Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Baugesuche

Beim Empfang der Einwohnergemeinde Unterägeri liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Adrian und Sonja Hürlimann, Rigistrasse 15, 6314 Unterägeri, vertreten durch Iten & Henggeler Holzbau AG, Gewerbezone 8, 6315 Morgarten: Überdachung Balkon, GS-Nr. 612, Assek.-Nr. 1728a, Rigistrasse 15. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.
• Daniel und Rita Frei-Müller, Zimmelstrasse 17, 6314 Unterägeri; vertreten durch Schumacher Architektur AG, Höfnerstrasse 60, 6314 Unterägeri: Um-, An- und Aufbau best. Einfamilienhaus, inkl. Photovoltaikanlage, GS-Nr. 279, Assek.-Nr. 571a, Rainstrasse 23. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.

Die Baugesuchsunterlagen können auch digital bei der Abteilung Bau angefordert werden (marlene.friedrich@unteraegeri.ch).

Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Unterägeri, 6314 Unterägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Unterägeri, 7. Mai 2021 Gemeindeverwaltung Unterägeri
Bau

889339

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Natalie Meier, Inwilerriedstrasse 19, 6340 Baar: Ersatz von zwei Dachfenstern beim Gebäude Assek.-Nr. 2348a auf GS-Nr. 3380, Inwilerriedstrasse 19. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021.
• Elisabeth Stucky, Aberenterrasse 2, 6340 Baar: Innenumbau sowie Fenstervergrösserung im OG beim Gebäude Assek.-Nr. 1572a auf GS-Nr. 1885, Aberenterrasse 2. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021.
• RGCC International GmbH, Baarerstrasse 95, 6300 Zug, Projektverfasser Mozzatti Schlumpf Architekten, Oberneuhofstrasse 8, 6340 Baar: Innenausbau im 1. OG sowie Einbau einer Lüftungsanlage mit Ausseneinheit auf dem Dach des Gebäudes Assek.-Nr. 2737a auf GS- Nr. 3791, Lindenstrasse 14. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021.
• Einwohnergemeinde Baar, Planung/Bau, Tiefbau, Rathausstrasse 2, 6340 Baar: Umlegung Hauptkanal Wiesental für Neubau Schulhaus auf GS-Nrn. 1398 und 1667, Wiesental. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021.
• Gustav Josef Hürlimann, Buechholz, 6319 Allenwinden, Projektverfasser Hürlimann Holzbau, Höfnerstrasse 104, 6319 Allenwinden: Ausbau Dachgeschoss im Gebäude Assek.- Nr. 309e auf GS-Nr. 969, Buechholz, Koordinaten 2684804/1225038, Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen, als nachträgliches Baugesuch. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021.
• Einwohnergemeinde Baar, Liegenschaften/Sport, Rathausstrasse 6, 6340 Baar: Vergrösserung Containerplatz beim Gebäude Assek.-Nr. 1983c auf GS-Nr. 2981, Deinikonerstrasse 7. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021. Die Profile sind erstellt.
• Martin Häusler, Ägeristrasse 61, 6340 Baar: Neubau Grillhütte/Gartenhaus auf GS-Nr. 768, Ägeristrasse 61. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 14. Mai 2021 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

889543

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• schaller architektur AG, Obermühle 8, 6340 Baar, als Projektverfasser: Flachdachsanierung sowie Ersatz Kuppel-Schiebedach beim Gebäude Assek.-Nr. 1529a auf GS-Nr. 1876, Aberenterrasse 8. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
• Simon Sutter, Blickensdorferstrasse 21c, 6340 Baar: Neubau Geräteunterstand und Kinderspielgerät sowie Umgebungsgestaltung auf GS-Nr. 3161, Blickensdorferstrasse 21c. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.
• Roy Papatheodorou, Sonnrain 39, 6340 Baar: Sitzplatz beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 3374a auf GS-Nr. 4299, Sonnrain 39. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
• Zürcher Holzbau AG, Sagenmattstrasse 22, 6313 Finstersee, als Projektverfasser: Aufstockung sowie Anbau Erschliessungstreppe beim Gebäude Assek.-Nr. 3092a auf GS- Nr. 4107, Sonnenweg 8a. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 7. Mai 2021 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

