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Amtlich / Einwohnergemeinden

1. Sitzung des Grossen Gemeinderats am 21. Januar 2020

Traktanden

1. Genehmigung der Traktandenliste und des Protokolls Nr. 11 vom 10. Dezember 2019
2. Vereidigung
3. Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben
4. Überweisung
Motion der SVP-Fraktion vom 27. Dezember 2019: «Für eine transparente, grosszügige, sport- und jugend-freundliche Politik der Stadt Zug!»
5. Schulanlagen: Kenntnisnahme Schulraumplanungsbericht «Analyse und Handlungsbedarf»
Bericht des Stadtrats Nr. 2562 vom 19. November 2019
6. Interpellation der glp-Fraktion vom 7. Mai 2019 betreffend Schulhausplanung
Antwort des Stadtrats Nr. 2563 vom 19. November 2019
7. Interpellation der SVP-Fraktion vom 20. Mai 2019 zur «Eröffnung der neuen Stadtverwaltung im LG22 - Sommer 2019»
Antwort des Stadtrats Nr. 2566 vom 17. Dezember 2019
8. Motion der FDP-Fraktion vom 24. Juli 2012: «Folgekosten des Verwaltungsumzugs im Griff behalten»
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2565 vom 17. Dezember 2019
9. Mitteilungen

Zug, 8. Januar 2020 Bruno Zimmermann,
Präsident Grosser Gemeinderat
Martin Würmli, Stadtschreiber

872583

Altpapiersammlung in der Gemeinde Risch 2020

Die Altpapiersammlungen in der Gemeinde Risch werden durch die Firma Schneider Umweltservice AG ausgeführt. Diese finden jeweils auf dem ganzen Gemeindegebiet statt.

Mittwoch, 15. Januar 2020
Mittwoch, 11. März 2020
Donnerstag, 14. Mai 2020
Donnerstag, 16. Juli 2020
Donnerstag, 10. September 2020
Donnerstag, 12. November 2020
Donnerstag, 14. Januar 2021

Für die Altpapiersammlung gelten folgende Rahmenbedingungen:
- Das Altpapier muss ab 07.00 Uhr gebündelt (keine Papiersäcke) und gut sichtbar bei den Containern/Abfallsammelstellen bereitgestellt sein.
- Bei nicht abgeholtem Altpapier setzen Sie sich bitte direkt mit der Firma Schneider Umweltservice AG, Telefon 041 766 16 70, in Verbindung.
- Karton und zerkleinertes Papier von Aktenvernichtern können während den Öffnungszeiten direkt beim Ökihof abgegeben werden.

Rotkreuz, 3. Januar 2020 Gemeinde Risch

871837

Altpapiersammlung vom Samstag, 18. Januar 2020

Es wird nur gebündeltes Papier mitgenommen. Altpapier in Plastiksäcken, Tragtaschen und Karton wird stehen gelassen. Nicht in das Altpapier gehören beschichtete Papiere (Getränkepackungen wie Tetrapackungen). Wir bitten Sie, das Papier bis spätestens 8.00 Uhr am Strassenrand zu deponieren.
Grössere oder nicht abgeholte Papiermengen können unter Telefon 041 750 32 30 (Werkhof) gemeldet werden.

Unterägeri, 10. Januar 2020 Einwohnergemeinde
Bau

871299

Baugesuch

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, liegt folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• Meier Anton, Ronismatt, 6315 Oberägeri, Projektverfasser: Iten & Henggeler Holzbau AG, Gewerbezone 8, 6315 Morgarten, Anbau Remise an best. Schweinescheune, Ronismatt, Assek.-Nr. 70b, GS-Nr. 528. Koordinaten (Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone): 2689966.000/1221368.000. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, 6315 Oberägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 3. Januar 2020 Abteilung Bau und Sicherheit

