Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Einwohnergemeindeversammlung (Rechnungsgemeinde)

Montag, 18. Juni 2018, 20.00 Uhr, in der AEGERIHALLE

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2017
3. Kreditbegehren Ausbau und Sanierung Höhenweg und Trottoir im Abschnitt Waldheimstrasse bis GS 542/Höhenweg 14b
4. Motion der FDP.Die Liberalen «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen»
5. Motion der CVP Unterägeri «Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen»
Die Kurzfassung der Jahresrechnung 2017 mit Berichten und Anträgen des Gemeinderates zu den vorliegenden Traktanden wird allen Haushaltungen zugestellt. Weitere Exemplare können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden, wo auch die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften ab Mittwoch, 23. Mai 2018, eingesehen werden können.
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt an der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (BGS 111.1) alle seit mindestens 5 Tagen in der Gemeinde Unterägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (§ 398 ZGB, SR 210).

Unterägeri, 25. Mai 2018 Der Gemeinderat

844504

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

Fahrzeugdaten: ZG 78740, BMW X5 3.0i (PW)
Halter: Vanecek Josef
Bisherige Adresse: Gubel 1, 6313 Menzingen
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19.12.1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen resp. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 3 SVG i. V. mit Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 lit. b VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ZG 78740 werden entzogen.
2. Die Kontrollschilder sind spätestens nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. unter Ziffer 6) dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen 150 Franken.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises beauftragt resp. die Kontrollschilder im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt 150 Franken resp. 50 Franken.
5. Wer Ausweise/Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise/Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG)
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen.    

Steinhausen, 15. Juni 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zulassung

845599

Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes

Fahrzeugdaten: ZG 6038, Piaggio MP3 Yourban300 (Motorrad)
Halter: Korolev, Denis
Bisherige Adresse: Lindenweg 14, 6345 Neuheim
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen resp. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 3 SVG i. V. mit Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 lit. b VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und das Kontrollschild ZG 6038 werden entzogen.
2. Das Kontrollschild ist spätestens nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. unter Ziffer 6) dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen 150 Franken.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Kontrollschildes und des Fahrzeugausweises beauftragt resp. das Kontrollschild im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt 150 Franken resp. 50 Franken.
5. Wer Ausweise/Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise/Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG).
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen.

Steinhausen, 15. Juni 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zulassung

845598

Erbenaufruf (Art. 555 ZGB)

Am 5. Mai 2018 ist in Cham ZG Bausch, Martha, geb. 19. Dezember 1927, von Zug ZG, Tochter des Bausch, Friedrich und der Bausch, Anna, wohnhaft gewesen in 6330 Cham, Alterszentrum Büel, Rigistrasse 3, gestorben.
Als gesetzliche Erben an diesem Nachlass kommen die Erben im elterlichen Stamm in Betracht. Diese sind dem Erbschaftsamt nur teilweise bekannt.
Aufgerufen, sich zum Erbgang zu melden, sind weitere gesetzliche Erben aus dem elterlichen Stamm.
Im Sinne von Art. 555 ZGB werden diese aufgerufenen Personen aufgerufen, sich innert Jahresfrist, von der Veröffentlichung dieses Erbenaufrufes an gerechnet, beim Erbschaftsamt Cham, Mandelhof, 6330 Cham, unter Vorlegung der ihre Erbqualität ausweisenden Urkunden zu melden, ansonsten sie beim Erbgang ausser Betracht fallen.

Cham, 8. Juni 2018 Erbschaftsamt Cham

845195

845722

Ergebnis Kirchgemeindeversammlung Risch

Die Kirchgemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll der Kirchgemeindeversammlung vom 21. November 2017

Das Protokoll wird grossmehrheitlich genehmigt.

2. Verwaltungsbericht 2017 des Kirchenrates

Der Verwaltungsbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

3. Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 wird grossmehrheitlich genehmigt. Dem Antrag, den Ertragsüberschuss von Fr. 734795.75 auf die neue Rechnung vorzutragen und dem Konto 299.900 kumulierte Ergebnisse der Vorjahre gutzuschreiben, wird grossmehrheitlich zugestimmt.

4. Schlussabrechnung Konto 108.420, Neubau Rigiweg 11, Holzhäusern

Die Schlussabrechnung wird zur Kenntnis genommen.

