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Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Baugesuch

Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegt jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehendes Baugesuch auf:
• Stadt Zug, Finanzdepartement, Gubelstrasse 22, 6301 Zug: Neue Aussentüre Westseite, brandschutztechnische Massnahmen, Alterswohnungen Mülimatt, Assek.-Nr. 3039a, GS-Nr. 3271, Mülimatt 5. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Zug, 4. September 2020 Baudepartement Stadt Zug

881001

Baugesuch

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, und beim Bauamt der Gemeinde Sattel, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 22a, 6417 Sattel, liegt folgendes Baugesuch zur Einsicht auf:
• Sunrise Communications AG, Mobile Infrastructure, Thurgauerstrasse 101b, 8152 Glattpark (Opfikon), Projektverfasser: Axians Schweiz AG, Pulverstrasse 8, 3063 Ittigen: Neubau Mobilfunk-Antennenmasten mit technischen Anlagen (4G und 5G) bei best. Gebäude, Gewerbezone 3a-3d, Morgarten, Assek.-Nr. 1143a, GS-Nr. 1404. Verlängerung Einsprachefrist aufgrund fehlender Profilierung. Einsprachefrist bis und mit 30. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen dieses Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, Alosenstrasse 2, 6315 Oberägeri einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 11. September 2020 Abteilung Bau und Sicherheit

881218

Baugesuche

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Besmer Bruno, Gutsch 3, 8836 Bennau, Projektverfasser: Iten & Henggeler Holzbau AG, Gewerbezone 8, 6315 Morgarten: Anhebung Flachdach mit neuer Photovoltaik-Anlage auf Dach des best. Gebäudes und Neuerstellung Photovoltaik-Anlage auf Dach des best. Gebäudes, Gutsch 3, Assek.-Nrn. 1116a, 1116b, GS-Nr. 1217. Koordinaten (Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone): 2695500.000/1222937.000. Einsprachefrist bis und mit 30. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Nussbaumer Josef und Anita, Flurweg 19, 6315 Alosen, Projektverfasser: Hans Nussbaumer Elementbau und Architekturbüro AG, Schwandstrasse 15, 6315 Alosen: Anbau Autounterstand an best. Gebäude, Flurweg 19, Assek.-Nr. 1441a, GS-Nr. 2117. Einsprachefrist bis und mit 30. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, Alosenstrasse 2, 6315 Oberägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 11. September 2020 Abteilung Bau und Sicherheit

881291

Baugesuche

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Geiger AG, Fälmisstrasse 15, 8833 Samstagern: Installation Luft-/Wasser-Wärmepumpe (Split-Aufstellung) beim Gebäude Assek.-Nr. 234a, Chuenz, 6313 Edlibach, Assek.-Nr. 234a, GS-Nr. 170. Einsprachefrist bis und mit 30. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Hilfsgesellschaft Menzingen, c/o Konrad Hegglin, Seminarstrasse 8, 6313 Menzingen; vertreten durch Amrein Herzig Architekten GmbH, Mühlegasse 18, 6340 Baar: Aufstellen einer Baureklametafel zu Gesuch ME-2019-076, Wohnüberbauung Eu, Eustrasse, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. , GS-Nr. 425. Einsprachefrist bis und mit 30. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 11. September 2020 Einwohnergemeinde Menzingen

881143

Baugesuche

Im Eingangsbereich der Gemeindeverwaltung Risch liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Kok Daan Peter Hein, Weihermatt 45, 6343 Rotkreuz: Böschungsterrassierung mit Granitstellsteinen/Sanierung der bestehenden Plattenbeläge beim EFH Assek.-Nr. 1120a, GS- Nr. 1997, Weihermatt 45, Rotkreuz. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Bernhardt Matthias, Eichengrundweg 12, 6343 Risch; Projektverfasser Südhang-La GmbH, Roland Hunziker, Tampiteller 2, 6294 Ermensee: Neubau Gartenschwimmbad beheizt über Luft-/Wasser-/Wärmepumpe beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 310a, GS-Nr. 807, Eichengrundweg 12, Risch. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) im Doppel dem Gemeinderat Risch, 6343 Risch einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Rotkreuz, 4. September 2020 Gemeinde Risch
Abteilung Planung/Bau/Sicherheit

880968

Baugesuche

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Iten Josef Konrad, Alpstrasse 34, 3988 Obergesteln: Sanierung bestehende Brücke, Alisbachweg, GS-Nr. 991, GS-Nr. 1327, GS-Nr. 1825 und GS-Nr. 2156. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020.
• mwg AG, p.A. mwg Trading GmbH, Höheweg 33, 3800 Interlaken: Neuerstellung freistehende Pergola, Eggmatt 4, GS-Nr. 661. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Amt für Zivilschutz und Militär, Kanton Zug, Hinterbergstrasse 43, 6312 Steinhausen, Neuerstellung Bevölkerungsschutz-Sirene auf best. Gebäude, Moosstrasse 9, Assek.-Nr. 1321a, GS-Nr. 2312. Koordinaten (Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone): 2690958.000/ 1221564.000. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, Alosenstrasse 2, 6315 Oberägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 4. September 2020 Abteilung Bau und Sicherheit

