Die Sitzung des Grossen Gemeinderats von Zug wird im Theater Casino Zug durchgeführt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus ist die GGR-Sitzung nicht öffentlich.
Traktanden
1. Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 5 vom 12. Mai 2020
2. Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben
3. Überweisung
Postulat der SVP-Fraktion vom 6. Mai 2020 betreffend Gebührenerlass bis Fr. 200.- für natürliche und juristische Personen
4. Jahresrechnung, Jahresbericht 2019
Bericht des Stadtrats Nr. 2573 vom 31. März 2020
Bericht der RPK Nr. 2573.1 vom 20. April 2020
Bericht der GPK Nr. 2573.2 vom 4. Mai 2020
5. Interpellation der FDP-Fraktion vom 1. Oktober 2019 zur Sicherheit am Zuger Seeufer
Antwort des Stadtrats Nr. 2572 vom 25. Februar 2020
6. Interpellation der Alternative - die Grünen vom 18. Januar 2020 betreffend Aufsicht über frühkindliche Kinderbetreuung insb. Globegarden
Antwort des Stadtrats Nr. 2577 vom 17. März 2020
7. Interpellation der SVP-Fraktion vom 31. Januar 2020 betreffend die Ladenöffnungszeiten des Detailhandels und die Sperrstunden im Gastgewerbe der Stadt Zug - Was meint der Stadtrat dazu? - Wie soll es weitergehen?
Antwort des Stadtrats Nr. 2580 vom 7. April 2020
8. Postulat der glp-Fraktion vom 20. März 2019 betreffend «Katastrophenbucht: Ideenwettbewerb zur Umgestaltung und Fertigstellung»
Zwischenbericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2583 vom 5. Mai 2020
9. Postulat Stefan Moos, FDP, vom 29. August 2018 betreffend «Veloverbindung Zugerbergstrasse - Kirchmattstrasse»
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2586 vom 12. Mai 2020
10. Postulat der CVP-Fraktion vom 20. Mai 2020 betreffend «Ausserschulische Kinderbetreuung der Stadt für die Verwaltungsangestellten»
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2594 vom 19. Mai 2020
11. Postulat der FDP-Fraktion vom 22. November 2019 betreffend zeitgemässe Kommunikation Schule - Eltern anstelle von Papierflut
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2595 vom 19. Mai 2020
12. Postulat der FDP-Fraktion vom 8. Mai 2019 betreffend «Welche Kommissionen und Abordnungen können abgeschafft werden?»
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2596 vom 19. Mai 2020
13. Einzelinitiative Beat Holdener vom 18. März 2019 betreffend «Einfachere Bewilligung von Zwischennutzungen»
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2587 vom 12. Mai 2020
14. Mitteilungen
Zug, 29. Mai 2020 Bruno Zimmermann,
Präsident Grosser Gemeinderat
Martin Würmli, Stadtschreiber
Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegt jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehendes Baugesuch auf:
CSL Partner Architekten AG, Marktgasse 15, 6340 Baar: Wintergarten-/Kelleranbau, Erweiterung Aussentreppe Südseite Einfamilienhaus Assek.-Nr. 2679a, GS-Nr. 3736; Steinibachstrasse 5. Einsprachefrist bis und mit 10. Juni 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
Zug, 29. Mai 2020 Baudepartement Stadt Zug
Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegen jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehende Baugesuche auf:
Stadt Zug, Finanzdepartement, Immobilien, Gubelstrasse 22, 6301 Zug: Neubau Boulderwand an der Ostfassade Modulpavillon Assek.-Nr. 2222c, Schulhaus Letzi, GS-Nr. 2451, Letzistrasse. Einsprachefrist bis und mit 17. Juni 2020.
Stadt Zug, Finanzdepartement, Immobilien, Gubelstrasse 22, 6301 Zug: Neubau Boulderwand an der Nordfassade Modulpavillon Assek.-Nr. 1835g, Schulhaus Guthirt, GS-Nr, 483, Mattenstrasse 2. Einsprachefrist bis und mit 17. Juni 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.
Zug, 29. Mai 2020 Baudepartement Stadt Zug
Der Stadtrat von Zug hat mit Beschluss Nr. 198.20 vom 28. April 2020 den einfachen Bebauungsplan Räbmatt, Plan Nr. 7700, festgesetzt. Gestützt auf § 38 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug vom 26. November 1998, wird hiermit über die Rechtskraft des Beschlusses orientiert.
Zug, 29. Mai 2020 Baudepartement Stadt Zug
Gestützt auf § 42 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug vom 26. November 1998 liegt ab Freitag, 22. Mai 2020, bis Montag, 22. Juni 2020, bei der Stadtverwaltung Zug, Gubelstrasse 22, 6300 Zug, am Empfangsschalter im Erdgeschoss (Schalteröffnungszeiten Montag bis Freitag, von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr) sowie beim Sekretariat des Amts für Raum und Verkehr, Verwaltungsgebäude 1, an der Aa, Aabachstrasse 5, 3. Stock, 6300 Zug (Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, von 08.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) öffentlich auf: Kantonale Genehmigung der Zonenplanänderung «Hertizentrum», der Änderung der Bauordnung und des Bebauungsplans «Hertizentrum» durch den Regierungsrat
Auszug aus dem Dispositiv des Genehmigungsbeschlusses:
1. Der vom Grossen Gemeinderat der Stadt Zug am 20. November 2018 beschlossene Bebauungsplan «Hertizentrum», Plan Nr. 7507, wird mit der nachfolgenden Auflage gemäss Bst. C der Erwägungen genehmigt:
Die Bestimmung zum Bebauungsplan Ziffer 17 Absatz 1 ist wie folgt zu formulieren: «Das Umgebungskonzept der Krebs und Herde GmbH vom 20. November 2018 ist für die weitere Projektierung und etappenweise Umsetzung wegleitend.»