5. Schlussabrechnung Konto 140.451, Verbesserung Akustik und Beleuchtung Verenasaal bzw. Wendelinstube Rotkreuz

Die Schlussabrechnung wird zur Kenntnis genommen.

6. Kreditbegehren Pfarrhaus Rotkreuz für einen behindertengerechten Zugang und die Umnutzung der Wohnung in Büroräume

Dem Kreditbegehren von Fr. 255000.- für den behindertengerechten Zugang und die Umnutzung der Wohnung in Büros beim Pfarrhaus Rotkreuz wird grossmehrheitlich zugestimmt und dem Kirchenrat die notwendigen Kompetenzen für die direkte Arbeitsvergabe und Ausführung erteilt.

7. Kreditbegehren für eine Teilsanierung (aussen und innen) der Kirche St. Verena Risch

Dem Kreditbegehren von Fr. 140000.- für die Teilsanierung (aussen und innen) der Kirche St. Verena Risch wird grossmehrheitlich zugestimmt und dem Kirchenrat die notwendigen Kompetenzen für die direkte Arbeitsvergabe und Ausführung erteilt.

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Kirchgemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Kirchgemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Rotkreuz, 12. Juni 2018 Kirchenrat Risch

845857

Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2018

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 haben 388 Stimmberechtigte teilgenommen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017 wird mit grossem Mehr genehmigt.
2. Die Erfolgsrechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 5701190.-, die Investitionsrechnung 2017, die Bilanz per 31. Dezember 2017 und die Verwendung des Ertragsüberschusses werden mit grossem Mehr genehmigt. Der Antrag der FDP.Die Liberalen Oberägeri, einen Teil des Ertragsüberschusses für eine Anschubfinanzierung der direkten Busverbindung Ägeri-Menzingen zu verwenden, wird mit grossem Mehr abgelehnt.
3. Die Schlussabrechnungen über getätigte Investitionen werden mit grossem Mehr genehmigt. Für den Neubau des Ökihofs wird ein Zusatzkredit von Fr. 167058.- und für die Fussgängersicherheit und Sanierung der Moosstrasse ein Zusatzkredit von Fr. 113604.- genehmigt.
4. Dem Antrag Bebauungsplan Riedmattli wird grossmehrheitlich und mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Einsprache wird abgewiesen.
5. Die Motion der CVP Oberägeri zur Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen wird mit grossem Mehr teilerheblich erklärt.
6. Die Motion des Forums Oberägeri betreffend Tempo-30-Zonen in Oberägeri wird mit 253 zu 113 Stimmen nicht erheblich erklärt.
7. In der Studenhütte wird ein Sommerrestaurant eingebaut. Diese Lösungsvariante haben die Stimmberechtigten im geheimen Abstimmungsverfahren bei der Schlussabstimmung mit 259 zu 107 Stimmen genehmigt. Die vorgängig behandelten Änderungsanträge von Herbert Iten (Ausbau der sanitären Anlagen) und von der FDP.Die Liberalen Oberägeri (Streichung der Exklusivnutzung durch den Segel Club Aegeri) wurden mit grossem Mehr genehmigt.
8. Die Motion der FDP.Die Liberalen Oberägeri «Realisierung einer öffentlichen Sommerrestauration am Seeplatz» wird mit grossem Mehr erheblich erklärt. Da beim Traktandum 7 die Variante «Sommerrestaurant» angenommen wurde, gilt die Motion als erledigt.
9. Der Gemeinderat hat die Interpellation der CVP Oberägeri zur Schul- und Schulraumplanung in Oberägeri ausführlich beantwortet.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss §17 Abs.1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.
Hinsichtlich des Zustandekommens von Gemeindeversammlungsbeschlüssen steht darüber hinaus noch die Stimmrechtsbeschwerde offen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Oberägeri, 15. Juni 2018 Gemeinderat Oberägeri

845838

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018

Anwesende Stimmberechtigte: 199
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2. Verwaltungsbericht 2017

Der Verwaltungsbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.

3. Jahresrechnungen 2017

Die Jahresrechnungen 2017 der Gemeinde und des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen sowie die Abrechnungen über die Separatkredite werden einstimmig genehmigt. Der Verwendung des Ertragsüberschusses der Gemeinde wird einstimmig bzw. der Verwendung des Ertragsüberschusses des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen wird bei zwei Gegenstimmen grossmehrheitlich zugestimmt.