881025

Baugesuche

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Konsortium Bergesruh; vertreten durch Castiglioni Partner Architekten AG, Bahnhof- strasse 16, 6300 Zug: Projektergänzung zum Gesuch ME-2019-089; Erstellung Luft/Wasser-Wärmepumpe (Innenaufstellung), Höhenweg 9, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. -, GS- Nr. 52. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020.
• Barmet Irene, Luegetenstrasse 6, 6313 Menzingen; vertreten durch Erni Planung AG, Guggibadstrasse 8, 6288 Schongau: Projektergänzung zum Gesuch ME-2019-088; zusätzliches Zimmer beim Gebäude Assek.-Nr. 820a, Luegetenstrasse 6, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. 820a, GS-Nr. 209. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 4. September 2020 Einwohnergemeinde Menzingen

880909

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Partners Group Property AG, Zugerstrasse 57, 6341 Baar: Neubau Erschliessungsstrasse Unterfeld Nord/Süd sowie Ringstrasse im Unterfeld Nord auf GS-Nrn. 1300, 1301, 1302, 3832, 3390, 4186, 4428, 4397, 4398 und 4399, Unterfeld. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Alexander und Inna Gehrt, Michelsmatt 17, 6340 Baar; Projektverfasser Architekten Horcher GmbH, Dufourstrasse 13, 6003 Luzern: Abbruch Gebäude Assek.-Nr. 1367a sowie Neubau Einfamilienhaus mit Einstellhalle und Aussenpool auf GS-Nr. 2284, Aberenrain 26. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 4. September 2020 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

880858

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1708

betreffend Stiftung Museum in der Burg Zug; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2588 vom 12. Mai 2020:
1. Der Stiftung Museum Burg Zug wird für den Betrieb des Museums Burg Zug ein Beitrag von jährlich Fr. 340000.- und für das Kulturgüterdepot im Choller ein jährlicher Beitrag von Fr. 62394.- für die Jahre 2021-2023 bewilligt.
2. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Stiftung Museum in der Burg Zug für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3634.02/1600, Stiftung Museum in der Burg Zug, belastet.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881321

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1709

Zuger Kunstgesellschaft und Stiftung Freunde Kunsthaus Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2589 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Kunsthauses Zug und für die Kunstvermittlung wird der Zuger Kunstgesellschaft (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 510000.- (Fr. 480000.- Betrieb und Fr. 30000.- Kunstvermittlung) bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
2. Zu Gunsten des Fonds zum Ankauf von Kunstwerken der Zuger Kunstgesellschaft wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 75000.- bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
3. Für den Unterhalt der Liegenschaft Kunsthaus Zug wird der Stiftung Freunde Kunsthaus Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 75000.- bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
4. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug einerseits und der Zuger Kunstgesellschaft sowie der Stiftung Freunde Kunsthaus Zug anderseits für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
5. Ziffer 1 dieses Beschlusses tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Ziffer 2 und Ziffer 3 dieses Beschlusses treten sofort in Kraft.
6. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
8. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881329

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1710

betreffend Verein Chollerhalle: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2590 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb der Chollerhalle wird dem Verein Chollerhalle befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 180000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.04/1600, Chollerhalle, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Verein Chollerhalle für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881330

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1711

betreffend Interessengemeinschaft Galvanik Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2591 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Kulturzentrums Galvanik Zug wird dem Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 230000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.05/1600, Kulturzentrum Galvanik, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der IG Galvanik Zug für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881334

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1712

betreffend Theater- und Musikgesellschaft Zug (TMGZ): Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2592 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Theater Casino Zug wird der Theater- und Musikgesellschaft Zug (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 462000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.04/1600, Theater und Musikgesellschaft, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881337

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1713

betreffend Stiftung Theater Casino Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021 bis 2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2593 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Theater Casino Zug wird der Stiftung Theater Casino Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 700000.- bewilligt.
2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3634.01/1600, Stiftung Theater Casino, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Stiftung Theater Casino Zug für die Jahre 2021 bis 2024 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881338

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1714

betreffend Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privater Sicherheitsdienste, jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2021 bis 2024; Kreditbewilligung

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2584 vom 5. Mai 2020:
1. Für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privaten Sicherheitsdiensten wird für die Jahre 2021 bis 2024 zu Lasten der Erfolgs- rechnung, Konto 3130.10/5500, eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von brutto Fr. 220000.- bewilligt.
2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
4. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881344

Beschluss Einfacher Bebauungsplan SUVA-Areal Baarermatt

Der Gemeinderat hat am 11. August 2020 den Einfachen Bebauungsplan SUVA-Areal Baarermatt erlassen. Gemäss § 39a i.V.m. § 38 Abs. 4 PBG sind rechtskräftige Beschlüsse von der zuständigen Behörde zur Orientierung der Öffentlichkeit zu publizieren.

Baar, 11. September 2020 Gemeinderat Baar

881162

Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates

Der Grosse Kirchgemeinderat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll

Das Protokoll der Sitzung des Grossen Kirchgemeinderates vom 9. März 2020 wurde einstimmig angenommen.