889337

Baugesuche

In der Abteilung Planung und Hochbau, Dorfplatz 6, 6330 Cham, Planauflage, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• G. Baumgartner AG, Flurstrasse 41, 6332 Hagendorn; vertreten durch Graber & Steiger Arch. GmbH, Architekten ETH/BSA/SIA GmbH, Alpenstrasse 1, 6004 Luzern: Materialdepot in Landwirtschaftszone, Frauentalstrasse (Eichweid), GS-Nr. 2011 GS-Nr. 3345, ausserhalb Bauzone. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021. Die Profile sind erstellt.
• Projektverfasser: Hegmaplan AG, Baarerstrasse 112, 6300 Zug: Dachsanierung mit neuen Dachfenstern und PV-Anlage, Anbau Balkone und Erstellung Glasvordach, Duggelimatt 6, 6330 Cham, GS-Nr. 2129. Einsprachefrist bis und mit 2. Juni 2021. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) dem Gemeinderat im Doppel einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Cham, 14. Mai 2021 Planung und Hochbau

889612

Baugesuche

In der Abteilung Bau und Planung der Einwohnergemeinde Hünenberg liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Nicole und Nikolaus Jost, Huobstrasse 75a, 6333 Hünenberg See: Ersatz Erdgasheizung durch innen aufgestellte Luft/Wasser-Wärmepumpe, Huobstrasse 75a, Assek.-Nr. 9035, GS-Nr. 1968. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
• Autoklinik GmbH, Bösch 63, 6331 Hünenberg: Containerstellplatz (2 Schiffscontainer übereinander), Bösch 63, Assek.-Nr. 949; GS-Nr. 1598. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.
• Cornel Schuler, Weidstrasse 1, 6331 Hünenberg, Baudirektion des Kantons Zug, Tiefbauamt, Aabachstrasse 5, 6300 Zug: Lärmschutz und Platz für Wärmetauscher, Weidstrasse 1, Assek.-Nr. 981a, GS-Nr. 1390. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Hünenberg, 6331 Hünenberg einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Hünenberg, 7. Mai 2021 Einwohnergemeinde Hünenberg
Bau und Planung

889273

Baugesuche

Im Foyer des Rathauses, Bahnhofstrasse 3, liegen folgende Baugesuchsunterlagen zur Einsichtnahme auf:
• Gemeinde Steinhausen, Bahnhofstrasse 3, Postfach 164, 6312 Steinhausen: Erstellung provisorischer Schulräumlichkeiten, GS-Nr. 256, Schulanlage Sunnegrund. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
• Angela und Giuseppe Peluso, Kirchmattstrasse 17, 6312 Steinhausen: Nachträgliches Baugesuch: Aussenwhirlpool, Assek.-Nr. 515a, GS-Nr. 1546, Kirchmattstrasse 17. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
Einsprachen mit Antrag und Begründung sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug schriftlich beim Gemeinderat Steinhausen einzureichen.

Steinhausen, 7. Mai 2021 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

889340

Baugesuche

Auf der Gemeindekanzlei Walchwil liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Gianni Masoch, Mundschöpfiweg 2, 6318 Walchwil: Erstellung Gartenunterstand und Sichtschutzwand (bereits erstellt), Mundschöpfiweg 2, Assek.-Nr. 499a, GS-Nr. 971. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
• Paul und Marlise Betschart, Utigli 3, 6318 Walchwil: Neuer Fassadenanstrich und Geländerersatz, Utigli 3, Assek.-Nr. 383a und 383b, GS-Nr. 710. Einsprachefrist bis und mit 26. Mai 2021.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug im Doppel dem Gemeinderat einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Walchwil, 7. Mai 2021 Gemeinde Walchwil
Abteilung Bau/Planung

889272

Beschlüsse Korporationsgemeindeversammlung vom 10. Mai 2021

1. Protokoll der Korporationsgemeindeversammlung vom 28. September 2020
Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2020, Bericht und Antrag des Verwaltungsrates und der Rechnungsprüfungskommission
Die Jahresrechnung 2020 wird genehmigt.
3. Budget 2021, Bericht und Antrag des Verwaltungsrates und der Rechnungsprüfungskommission
Das Budget 2021 wird gutgeheissen.
4. Kreditantrag Neubau Reservoir Allmigried
Der Kreditantrag wird angenommen.
5. Einbürgerungen von Korporationsbürgern, Kenntnisnahme
Von den Einbürgerungen wird Kenntnis genommen.