4. Baukredit für die Neugestaltung des Pausenplatzes Sunnegrund 1 und die Erweiterung des Vordachs des Feuerwehrdepots

Von der Sanierung des Flachdachs des Feuerwehrdepots für Fr. 480000.- wird Kenntnis genommen (gebundene Ausgabe).
Der Baukredit von Fr. 50000.- (inkl. MwSt.) für die Planung und Ausführung der Ergänzung des Vordachs des Feuerwehrdepots wird mit einer Gegenstimme grossmehrheitlich genehmigt.
Der Baukredit von Fr. 330000.- (inkl. MwSt.) für die Planung und Ausführung der Neugestaltung des Pausenplatzes Sunnegrund 1 inkl. Erneuerung des Spielplatzes wird mit zwei Gegenstimmen grossmehrheitlich genehmigt.

5. Beantwortung der Interpellation der FDP.Die Liberalen Steinhausen betreffend koordinativer Leitungsbau
6. Beantwortung der Interpellation der FDP.Die Liberalen Steinhausen betreffend «Pro Velo und sichere Strassen um Steinhausen»
Ende der Gemeindeversammlung: 21.20 Uhr.

Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 11. Juni 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

845644

Ergebnisse der Kirchgemeindeversammlung vom 12. Juni 2018

Traktanden

1. Protokoll der Wahlversammlung vom 3. Oktober 2017: genehmigt
2. Protokoll der Kirchgemeindeversammlung vom 28. November 2017: genehmigt
3. Verwaltungsbericht 2017
Antrag des Kirchenrates: zur Kenntnis genommen
4. Rechnung 2017
Antrag des Kirchenrates
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission: genehmigt
5. Abrechnung des Kredites für die Sanierung der Liebfrauenkapelle: zur Kenntnis genommen
6. Abrechnung des Kredites für die neue Homepage und Corporate Identity (CI): zur Kenntnis genommen
7. Abrechnung des Kredites für die Stabilisierung und Neueinlagerung der Kirchenfenster: zur Kenntnis genommen
8. Abrechnung des Kredites für die Sanierung der Orgel Kirche Gut Hirt: zur Kenntnis genommen
9. Bericht und Antrag des Kirchenrates für die Bewilligung eines Kredites von Fr. 135000.- für die Sanierung des Flachdaches des Pfarreizentrums St. Johannes d. T.: genehmigt

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. D er angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 15. Juni 2018 Der Kirchenrat

845918

Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts

für die Amtsperiode 2019-2024

Am Sonntag, 24. Juni 2018 (inkl. den gesetzlichen Vortagen), findet eine Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts (Majorz, 7 Sitze) statt:

Verfahrensvorschriften
A. Zustellung des Stimmmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält im Verlauf der drittletzten Woche vor dem Abstimmungssonntag das Wahlmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- dem Wahlzettelbogen (Majorz);
- dem Flyer «Gültig wählen»; und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

B. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne ist der Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend ist der Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln ist der Wahlzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe ist der Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Der handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel ist in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert (Zustellkuvert) zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

C. Stimmregister

Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 15. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845870

Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts

für die Amtsperiode 2019-2024
Urnenbüros, Abstimmungszeiten
Zug

Vorurne Stadthaus am Kolinplatz, Erdgeschoss: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Burgbachsaal: Sonntag, 9.00 bis 12.00 Uhr

Oberägeri

Vorurne Rathaus: Donnerstag und Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Unterägeri

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 9.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Menzingen

Vorurne Rathaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 15.00 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 9.45 bis 11.30 Uhr

Baar

Vorurne Gemeindebüro, Rathausstrasse 6: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mehrzweckraum Sternmatt I: Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr
Nebenurnen Inwil, Rainhalde: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr; Allenwinden, neues Schulhaus: Sonntag, 9.30 bis 11.00 Uhr

Cham

Vorurne Einwohnerdienste Mandelhof: Donnerstag und Freitag, 16.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mandelhof: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Hünenberg

Vorurne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Steinhausen

Vorurne Einwohnerkontrolle, Bahnhofstrasse 3: Donnerstag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Bahnhofstrasse 3: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Risch