2. Verwaltungsrechnung 2019, Bericht der Rechnungsprüfungskommission, Verwendung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung 2019 (Vorlage Nr. 245 und 245.1)

Die Rechnung 2019 wurde einstimmig angenommen.
Der Ertragsüberschuss von Fr. 4069504.- (wovon Fr. 1530000.- aus Wertberichtigungen auf Liegenschaften im Finanzvermögen resultieren) wird mit Fr. 3319504.- dem kumulierten Ergebnis der Vorjahre gutgeschrieben, Fr. 150000.- werden für Spenden und Beiträge verwendet, Fr. 100000.- zur Aufstockung des Kapitals der Stiftung Freiwillige Fürsorge und Fr. 500000.- für direkte Unterstützungszahlungen von Privatpersonen und kleinen Firmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Der Verwendung des Ertragsüberschusses wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

3. Jahresbericht 2019 (Vorlage Nr. 246)

Der Jahresbericht 2019 wurde zur Kenntnis genommen.

4. Umnutzung von Budgetposten für Corona-bedingte Ausgaben (Vorlage Nr. 247)

Der Rat stimmte in Abänderung zum Antrag des Kirchenrates, der eine Umnutzung verschiedener Budgetposten im Betrage von Fr. 250000.- beantragte, einstimmig dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission zu, wonach unter Kenntnisnahme von voraussichtlichen Budgetunterschreitungen bei einzelnen Budgetpositionen ein Nachtragskredit für interne, Corona-bedingte Mehrkosten in Höhe von Fr. 125000.- sowie ein Nachtragskredit für externe Vergaben von Fr. 125000.- bewilligt wurde.

5. Mitgliederbefragung (Vorlage Nr. 248)

Die Vorlage zur Mitgliederbefragung wurde zur Kenntnis genommen.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Beschlüsse des Grossen Kirchgemeinderates kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes kann in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG, BGS 131.1) wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag bzw. Wahltag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag bzw. Wahltag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag bzw. Wahltag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag bzw. Wahltag (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 1 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b WAG) ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 17bis Abs. 2 Gemeindegesetz in Verbindung mit § 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 11. September 2020 Der Grosse Kirchgemeinderat der
Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde
des Kantons Zug
Dr. Max Gisler, Präsident
Klaus Hengstler, Kirchenschreiber

881341

Bewilligungspflichtige Berufe im Gesundheitswesen

Biratheepan Suntharalingam, in Luzern, wird die Berufsausübungsbewilligung als Pflegefachmann im Kanton Zug erteilt
Volker Mutmann, in Emmen, wird die Berufsausübungsbewilligung als Pflegefachmann im Kanton Zug erteilt.
Ingrid Cianci, in Affoltern am Albis, wird die Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Anne Laure Wettstein, in Rothenburg, wird die Berufsausübungsbewilligung als psychologische Psychotherapeutin im Kanton Zug erteilt.

Zug, 11. September 2020 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

880728

Bürgergemeindeversammlung Risch

Montag, 14. September 2020, 19.30 Uhr, im Zentrum Dorfmatt in Rotkreuz

Traktanden:

1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 27. Mai 2019
2. Begrüssung der Jungbürgerinnen und Jungbürger des Jahrganges 2001
3. Rechnungsablage für das Jahr 2019
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
4. Budget für das Jahr 2021
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
5. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern gemäss § 9 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
6. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von jugendlichen, in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern, die das Einbürgerungsgesuch vor dem Erreichen des 22. Altersjahres eingereicht haben, gemäss § 11 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
7. Kenntnisnahme von erfolgten Einbürgerungen von ausländischen Staatsangehörigen gemäss § 10 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
8. Baukredit für die Sanierung der Holzroste der Terrassen- und Balkonböden im EG und 1. OG der Bürgermatt in Holzhäusern
Bericht und Antrag des Bürgerrates
9. Varia
Kurzreferat von Regierungsrat Andreas Hostettler, Vorsteher der Direktion des Innern

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Die Vorlage mit der Rechnung 2019 und dem Budget 2021 sowie den Berichten und Anträgen des Bürgerrates wird zusammen mit dem Stimmrechtsausweis den im Kanton Zug wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern zugestellt.
Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Risch, Allrütiweg 9, 6343 Rotkreuz, bezogen werden.

Risch, 21. August 2020 Bürgerrat Risch

880525

COVID-19-Stundung

Gesuchstellende Partei: Utility Pay (Schweiz) SA, CHE-278.212.084, Industriestrasse 24, 6300 Zug
Der gesuchstellenden Partei wurde die COVID-19-Stundung gewährt.
Verfügende Stelle:
Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug
Datum des Entscheids: 7. September 2020
Dauer der COVID-19-Stundung: 3 Monate
Ablauf der COVID-19-Stundung: 7. Dezember 2020
Rechtliche Hinweise:
Gegen den Entscheid EN 2020 5 kann binnen 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Im summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.

Zug, 11. September 2020 Kantonsgericht Zug

881250