872242

Baugesuch

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Unterägeri liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• Pamobit Immobilien AG, Zugerstrasse 46, 6314 Unterägeri; Renaturierung Nübächli, GS-Nrn. 167 und 168. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
Die geplante Renaturierung des Nübächlis auf den Parzellen 167 und 168 steht in direktem Zusammenhang mit dem Abbruch eines bestehenden Hauses und dem Neubau eines Mehrfamilienhauses auf den beiden Parzellen. Damit der gesetzlich vorgeschriebene Gewässerabstand von 6 m eingehalten werden kann, wird der Bachlauf etwas verlegt und gleichzeitig ökologisch aufgewertet. Das Nübächli ist im Richtplan des Kantons Zug auch als zu renaturierendes Gewässer aufgeführt.
Der Entwurf der fischerrechtlichen Bewilligung - nach Art. 8 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF) - liegt ebenfalls öffentlich auf und kann eingesehen werden.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Unterägeri, 6314 Unterägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Unterägeri, 3. Januar 2020 Gemeindeverwaltung Unterägeri
Bau

872184

Baugesuch

Auf der Gemeindekanzlei Walchwil liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• Konsortium Dürrenburg c/o JEGO AG, Rothusstrasse 5b, 6331 Hünenberg: Erstellung eines Unterflurcontainers inkl. Containerplatz für Grüngut und Aussenparkplätze, Vorderbergstrasse 26, GS-Nr. 856. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug im Doppel dem Gemeinderat einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Walchwil, 3. Januar 2020 Gemeinde Walchwil
Abteilung Bau/Planung

872185

Baugesuch

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Unterägeri liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• Nadja Hausmann, Bödlistrasse 11, 6314 Unterägeri; vertreten durch Hans Nussbaumer, Elementbau und Architekturbüro AG, Schwandstrasse 15, 6315 Alosen: Wohnraumerweiterung und Anbau gedeckter Unterstand, GS-Nr. 1227, Assek.-Nr. 1094a, Rosenweg 11a. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Unterägeri, 6314 Unterägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Unterägeri, 10. Januar 2020 Gemeindeverwaltung Unterägeri
Bau

872557

Baugesuch

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen, liegt zu den Bürozeiten folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• rmbikes, Martin Altermatt, Neudorfstrasse 7, 6313 Menzingen: Reklameanlage (beleuchtet) beim Wohn- und Gewerbehaus Assek.-Nr. 774, Neudorfstrasse 35, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. 774a, GS-Nr. 442. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 10. Januar 2020 Einwohnergemeinde Menzingen

872187

Baugesuch

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Peter Hotz, Tannhof 1, 6340 Baar: Neubau von 2 Grünfuttersilos sowie 2 Kraftfuttersilos auf GS-Nr. 2427, Tannhof, Koordinaten 2682415/1230068, Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 10. Januar 2020 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