Vorurne Schalter Einwohnerkontrolle, Zentrum Dorfmatt: Ab Erhalt der Stimmunterlagen von 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Zentrum Dorfmatt, Rotkreuz: Sonntag, 10.30 bis 11.30 Uhr

Walchwil

Vorurne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Neuheim

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr
Zug, 15. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845871

Feuerwehrübungen

Donnerstag, 21. Juni, ab 19.30 Uhr, im Depot: MWD Fahrtraining Gruppe 2
Freitag, 22. Juni, ganztags, in Oberägeri: Einführungskurs Motorspritzendienst

Hünenberg, 15. Juni 2018 Feuerwehrkommando

845721

Gebäudeprogramm 2018

Attraktive Beiträge an Gebäudesanierungen und GEAK Plus

Im Rahmen des Gebäudeprogramms 2018 fördert der Kanton Zug:
- Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht): pauschal 1500 Franken.
- Massnahmen zur Wärmedämmung von Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich: 60 Franken pro Quadratmeter
- Umfassende Gesamtsanierungen mit Minergie-Zertifikat: Beitragshöhe je nach Gebäudekategorie und erreichtem Standard
Weitere Informationen und Gesuchsportal: www.dasgebaeudeprogramm.ch

Zug, 15. Juni 2018 Energiefachstelle des Kantons Zug

845791

Gemeinsamer Versand von Wahlpropaganda

für die gemeindlichen und kantonalen Wahlen vom 7. Oktober 2018

Die Gemeinde Oberägeri organisiert und finanziert einen gemeinsamen Versand des Wahl-Informationsmaterials für die gemeindlichen und kantonalen Wahlen vom 7. Oktober 2018. Neben den Oberägerer Parteien können auch weitere Urheber von Wahllisten dieses Angebot nutzen. Solche weiteren Urheber von Wahllisten, die von diesem Angebot Gebrauch machen wollen, können das Formular «Gemeinsamer Versand der Wahlpropaganda» von der Homepage www.oberaegeri.ch/Politik/Wahlen herunterladen und bis am Freitag, 29. Juni 2018 bei der Gemeindeverwaltung (Präsidialsekretariat) einreichen. Für alle weiteren Modalitäten bitten wir Sie, sich mit der Gemeindeverwaltung Oberägeri in Verbindung zu setzen (Telefon 041 723 80 22).

Oberägeri, 15. Juni 2018 Abteilung Präsidiales

845759

Gesamterneuerungswahlen

für die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats sowie für die Organe der Einwohnergemeinden vom 7. Oktober 2018 (Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf die §§ 29 Abs. 1 und 61 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Gesamterneuerungswahlen für nachfolgende Organe des Kantons und der Einwohnergemeinden aus.
Zu wählen sind:

1.1. Organe des Kantons

- Kantonsrat (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Proporz
- Regierungsrat (Wahlkreis bildet der Kanton) im Majorz

1.2. Organe der Einwohnergemeinden

- Grosser Gemeinderat der Stadt Zug (Wahlkreis bildet die Stadt Zug) im Proporz
- Stadtrat der Stadt Zug (Wahlkreis bildet die Stadt Zug) im Majorz
- Gemeinderat der übrigen Einwohnergemeinden (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Präsidium des Stadtrats Zug und Präsidien des Gemeinderats in den übrigen Einwohnergemeinden (Wahlkreise bilden die Stadt Zug und die jeweiligen übrigen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommissionen (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Präsidien der Rechnungsprüfungskommissionen (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
Als Präsidentin oder Präsident des Stadtrats, des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission kann nur gewählt werden, wer auch als Mitglied der jeweiligen Behörde gewählt wird (§ 63 Abs. 2 WAG).

1.3. Wahlsonntag

Die kantonalen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen finden am Sonntag, 7. Oktober 2018, an der Urne statt (§ 78 Abs. 1 Bst. b und c der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [Kantonsverfassung, KV; BGS 111.1]; §§ 30 Abs. 1 und 60 Abs. 1 WAG).
Betreffend allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge vgl. nachfolgend Ziff. 6.

2. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. WAG.