Rechtsmittel

Gegen Korporationsversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Korporationsversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Korporationsversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Hinsichtlich des Zustandekommens von Gemeindeversammlungsbeschlüssen steht darüber hinaus die Stimmrechtsbeschwerde offen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG).

Walchwil, 14. Mai 2021 Korporation Walchwil

889636

Betriebsbewilligung

Der Physiotherapie Obstgarten GmbH wird die Bewilligung für den Betrieb Physiotherapie Obstgarten, Baarerstrasse 63, 6300 Zug, als Organisation der Physiotherapie erteilt. Die operative und fachliche Leitung obliegt Ingrid Cianci, Physiotherapeutin.

Zug, 14. Mai 2021 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

889656

Bewilligungspflichtige Berufe im Gesundheitswesen

Margarita Blättler, in Luzern, wird die Berufsausübungsbewilligung als anerkannte Homöopathin im Kanton Zug erteilt.
Nadine Müller, in Ibach, wird die Berufsausübungsbewilligung als Hebamme im Kanton Zug erteilt.
Irena Jurcevic, in Steinhausen, wird die Berufsausübungsbewilligung als psychologische Psychotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Sina Schlatter, in Zürich, wird die Berufsausübungsbewilligung als Hebamme im Kanton Zug erteilt.

Zug, 14. Mai 2021 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

889660

Bürgergemeindeversammlung

Mittwoch, 9. Juni 2021, 19.30 Uhr, im Gemeindesaal

Aufgrund der besonderen Lage COVID-19 wird der Versammlungsort von der Rathus-Schüür in den Gemeindesaal verlegt. Bitte beachten Sie das geltende Schutzkonzept vor Ort.

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom 10. November 2020
2. Rechnung 2020
3. Mitteilung über die Pachtvergabe des landwirtschaftlichen Betriebs Schwand in Menzingen
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen durch den Bürgerrat
5. Varia
Die Vorlage mit den Berichten und Anträgen des Bürgerrates wird an alle stimmberechtigten Baarer Bürgerinnen und Bürger mit ordentlichem Wohnsitz im Kanton Zug zugestellt. Weitere Gemeindevorlagen können auf der Bürgerkanzlei bezogen werden.

Hinweis betreffend Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung, stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz vom 4. September 1980 (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen

Baar, 7. Mai 2021 Bürgerrat Baar

889032

Einladung zur ordentlichen Kirchgemeindeversammlung

Dienstag, 18. Mai 2021, 20.00 Uhr im Pfarreizentrum St. Johannes, Walchwil

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung vom 17. November 2020
2. Bericht des Kirchenrates und Genehmigung der Jahresrechnung 2020
Bitte beachten Sie, dass an der Versammlung eine Maskenpflicht gilt.
Im Rahmen des Schutzkonzeptes verzichten wir auf den traditionellen Apéro.
Die Vorlage der Kirchgemeindeversammlung wird allen Haushaltungen in Walchwil zugestellt. Diese Vorlage und das Protokoll der Kirchgemeindeversammlung vom 17. November 2020 sind beim Pfarramt erhältlich, auf www.kg-walchwil.ch aufgeschaltet und liegen im Schriftenstand der Pfarrkirche zur Einsichtnahme auf.

Stimmrecht

Das Stimmrecht an der Kirchgemeindeversammlung haben alle auf dem Gebiet der Kirchgemeinde Walchwil wohnhaften katholischen Schweizerbürgerinnen und -bürger sowie katholische Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Versammlung bei der Einwohnerkontrolle Walchwil hinterlegt haben.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Walchwil, 23. April 2021 Kirchenrat Walchwil

888946

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: BPMC Holding AG, CHE-371.806.521, Gotthardstrasse 3, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 24. August 2020
Datum der Einstellung: 4. Mai 2021
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 24. Mai 2021
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 14. Mai 2021 Konkursamt Zug

889604

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Vimax Plastics GmbH, CHE-115.531.241, Gewerbestrasse 5, 6330 Cham
Datum des Auflösungsentscheids: 18. September 2020
Datum der Einstellung: 4. Mai 2021
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 24. Mai 2021
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 14. Mai 2021 Konkursamt Zug