872401

Baugesuche

Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegen jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehende Baugesuche auf:
• Burkard Burkard AG, Ägeristrasse 25, 6300 Zug. Nutzungsänderung Motel zu Wohnheim, Umbauten, Sonnenkollektoren auf dem Flachdach, Assek-Nr. 2799a, GS-Nr. 3559, Chollerstrasse 1a. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Gauer BMB / a.b.a. Arch. AG, Dorfstrasse 5, 6300 Zug. Nutzungsänderung Keller zu Wohnen, 1 Zimmerstudio, im Untergeschoss, Umbauten, Vordach auf der Ostseite, Einfamilienhaus Assek-Nr. 1354a, GS-Nr. 1998, Mattenstrasse 1. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• MBP Mercator Business Partner AG, Baarerstrasse 63, 6300 Zug. Nutzungsänderung Wohnen zu Erotik-Gewerbe im 6.+7. Obergeschoss, Wohn- und Geschäftshaus Assek-Nr. 3258a, GS-Nr. 489, Baarerstrasse 63. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Oswald Urs, Meisenbergstrasse 3, 6300 Zug; vertr. durch: Realart Architects GmbH, Verenaweg 17, 6343 Buonas. Abbruch Mehrfamilienhaus Assek-Nr. 1440a, Fadenstrasse 4, Neubau Einfamilienhaus mit Photovoltaik-Anlage, Doppelgarage, ein neuer Autoabstellplatz, GS-Nr. 2128, Fadenstrasse. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Oswald-McCarthy Barbara, Aberenrain 23, 6340 Baar. Neue PV-Anlage auf dem Flachdach, Umbauten, Sanierung der Küchen und Nasszellen, Mehrfamilienhaus mit Büro Assek-Nr. 2487a, GS-Nr. 165, Chamerstrasse 79. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Penzenstadler Architektur, Haldenstrasse 5, 6340 Baar. Neues Dachflächenfenster West- und Photovoltaikanlage auf der West- und Ostseite, Wärmedämmung, Umbauten Mehrfamilienhaus Assek-Nr. 1170a, GS-Nr. 683, Ringstrasse 17 / 17a. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Stadt Zug, Finanzdepartement, Immobilien, Gubelstrasse 22, 6301 Zug. Erweiterung des bestehenden Velounterstandes entlang der Mattenstrasse, GS-Nr. 483. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Tellco AG, Bahnhofstrasse 3, 6340 Baar. Änderung der Öffnungszeiten für das bestehende Restaurant mit Aussenbestuhlung, Kaffee Frech, im Erdgeschoss Wohn- und Geschäftshaus Assek-Nr. 4095a, GS-Nr. 573, Gubelstrasse 7. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Verein barmherzige Brüder Maria Hilf, Steinhofstrasse 10, 6002 Luzern, vertr. durch: Küng Treuhand AG, Hans Küng, Habsburgstrasse 12, 6002 Luzern: Arealbebauung Mülimatt Wohnüberbauung mit 5 Mehrfamilienhäuser mit Sonnenkollektoren, Gemeinschaftsräumen, Autoeinstellhalle, 7 Autoabstellplätze, 8 Velostandorte, 3 Unterflurcontainer, GS-Nrn. 1639, 4960, Mülimatt 8-20. Abgeänderte Pläne. PV-Anlage. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Zug, 3. Januar 2020 Baudepartement Stadt Zug

872199

Baugesuche

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen, liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Gesuchsteller vertreten durch Castiglioni Partner Architekten AG, Bahnhofstrasse 16, 6300 Zug, Erweiterung Keller und Garage beim Mehrfamilienhaus Ass.-Nr. 820a, Luegetenstrasse 6, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. 820a, GS-Nr. 209. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Konsortium Bergesruh: Vertreten durch Castiglioni Partner Architekten AG, Bahnhofstrasse 16, 6300 Zug, Abbruch und Neubau 7-Familienhaus mit Tiefgarage, Höhenweg 9, 6313 Menzingen, Assek.-Nrn. 310a, 310b, GS-Nr. 52. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 3. Januar 2020 Einwohnergemeinde Menzingen

872234

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• HPC Immobilien AG, Albisblick 3, 6319 Allenwinden, Projektverfasser MH Hochbauatelier GmbH, Langgasse 3, 6340 Baar: Abbruch Gebäude Assek.-Nr. 1085a sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle auf GS-Nr. 1128, Dorfring 5, 6319 Allenwinden, als Projektänderung. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• martin Lenz ag, Generalunternehmung, Langgasse 47b, 6340 Baar, als Vertreter: Gedeckter Waschplatz auf GS-Nr. 2445, Chrüzegg 1. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Irene und Guido Blaser, Unterbrüglenweg 6, 6340 Baar: Abbruch Gebäude Assek.-Nr. 1502a sowie Neubau Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle auf GS-Nr. 1921, Deinikonerstrasse 38. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 3. Januar 2020 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

