(Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei
Gestützt auf § 61 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei den zweiten Wahlgang für das Gemeindepräsidium aus. Die Wahl findet im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 der Kantonsverfassung; BGS 111.1).
2. Wahlsonntag
Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 2. Dezember 2018, an der Urne statt (§ 56 Abs. 2 WAG).
3. Stimmberechtigung
Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Menzingen niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen, haben kein Stimmrecht.
4. Wahlanmeldeverfahren
Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach § 60 Abs. 2 WAG in Verbindung mit den §§ 32a ff. WAG.
4.1 Wahlanmeldeschluss
Sämtliche Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 60 Abs. 2 WAG).
Es können für das Gemeindepräsidium nur Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, die bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden sind bzw. im 2. Wahlgang dafür kandidieren.
Wahlvorschläge, die nach Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Das Formular «Wahlvorschläge» kann auf der gemeindlichen Website www.menzingen.ch unter «Verwaltung/Abstimmungen & Wahlen» heruntergeladen werden.
4.2 Auflage der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge liegen bei der Gemeindekanzlei bis am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).
4.3 Inhalt der Wahlvorschläge
- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2)
4.4 Unterzeichnung der Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnete Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).
4.5 Eintrag im Stimmregister
Die Unterzeichneten der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).
4.6 Mehrfach Vorgeschlagene
Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).
4.7 Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen
Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).
5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge
Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 2. November 2018.
6. Stille Wahl
Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).
7. Wählbarkeitsvoraussetzungen
Als Gemeindepräsidentin bzw. Gemeindepräsident ist nur wählbar, wer bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden ist bzw. im 2. Wahlgang dafür kandidiert.
8. Publikation der Wahlergebnisse
Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 11) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 7. Dezember 2018.
9. Briefliche Wahl
Brieflich kann ab Erhalt der amtlichen Wahlunterlagen gewählt werden. Das Verfahren ist wie folgt geregelt (§ 13 Abs. 1 WAG): Wer brieflich wählen will, verschliesst die abgetrennten und handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel (nur 1 pro Behörde) im Wahlzettelkuvert (zukleben). Das Wahlzettelkuvert darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterzeichnen. Wahlzettelkuvert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert gelegt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen.
Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, auf der Gemeindeverwaltung oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgegeben werden (§ 13 Abs. 2 WAG).
10. Rechtsmittelbelehrung
Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Menzingen, 12. Oktober 2018 Gemeinderat Menzingen
In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen, liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
Ernst Röllin, Winzwilen 1, 6313 Menzingen: Erstellung einer neuen Trockenmauer am Brandgutsch, 6313 Menzingen, GS-Nr. 225, ausserhalb der Bauzone, Koordinaten 688307/
226838. Einsprachefrist bis und mit 24. Oktober 2018.
Dieses Projekt wird voraussichtlich mit einem Bundes- und Kantonsbeitrag unterstützt. Für gesamtschweizerisch tätige Schutzorganisationen besteht ein Beschwerderecht nach Art. 97 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1).
Einsprachen gegen dieses Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.
Menzingen, 5. Oktober 2018 Gemeindeverwaltung Menzingen
In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen, liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
Hegimmo AG, Baarerstrasse 112, 6300 Zug: Abbruch bestehender Gebäude und Neubau MFH (überarbeitetes Projekt), Eustrasse 10, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. 511a, GS-Nr. 497, GS-Nr. 70. Einsprachefrist bis und mit 31. Oktober 2018. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen dieses Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.
Menzingen, 12. Oktober 2018 Gemeindeverwaltung Menzingen
Über die Zeit von Samstag bis Sonntag, 20. und 21. Oktober 2018 findet die Menzinger Chilbi statt. Es sind die folgenden, signalisierten Verkehrseinschränkungen zu beachten:
Parkverbot ab Montag, 15. Oktober 2018, 7.00 Uhr
Alte Landstrasse, Rathausplatz
Grosser Platz hinter Schützenmatt
Parkverbot ab Donnerstag, 18. Oktober 2018, 6.00 Uhr
Alte Landstrasse, öffentlicher Grund vor Pizza Perfect und (Restaurant Rössli)
Parkverbote ab Sonntag, 14. Oktober 2018, 6.00 Uhr
Luegetenstrasse, Gemeindezentrum Schützenmatt, hinterer Teil nach dem Mofa- und Fahrradunterstand (grosser Platz)
Allgemeines Fahrverbot (in beiden Richtungen) ab Samstag, 20. Oktober 2018, 8.00 Uhr bis Montag, 22. Oktober 2018, ca. 12.00 Uhr
Alte Landstrasse, Verzweigung Alte Land-/Bumbachstrasse (Adlerhaus) bis Verzweigung Alte Land-/Gubelstrasse
Von Samstag, 20. Oktober 2018, 8.00 Uhr bis Montag, 22. Oktober 2018, ca. 7.00 Uhr, wird der Chilbiplatz bis zum Verzweigungsbereich Alte Land-/Gubel-/Eustrasse erweitert und entsprechend abgesperrt. Während dieser Zeit wird der Fahrzeugverkehr in allgemeine Richtung Bolzli, Gubel, Schurtannen etc. über die Bumbachstrasse geführt. Eine entsprechende Signalisation wird gestellt.
Die vorhandenen Parkplätze werden signalisiert.
Menzingen, 5. Oktober 2018 Einwohnergemeinde Menzingen
Volkswirtschaft