889603

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: ADZAF Swiss Trading AG in Liquidation, CHE-112.143.569, Chamerstrasse 172, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 9. September 2020
Datum der Einstellung: 4. Mai 2021
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 24. Mai 2021
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 14. Mai 2021 Konkursamt Zug

889605

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: ADZAF Swiss Holding AG in Liquidation, CHE-112.012.588, Chamerstrasse 172, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 9. September 2020
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 24. Mai 2021
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 14. Mai 2021 Konkursamt Zug

889601

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Himmelstein Holding AG, CHE-330.522.339, Hinterbergstrasse 49, 6312 Steinhausen
Datum der Konkurseröffnung: 6. Oktober 2020
Datum der Einstellung: 4. Mai 2021
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 24. Mai 2021
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 14. Mai 2021 Konkursamt Zug

889602

Einwohnergemeindeversammlung

Montag, 7. Juni 2021 um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt in Rotkreuz

Traktanden:

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2020
2. Rechnung 2020
3. Vorvertrag mit der Katholischen Kirchgemeinde Risch
4. Änderung des Reglements über den Schulzahnarztdienst
5. Baukredit Erweiterung Friedhof Rotkreuz
6. Rahmenkredit für den Unterhalt und den Ausbau des gemeindlichen Abwassernetzes
7. Teilrevision des Reglements über die familien- und schulergänzende Betreuung
8. Verschiedenes
Die Botschaft mit den Berichten und Anträgen des Gemeinderates wurde allen Haushaltungen um den 14. Mai 2021 zugestellt. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese bei der Gemeindekanzlei beziehen oder unter www.rischrotkreuz.ch einsehen.
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2020 sowie weitere Akten zu den Traktanden liegen ab Freitag, 14. Mai 2021 auf der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf. Dort kann auch die ausführliche Rechnung mit den Detailkonti bezogen werden.

Schutzkonzept

Für die Durchführung der Gemeindeversammlung wurde ein Schutzkonzept gemäss Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 ausgearbeitet. Das Schutzkonzept ist auf der Webseite der Gemeinde Risch unter www.rischrotkreuz.ch - Stichwort «Gemeindeversammlung» aufgeschaltet.

Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Risch wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB). Das Stimmrecht kann frühestens 5 Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer anderen gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit als möglich beizufügen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechtes wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes innert folgender Fristen Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden: Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung im Amtsblatt einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit als möglich beizufügen.

Rotkreuz, 14. Mai 2021 Gemeinderat Risch

889505

Einwohnergemeindeversammlung

Dienstag, 18. Mai 2021, 20.00 Uhr, Lindenhalle Neuheim

Es gelangen folgende Traktanden zur Beschlussfassung:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Dezember 2020
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2020
3. Neuer Konzessionsvertrag mit der WWZ AG
4. Teilrevision: Reglement über den Schulzahnarzt-Dienst
5. Verschiedenes
Die Versammlungsunterlagen wurden in alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare des Botschaftsberichts sowie der detaillierten Rechnung 2020 können bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder direkt über unsere Webseite www.neuheim.ch unter der Rubrik «Politik/Gemeindeversammlung» abgerufen werden. Das ausführliche Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 15. Dezember 2020 liegt für die Stimmberechtigten während den ordentlichen Bürozeiten in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Stimmrecht:

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (KV; BGS 111.1) und § 3 WAG die in der Gemeinde Neuheim wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch; ZGB; SR 210), stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Neuheim, 14. Mai 2021 Gemeinderat Neuheim

889550

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

Fahrzeugdaten/Halter/Bisherige Adresse:
ZG 1499 (Arbeitsanhänger)/Andrew’s GmbH in Liquidation (Firma gelöscht), Kontrollschild noch in Verkehr/Baarermatte, 6340 Baar
Gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 2 Bst. c der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 2, Art. 16 Abs. 4 Bst. b SVG und Art. 106 Abs. 2 Bst. c VZV verfügt:
1. Das Kontrollschild ZG 1499 wird entzogen.
2. Das Kontrollschild ist innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 100.-.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Kontrollschildes beauftragt resp. das Kontrollschild im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt Fr. 150.- resp. Fr. 50.-.
5. Wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. b SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie ihr nicht vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verliehen wird.

Steinhausen, 14. Mai 2021 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zentrale Dienste

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