872243

Baugesuche

Bei der Abteilung Planung und Hochbau, Dorfplatz 6, 6330 Cham, liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Baumgartner Urban, Hünenbergstrasse 73, 6333 Hünenberg See; Nachträgliches Baugesuch: Reitplatz und Unterstand Pferde, GS-Nr. 2240, Koordinaten 1226134/2676147. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Einwohnergemeinde Cham, Abteilung Planung und Hochbau, Dorfplatz 6, Postfach 265, 6330 Cham: Vertreten durch NORAG Zug AG, Alpenblick 3, 6330 Cham, Sanierung Kleinschulhaus, Luft-/Wasserwärmepumpe, Photovoltaikanlage, Alpenblick 11, 6330 Cham, Assek. Nr. 860a, GS-Nr. 1623. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) dem Gemeinderat im Doppel einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Cham, 3. Januar 2020 Einwohnergemeinde Cham
Planung und Hochbau

872019

Baugesuche

In der Abteilung Bau und Planung der Einwohnergemeinde Hünenberg liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Bircher Christian und Martha, Fildern 1, 6331 Hünenberg: Sanierung Mehrfamilienhaus, Chamerstrasse 45, Assek.-Nr. 47a, GS-Nr. 2234. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Amt für Raum und Verkehr, Verwaltungsgebäude 1, Aabachstrasse 5, 6300 Zug; vertreten durch Theiler Landschaft GmbH, Burgstrasse 41, 6331 Hünenberg: Neubau Weiher Schachenwiti, GS-Nr. 354. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Hünenberg, 6331 Hünenberg einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Hünenberg, 3. Januar 2020 Bau und Planung

872233

Baugesuche

Im Foyer der Einwohnerkontrolle liegen folgende Baugesuchsunterlagen zur Einsichtnahme auf:
• Beda Schlumpf, Höfenstrasse 35, 6312 Steinhausen: Umnutzung Büroräumlichkeiten zu Schule Kunterbunt, Assek.-Nr. 08.00057c, GS-Nr. 146, Höfenstrasse 33a. Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, Koordinaten Ostwert 2680101.32/Nordwert 1227596.23. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
• Swisscom (Schweiz) AG, Am Mattenhof/Postfach 1214, 6010 Kriens: Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage Swisscom mit neuen Antennen/STHN, Assek.-Nr. 08.00624a, GS-Nr. 314, Erlenweg 10. Einsprachefrist bis und mit 22. Januar 2020.
Einsprachen mit Antrag und Begründung sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug schriftlich beim Gemeinderat Steinhausen einzureichen.

Steinhausen, 3. Januar 2020 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

871467

Baugesuche

Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegen jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehende Baugesuche auf:
• Socar Energy Switzerland GmbH, Nüschelerstrasse 24, 8001 Zürich; vertreten durch: Schiess + Partner AG, Lättichstrasse 6, 6340 Baar: Nutzungsänderung Ausstellungsraum zu Shop und Umbauten im Erdgeschoss, Wohn- und Geschäftshaus Assek.-Nr. 643b, drei neue Autoabstellplätze, GS-Nr. 2978, Chamerstrasse 18. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020.
• Stäubli-Egli Markus, Widenstrasse 14a, 6317 Oberwil: Neubau Gartenhaus mit integriertem Sitzplatz südwestlich Einfamilienhaus Assek.-Nr. 3734a, GS-Nr. 4713, Widenstrasse 14a. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020.
• Erbengemeinschaft W. Bützer, Sonnenstrasse 5, 6300 Zug: Neue Aussentreppe Nordwestseite, Dachflächenfenster Ost- und Westseite, PV-Anlage auf der Westseite, Umbauten, Einfamilienhaus Assek.-Nr. 924a, GS-Nr. 611, Sonnenstrasse 5. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Zug, 10. Januar 2020 Baudepartement Stadt Zug

872577

Baugesuche

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• meier architekten gmbh, Albisriederstrasse 80, 8003 Zürich: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Pool, Müslirain 1, GS-Nr. 596. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Swisscom (Schweiz) AG, Mattenhof/PF 12/14, 6010 Kriens, Ersatz der bestehenden Mobilfunkanlage mit Masterhöhung, neuen Antennen und Frequenzerweiterung, Gewerbe- zone 8, Morgarten, Assek.-Nr. 1117a, GS-Nr. 1839. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, 6315 Oberägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 10. Januar 2020 Abteilung Bau und Sicherheit