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der ersten Publikation im Amtsblatt beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist treten die Zonenplanänderung «Hertizentrum», Plan Nr. 7807, die Änderung der Bauordnung, Plan Nr. 7808, und der Bebauungsplan «Hertizentrum», Plan Nr. 7507, in Kraft, sofern sie nicht angefochten werden.
Zug, 22. Mai 2020 Baudirektion des Kantons Zug
Temporäre Aufhebung von vier öffentlichen Parkplätzen zur Benützung als Bauplatzinstallationsfläche
Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat am 20. Mai 2020, gestützt auf § 6 Absatz 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977 (BGS 751.21) und auf § 21 der Delegationsverordnung der Stadt Zug vom 12. April 2016, verfügt:
1. Vom 25. Mai 2020 bis voraussichtlich Ende November 2020 werden die vier Parkplätze Höhe Dammstrasse 18 aufgehoben und als Bauplatzinstallationsfläche für den Umbau des Gebäudes zur Verfügung gestellt.
2. Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtrat von Zug
Temporäre Aufhebung von zwei öffentlichen Parkplätzen zur Benützung als Bauplatzinstallationsfläche
Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat am 14. Mai 2020, gestützt auf § 6 Absatz 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977 (BGS 751.21) und auf § 21 der Delegationsverordnung der Stadt Zug vom 12. April 2016, verfügt:
1. Während den vom 18. Mai 2020 bis voraussichtlich 31. Juli 2020 dauernden Umbauarbeiten im Bürogebäude Opus 106, Dammstrasse 21, werden vor der Liegenschaft zwei öffentliche Parkplätze aufgehoben und als Bauplatzinstallationsfläche zur Verfügung gestellt.
2. Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtrat von Zug
Markierung eines Parkfeldes für Zweiradfahrzeuge
Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und § 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 28. April 2020 beschlossen (Beschluss Nr. 192.20) und durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 15. Mai 2020 genehmigt:
1. Auf dem Bundesplatz im Bereich der Velobügel: Markierung, Parkfeld für Zweiradfahrzeuge (gelb)
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Markieren des Parkfeldes in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtrat von Zug
Signalisation «Kein Vortritt» bei der Einmündung des Radweges in den Terrassenweg
Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und § 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 5. Mai 2020 beschlossen (Beschluss Nr. 214.20) und durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 15. Mai 2020 genehmigt:
1. Knoten Industriestrasse/Terrassenweg, bei der Einmündung des Radweges in den Terrassenweg: Vortrittssignal «Kein Vortritt» (Signal 3.02 SSV)
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Anbringen der Signalisation in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.
Zug, 29. April 2020 Stadtrat von Zug
Letzistrasse, General-Guisan-Strasse bis St.-Johannes-Strasse; Einführung einer Tempo-30-Zone sowie einer Begegnungszone
Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) und § 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 28. April 2020 erlassen (Beschluss Nr. 201.20) und von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 12. Mai 2020 genehmigt:
1. Auf der nördlichen Letzistrasse, General-Guisan-Strasse bis St.-Johannes-Strasse: Vorschriftensignale «Tempo-30-Zone» (Signal 2.59.1 SSV) und «Ende Tempo-30-Zone» (Signal 2.59.2 SSV), Besondere Markierung «Zone 30» und «30» gemäss SN 640 851. Im Kurvenbereich Letzi-/St.-Johannes-Strasse: Vorschriftensignale «Begegnungszone» (Signal 2.59.5 SSV) und «Ende der Begegnungszone» (Signal 2.59.6 SSV), Besondere Markierung «20» gemäss SN 640 851. Gleichzeitige Aufhebung der bestehenden Signalisation und Markierung gemäss den Stadtratsbeschlüssen vom 28. August 1967 und 22. Juli 1975 Auf der nördlichen Letzistrasse, Einmündung General-Guisan-Strasse/südlich Letzistrasse: Vorschriftssignal «Fussweg» (Signal 2.61 SSV) mit der ergänzenden Angabe «Fahrrad» (5.31 SSV) und dem Text «gestattet», in beiden Richtungen, Markierung: «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit Piktogramm «Gehbehinderte» (5.14 SSV)
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Aufstellen der Signale in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtrat von Zug
Temporäres Halteverbot mit gestatteten Anlieferungen
Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit hat am 12. Mai 2020, gestützt auf § 6 Absatz 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977 (BGS 751.21) und auf § 21 der Delegationsverordnung der Stadt Zug vom 12. April 2016, verfügt:
1. Oberer Landsgemeindeplatz, temporär, während dem Betrieb der erweiterten Aussenbestuhlungsflächen der Restaurants; Vorschriftssignal «Halten verboten» (2.49 SSV) mit Zusatz «ganzer Platz ausgenommen Anlieferungen».
2. Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtrat von Zug
betreffend Grosser Gemeinderat: Ivano De Gobbi; Gewählterklärung
Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und
beschliesst:
1. Ivano De Gobbi wird per 3. Juni 2020 für den Rest der Legislatur 2019-2022 als Mitglied des Grossen Gemeinderats für gewählt erklärt.
2. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.
3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben.
4. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt.
Zug, 26. Mai 2020 Stadtkanzlei Zug
Die Stadtverwaltung Zug ist am Mittwoch, 10. Juni 2020 und am Freitag, 12. Juni 2020 zu den herkömmlichen Zeiten geöffnet (08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr). Am Donnerstag, 11. Juni 2020 bleibt die Stadtverwaltung geschlossen.
Zug, 29. Mai 2020 Stadtverwaltung Zug