2.1. Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für die kantonalen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2018 müssen bis spätestens am Montag, 30. Juli 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzleien eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 31 Abs. 1 Bst. a und b WAG) und zwar:
Bei der Staatskanzlei für die:
- Mitglieder des Regierungsrats
Bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzlei für die:
- Mitglieder des Kantonsrats
- Mitglieder des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug
- Mitglieder des Stadtrats der Stadt Zug
- Mitglieder des Gemeinderats der übrigen Einwohnergemeinden
- Präsidium der Stadt Zug und Gemeinderatspräsidien der übrigen Einwohnergemeinden
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommissionen
- Präsidien der Rechnungsprüfungskommissionen
Wahlvorschläge, die nach Montag, 30. Juli 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

2.2. Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- und Gemeindekanzleien bis Mittwoch, 1. August 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).
Festgestellte Mängel sind bis spätestens am folgenden Tag (Donnerstag, 2. August 2018) der Vertreterin oder dem Vertreter des betreffenden Wahlvorschlages mitzuteilen (§ 35 Abs. 2 WAG). Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der jeweiligen Wahlvorschläge haben ihre Erreichbarkeit sicherzustellen.
Wird ein Mangel nicht bis zum folgenden Montag, 6. August 2018, 17.00 Uhr, behoben, wird der Wahlvorschlag als ungültig erklärt. Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so wird nur deren Name gestrichen (§ 35 Abs. 3 WAG).

2.3. Inhalt der Wahlvorschläge
2.3.1. Allgemeines (Proporz und Majorz)

Die Wahlvorschläge müssen mindestens enthalten: Name und Vornamen, Jahrgang und Wohnadresse sowohl der Unterzeichnenden als auch der Vorgeschlagenen sowie gegebenenfalls den Zusatz «bisher» (§ 41 Abs. 1 der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 [Wahl-und Abstimmungsverordnung, WAV]; BGS 131.2).

2.3.2. Proporz

- Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irreführend sein oder gegen die guten Sitten verstossen (§ 32 Abs. 1 WAG).
- Werden mehrere Wahlvorschläge mit der gleichen Bezeichnung eingereicht, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs zu nummerieren (§ 32 Abs. 2 WAG).
- Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Der gleiche Name darf höchstens zweimal geschrieben werden (kumulieren gestattet; § 32 Abs. 3 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen (§ 32 Abs. 4 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 WAV).

2.3.3. Majorz

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 WAV).

2.4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge (Proporz und Majorz)

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

2.5. Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge und die Vorgeschlagenen müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 WAV).

2.6. Mehrfach Vorgeschlagene
2.6.1. Proporz

Steht bei Proporzwahlen der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er von der Gemeindekanzlei unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 34 Abs. 1 WAG). Die Staatskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Name bereits auf einem Wahlvorschlag aus einer anderen Gemeinde steht. Sie teilt die Streichungen den betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich mit (§ 34 Abs. 2 WAG).

2.6.2. Majorz

Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (vgl. § 32a Abs. 1 WAG).

2.7. Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 8. August 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).

3. Publikation der bereinigten Listen und Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 8. August 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Listen (Proporz) und die bereinigten Wahlvorschläge (Majorz) im Amtsblatt publiziert (§§ 37 Abs. 3 und 37a Abs. 1 WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 17. August 2018.

4. Publikation der Wahlergebnisse

Alle Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 12. Oktober 2018.

5. Stille Wahl (Proporz und Majorz)

Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang statt (§ 40 Abs. 1 WAG). Bei kantonalen Wahlen erklärt der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG; sog. stille Wahl). Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungswahl statt (§§ 40 Abs. 3, 52 und 57 WAG).

6. Allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge

6.1. Ausschreibung

Allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren sind am Freitag nach dem Wahltag (also am Freitag, 12. Oktober 2018) im Amtsblatt auszuschreiben. Die Gemeinden reichen den Ausschreibungstext bis spätestens am Dienstag nach dem Wahltag, 17.00 Uhr, der Staatskanzlei ein (§§ 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie 61 Abs. 1 Sätze 3 und 4 WAG).