872580

Baugesuche

Bei der Abteilung Planung und Hochbau, Dorfplatz 6, 6330 Cham, liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• GVRZ, ARA Schönau, Lorzenstrasse 3, 6330 Cham; Projektverfasser: Holinger AG, Alpenquai 12, 6005 Luzern: Sanierung Faulung mit neuer Primärschlammeindickung sowie Neubau Gasspeicher, Lorzenstrasse 3, 6330 Cham, Assek.-Nr. 1051b, GS-Nr. 2259. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Einwohnergemeinde Cham, Mandelhof, 6330 Cham; Projektverfasser: Zumbühl & Heggli Architekten, Neugasse 15, 6300 Zug: Ersatzanbau und Sanierung Schulhaus, Niederwil 30, 6330 Cham, Assek.-Nr. 388a, GS-Nr. 850. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020. Die Profile sind erstellt.
• Einwohnergemeinde Cham, Abteilung Verkehr und Sicherheit, Mandelhof, Postfach 265, 6330 Cham: Unterflurcontainer (UFC), Poststrasse, 6300 Cham, GS-Nr. 78. Einsprachefrist bis und mit 29. Januar 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) dem Gemeinderat im Doppel einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Cham, 10. Januar 2020 Einwohnergemeinde Cham
Planung und Hochbau

872379

Einbau von Werkleitungen auf der Chamerstrasse

Auf der Chamerstrasse sind ab Einmündung Maihölzliweg bis Einmündung Zentrumstrasse umfangreichen Grabarbeiten erforderlich. Der Einbau der Werkleitungen für Wasser und Strom wird auf Grund der Baustellen-Organisation in zwei verschiedenen Etappen ausgeführt. Die Arbeiten beginnen am Montag, 13. Januar 2020 und dauern ungefähr zwei Monate. Der Verkehr auf der Chamerstrasse wird mittels Lichtsignalanlage geregelt.
Der Weg zu Fuss zu den Schulanlagen Ehret ist über den Fussgängerstreifen der Chamerstrasse, unterhalb der Einmündung der Zentrumstrasse, sichergestellt.

Buslinie 51

Die Bushaltestelle Dorf der Buslinie 51 in Fahrtrichtung Rony, wird während der Bauzeit temporär an die St. Wolfgangstrasse (beim Coop) umplatziert, was vor Ort signalisiert wird.

Hünenberg, 10. Januar 2020 Einwohnergemeinde Hünenberg
Sicherheit und Umwelt
sowie Bau und Planung

872617

Ergänzungswahl Friedensrichter/in (Amtsdauer 2019-2024)

Mark Trochsler, Friedensrichter, hat seine Demission per 31. Dezember 2019 eingereicht. Somit ist eine Ergänzungswahl für das Amt des Friedensrichters bzw. der Friedensrichterin für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 durchzuführen, die nach dem Majorzverfahren erfolgt (§ 78 Abs. 3 KV).

Wahltermin

Die Ergänzungswahl findet am Sonntag, 5. April 2020, und ein allfälliger zweiter Wahlgang am Sonntag, 31. Mai 2020, statt.

Wahlanmeldeschluss

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, 27. Januar 2020, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei der Gemeinde Steinhausen einzureichen.

Inhalt der Wahlvorschläge

Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).
Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).
Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).
Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

Auflage und Ergänzung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bis Mittwoch, 29. Januar 2020, 17.00 Uhr, bei der Einwohnerkontrolle Steinhausen zur Einsicht auf. Während dieser Zeit können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden.
Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 5. Februar 2020, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Steinhausen eingereicht werden.
Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a Abs. 1 WAG).

Stille Wahl

Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, findet kein Wahlgang statt. Die vorgeschlagene Person wird in stiller Wahl vom Gemeinderat als gewählt erklärt (§ 40 WAG).

Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 6. Januar 2020 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

872177