck Remo, Vereinslokal Tennisclub, Blickensdorferstrasse
Scherer Esther, Tanzschule Steinhausen, Tellenmattstrasse 14
Watchareewong Unnarat, Masuree Thai Shop GmbH, Bannstrasse 2
Fritschi Marc, Take Away Fresh & Ready, Turmstrasse 18
Fritschi Marc, The 4-Towers-Sportsbar & Pizzeria, Turmstrasse 18
Fritschi Marc, ToroToro, Steak & Burger, Turmstrasse 18
Fritschi Marc, NoodleHouse, Turmstrasse 18
Yilmaz-Kaya Dilek Özgül, Liberty Gastro GmbH, Bahnhofstrasse 63
Da Fonseca Pinto Fernando, Casa Lusitana, Bahnhofstrasse 1

C

Barmettler Urs, Lebensmittelgeschäft COOP, Bahnhofstrasse 7
Ulrich Rolf, Hauslieferdienst, Schulhausstrasse 2
Beqiri Jeton, Lebensmittelgeschäft Denner AG, EKZ Zugerland, Hinterbergstrasse 40
Altmann Sascha Alexander, Lebensmittelgeschäft Denner AG, Zugerstrasse 47
Marcel Honauer, vinazion, EKZ Zugerland, Hinterbergstrasse 40
Aeschbach Markus, Aeschbach Chocolatier AG, EKZ Zugerland, Hinterbergstrasse 40
Armah Kwame, Migrol Auto Service, Hinterbergstrasse 39
Mehmedovic Jasmina, k kiosk, EKZ Zugerland, Hinterbergstrasse 40
Meissner Frank, DEPOT CH AG, EKZ Zugerland, Hinterbergstrasse 40

D

Piazza Bar, im Untergeschoss Restaurant Rathaus:
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag je bis 02.00 Uhr, Freitag, Samstag, je bis 03.00 Uhr
HERA Shisha Bar & Lounge und HERA Restaurant & Pizza Kurier
Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag, je bis 02.00 Uhr

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Sicherheit und Bevölkerungsschutz

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Verkauf Grundstück

Verkauf GB Steinhausen GS 1636

Die Einwohnergemeinde Steinhausen bietet das Grundstück Nr. 1636 (abparzelliert vom Grundstück Nr. 1531), beim Bahnhof, zum Verkauf an. Das Grundstück befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans «Bahnhof Steinhausen Teil 1» und hat eine Fläche von 2337 m².
Für den Verkauf müssen folgende Kriterien eingehalten werden:
1. Das Grundstück muss innerhalb einer sinnvollen Frist überbaut werden.
2. Zusammen mit der neuen Überbauung auf dem Grundstück Nr. 1636 muss auch das Grundstück Nr. 1531 gemäss Bebauungsplan fertiggestellt werden. Beim Preisangebot ist dies jedoch nicht zu berücksichtigen.
Weitere Angaben zum Verkauf sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhausen (www.steinhausen.ch) ersichtlich.
Schriftliches Angebot senden Sie bitte bis 30. November 2018 an: Gemeinde Steinhausen, Abteilung Präsidiales, Vermerk «Grundstück Nr. 1636», Bahnhofstrasse 3/Postfach 164, 6312 Steinhausen.
Interessierte haben die Möglichkeit, allfällige Fragen zur Veräusserung des Grundstücks bis 31. Oktober 2018 an E-Mail: praesidiales@steinhausen.ch zu stellen. Sämtliche Fragen werden bis spätestens 9. November 2018 beantwortet.

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

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Zweiter Wahlgang vom 2. Dezember 2018

für das Gemeindepräsidium (Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung

Gestützt auf § 59 in Verb. mit § 29 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) schreibt der Gemeinderat den zweiten Wahlgang für das Gemeindepräsidium aus. Die Wahl findet im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 der Kantonsverfassung; BGS 111.1).

2. Wahlsonntag

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 2. Dezember 2018, an der Urne statt (§ 56 Abs. 2 WAG).

3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Steinhausen niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen, haben kein Stimmrecht.

4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach § 60 Abs. 2 WAG in Verbindung mit den §§ 32a ff. WAG.

4.1 Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 60 Abs. 2 WAG).
Es können für das Gemeindepräsidium nur Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, die bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden sind.
Wahlvorschläge, die nach Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Das Formular «Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium» kann auf der gemeindlichen Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Gemeinde/Politik/Wahlen und Abstimmungen» heruntergeladen werden.

4.2 Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Gemeindekanzlei bis am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).

4.3 Inhalt der Wahlvorschläge

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).

4.4 Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnete Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

4.5 Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichneten der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).

4.6 Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

4.7 Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).

5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 2. November 2018.

6. Stille Wahl

Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).

7. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Als Gemeindepräsidentin bzw. Gemeindepräsident ist nur wählbar, wer bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden ist.

8. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 10) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 7. Dezember 2018.

9. Briefliche Wahl

Brieflich kann ab Erhalt der amtlichen Wahlunterlagen gewählt werden. Das Verfahren ist wie folgt geregelt (§ 13 Abs. 1 WAG): Wer brieflich wählen will, verschliesst die abgetrennten Wahlzettel (nur 1 pro Behörde) im Wahlzettelkuvert (zukleben). Das Wahlzettelkuvert darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterzeichnen. Wahlzettelkuvert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert gelegt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen.
Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, auf der Gemeindeverwaltung oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgegeben werden (§ 13 Abs. 2 WAG).

10. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 8. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

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Öffnungszeiten Chilbi-Freitag

Die Büros der Gemeindeverwaltung und das Schulsekretariat bleiben am Chilbi-Freitag, 19. Oktober 2018, den ganzen Nachmittag geschlossen.
Die Bibliothek und der Ökihof sind zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

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