6.2. Allfällige Ergänzungswahlen im Proporz

- Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken (§ 51 WAG) besetzt werden, ordnet der Regierungsrat für den Kantonsrat bzw. der Stadtrat der Stadt Zug für den Grossen Gemeinderat eine Ergänzungswahl an. Sofern weniger als drei Mitglieder der Behörde zu wählen sind, kommt das Majorzverfahren (§§ 53 ff. WAG) zur Anwendung (§ 52 Abs. 1 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Kandidatinnen und Kandidaten, die im Hauptwahlgang zugunsten einer Mitkandidatin oder eines Mitkandidaten zurückgetreten sind, dürfen für die betreffende Amtsdauer nicht mehr vorgeschlagen werden (§ 52 Abs. 2 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Allfällige Ergänzungswahlen sind in der Regel innert drei Monaten seit Freiwerden des Sitzes durchzuführen (§ 52 Abs. 3 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Die Wahlvorschläge für allfällige Ergänzungswahlen sind bis zum achtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen (§ 52 Abs. 4 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).

6.3. Allfällige zweite Wahlgänge im Majorz

- Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen oder Kandidaten das absolute Mehr, als Mandate zu vergeben sind, oder konnten aus einem anderen Grund nicht alle Sitze besetzt werden, findet im betreffenden Wahlkreis ein zweiter Wahlgang statt (§ 56 Abs. 1 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Allfällige zweite Wahlgänge finden am Sonntag, 2. Dezember 2018 (achter Sonntag nach der Hauptwahl), statt (§ 56 Abs. 2 WAG; § 60 Abs. 2 WAG).
- Wahlvorschläge für allfällige zweite Wahlgänge sind bis Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr (siebtletzter Montag vor dem Wahltag), bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzleien einzureichen. Es können auch neue Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden (§ 56 Abs. 3 WAG; § 60 Abs. 2 WAG).
- Beim zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. In der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen sind so viele Kandidatinnen oder Kandidaten für gewählt zu erklären, als noch Mandate zu besetzen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 56 Abs. 4 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).

7. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen, haben kein Stimmrecht.

8. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Wahlzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

8.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

8.2. Briefliche Wahl

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig.
Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Sämtliche Wahlzettel für alle Behörden müssen sich im verschlossenen Stimmzettelkuvert befinden. Wahlzettel, die sich ausserhalb des verschlossenen Stimmzettelkuverts befinden, sind ungültig bzw. nehmen an der Wahl nicht teil. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

8.3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Wahlsonntag einzureichen (§ 16 WAG).

9. Gültig wählen

Die Wahlunterlagen enthalten unter anderem eine visualisierte Wahlanleitung. Darin wird beschrieben, wie gültig zu wählen ist.

10. Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge

Die Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge für den Kantonsrat können unter www.zg.ch/wahlen-kr und für den Regierungsrat unter www.zg.ch/wahlen-rr heruntergeladen oder bei der Staatskanzlei bezogen werden. Kontaktpersonen:
- Laurent Fankhauser, Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 04; laurent.fankhauser@zg.ch)
- Urs Fuchs, Leiter Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 31; urs.fuchs@zg.ch)
Die Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge für die gemeindlichen Wahlen können bei den jeweiligen Gemeinden bezogen werden.

11. Neue Parteien und Gruppierungen

Parteien und Gruppierungen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen, setzen sich bitte frühzeitig mit der Staatskanzlei in Verbindung. Kontaktpersonen:
- Tobias Moser, Landschreiber (Telefon 041 728 31 10; tobias.moser@zg.ch)
- Peter Giss, Rechtsdienst Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 41; peter.giss@zg.ch)

12. Versand von Wahlpropaganda durch die Gemeinden

In den Gemeinden, welche den Parteien und Gruppierungen einen gemeinsamen Wahlprospektversand anbieten, setzen sich die Gemeinden mit diesen direkt in Verbindung oder schreiben den Wahlprospektversand im Amtsblatt aus.

13. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

14. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 8. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845456

Gesundheitswesen

Vorsorgliche Massnahme; provisorische Festsetzung des Tarifs nach TARPSY für stationäre psychiatrische Leistungen gemäss KVG rückwirkend ab 1. Januar 2018 zwischen der Klinik Meissenberg AG und der CSS Kranken-Versicherung AG
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2018 gestützt auf § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 162.1) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 4 bzw. Art. 47 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und § 3 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, BGS 842.1)

beschlossen:

1. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird für die Dauer der Tarifverhandlungen respektive des Tarifgenehmigungs- oder Tariffestsetzungsverfahrens zwischen der Klinik Meissenberg AG und der CSS Kranken-Versicherung AG für stationäre psychiatrische Leistungen gemäss KVG - rückwirkend ab 1. Januar 2018 - einen provisorischen Basispreis nach TARPSY von Fr. 650.- festgesetzt.
2. Vorbehalten bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer allfälligen Tarifdifferenz zwischen dem provisorischen und dem definitiven Tarif durch die Berechtigten.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zug, 15. Juni 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

845790

GIBZ Gewerblich - industrielles Bildungszentrum Zug

www.kursprogramm.info
Automobildiagnostiker

Der zweijährige Lehrgang startet alle geraden Jahre im August. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/ad

Coiffeusen/Coiffeure: Berufsbildner/in
(Grundausbildung, 40 Lekt. + Didaktik Modul, 80 Lekt.)
Der Kurs wird jährlich, mit Kursstart im September, angeboten. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/co

Coiffeusen/Coiffeure: Berufsprüfung (BP) und Höhere Fachprüfung (HFP)

Der Vorbereitungskurs zur Berufsprüfung dauert zwei Semester und startet jährlich im April.
Der Vorbereitungskurs zur Höheren Fachprüfung dauert drei Semester und startet jährlich im August.
Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/co

Fachfrau/Fachmann Gesundheit mit erweiterter Verantwortung - Zertifikatslehrgang GIBZ

Modul 1: Pflegediagnosen und Pflegeprozess (48 Lektionen)
Modul 2: Geriatrische Situationen von Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 3: Gerontopsychiatrische Situationen bei Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 4: Palliative Pflegesituationen bei Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 5: Fachfrau Gesundheit EFZ mit erweiterten Kompetenzen (48 Lektionen)
Jedes Modul wird jährlich ein- bis zweimal angeboten. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter

www.kursprogramm.info/wb

Berufsbildungsfachleute

SBBK Modul A: Beraten von Individuen und Institutionen bei Fragen der Berufsbildung (10 Kurstage)
SBBK Modul B: Vermitteln von Informationen
SBBK Modul C: Durchführen von Bildungsmassnahmen
SBBK Modul D: Steuern der Qualitätsentwicklung in der Berufsbildung
Jedes SBBK Modul wird jährlich einmal durchgeführt. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/sbbk

Eidg. dipl. Zahntechnikermeister/in

Der modular aufgebaute Vorbereitungskurs zur Höheren Fachprüfung dauert rund 20 Monate und startet alle ungeraden Jahre im August. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hfz

Ergänzende Bildung (EB) zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit

im Validierungsverfahren
Die Informationsveranstaltungen finden jährlich im Januar und im Mai statt. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/eb

Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales (EBA)

Alle Details zu dieser verkürzten modularen Ausbildung finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/ags

Verkürzte modulare Ausbildung Küchenangestellte/r EBA für Erwachsene

Der modulare Lehrgang ermöglicht es auf verkürztem Weg (1 Jahr statt 2 Jahre) das eidgenössische Berufsattest (EBA) als Küchenangestellte/r zu erlangen. Alle Details finden Sie auf der Webseite:

www.kursprogramm.info/kua

Lehrbegleitende Berufsmaturität (BM 1)

Anmeldeschluss ist jeweils Ende März beim Amt für Berufsbildung, Zug

Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM 2), Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang
Richtungen Technik, Architektur, Life Sciences oder Gesundheit und Soziales.

Die Vollzeitlehrgänge dauern ein Jahr. Der Unterricht findet von Montag bis Freitag ganztägig statt.
Die Teilzeitlehrgänge dauern zwei Jahre und erfolgen parallel zur zirka 70-Prozent-Berufstätigkeit. Der Unterricht findet am Donnerstagabend ab 17.15 Uhr, Freitag ganztags, Samstagmorgen bis ca. 13.00 Uhr statt.
Alle Lehrgänge starten bei genügend Teilnehmenden nach den Sommerferien. Anmeldeschluss für die BM 2 ist jeweils Ende April.

Aufnahmeprüfung für die BM 1 und BM 2

Die Daten für die Aufnahmeprüfungen 2019 werden im September 2018 auf unserer Homepage unter www.gibz.ch/Pläne/Ferien und Termine des GIBZ und Kanton Zug/Terminplan GIBZ publiziert.
Alle Details sowie die Anmeldeformulare zur Aufnahmeprüfung und zu den Lehrgängen werden auf unserer Website unter www.gibz.ch/Grundbildung/04 BM/ABU/Sport/Berufsmaturitätsschule BM publiziert. Bei Fragen sind wir unter Telefon 041 728 30 34 erreichbar.

Höhere Fachschule Technik und Gestaltung HFTG

Lehrgang Einrichtungsgestalter/in HFTG: Der Lehrgang dauert 23 Monate (860 Lektionen) und startet jährlich im Mai.
Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hftg

HF-Studium: Fachrichtung Gestaltung oder Holztechnik

Das zweijährige Vollzeitstudium startet alle ungeraden Jahre im August.
Voraussetzungen: Schreinerin EFZ/Schreiner EFZ oder Zeichnerin EFZ/Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur oder Fachrichtung Innenarchitektur oder EFZ in einem baunahen Beruf. Ein Jahr Praxis nach Abschluss der Lehre bis zum Studienstart
Vorkurs: Der Vorkurs startet alle ungeraden Jahre im Januar.
Aufnahmeprüfung: Die Aufnahmeprüfung wird vor Studienbeginn zwei Mal angeboten. Sie findet alle ungeraden Jahre Anfang Mai und Ende Juni statt. (Mit Berufsmaturität werden Sie prüfungsfrei ins Studium aufgenommen).
Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hftg

GIBZ Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug, Baarerstrasse 100, 6300 Zug, Telefon 041 728 30 30, Fax 041 728 30 39, www.gibz.ch, E-Mail: sekretariat.gibz@zg.ch

www.kursprogramm.info, www.gibz.ch, www.hftg.ch, www.hfz.ch

GIBZ Gewerblich-industrielles
Bildungszentrum Zug

769178

Hallenbad Röhrliberg - Schwimmveranstaltung

Das Hallenbad Röhrliberg bleibt am Samstag, 16. Juni 2018, 13.00-20.00 Uhr, aufgrund einer Schwimmveranstaltung geschlossen. Besten Dank für Ihr Verständnis.

Cham, 8. Juni 2018 Abteilung Planung und Hochbau

843674

HFW Zug - Höhere Fachschule für Wirtschaft Zug - hfw-zug.ch

Studium «dipl. Betriebswirtschafter/in HF» an der HFW Zug: (dreijähriges, berufsbegleitendes Studium)

Beginn: Dienstag, 23. Oktober 2018
Voraussetzungen/Vorbereitungskurse: www.hfw-zug.ch
Nächster Informationsabend:
Dienstag, 26. Juni 2018, 18.30 Uhr

Höhere Fachschule für Wirtschaft (HFW) Zug

Aabachstrasse 7, 6300 Zug
Telefon 041 728 57 52, Fax 041 728 57 59
www.hfw-zug.ch, info@hfw-zug.ch

Zug, 8. Juni 2018 Höhere Fachschule für Wirtschaft
(HFW) Zug

845273

Kantonale Gesetzgebung

In die kantonale Gesetzessammlung, Band 37, wurden aufgenommen:
Nr. 2018/018. Geschäftsordnung des Kantonsgerichts. Änderung vom 7. Juni 2018 - 161.111.
Nr. 2018/019. Konkordat über die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Konkordat). Ausserkraftsetzung vom 31. Juli 2013.
Nr. 2018/020. Personalverordnung für die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Personalverordnung). Ausserkraftsetzung vom 31. Juli 2013.
Nr. 2018/021. Reglement über die Abschlussprüfungen an der Wirtschaftsmittelschule der Kantonsschule Zug. Ausserkraftsetzung vom 11. Juni 2018.
Die Erlasse können unter bgs.zg.ch heruntergeladen werden oder bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.
Gegen kantonale Erlasse kann innert 30 Tagen beim Schweizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Die Be-schwerdefrist beginnt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt zu laufen. Der ange-fochtene Erlass kann unter bgs.zg.ch heruntergeladen werden oder bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden und ist der Beschwerde zusammen mit allfälligen weiteren Beweismitteln beizulegen.

Zug, 13. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845914