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Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Baugesuche

Bei der Abteilung Bau und Sicherheit der Einwohnergemeinde Oberägeri, im Rathaus, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Rita Blattmann, Steinstoss 1, 6418 Rothenthurm, Projektverfasser: Rainer Rapp AG, Poststrasse 5, 6315 Oberägeri: Erstellen einer aussenaufgestellten Luftwasserwärmepumpe zur Beheizung, Steinstoss 1, Assek.-Nr. 347a, GS-Nr. 1093, Koordinaten (Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone): 2693630.000/1220495.000. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
• Einwohnergemeinde Oberägeri, Alosenstrasse 2, 6315 Oberägeri: Neubau Stützmauer und Unterflurcontainer-Anlage, Rämslistrasse, GS-Nrn. 886, 893, 896. Koordinaten (Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone): 1220118.000/2691264.000. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
• Luginbühl & Partner AG, Schaffhauserstrasse 15, 8006 Zürich: Erstellung aussen aufgestellte Luftwasserwärmepumpe, Im Eichli 7, Assek.-Nr. 1219a, GS-Nr. 1946. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Oberägeri, Alosenstrasse 2, 6315 Oberägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Oberägeri, 13. Mai 2022 Abteilung Bau und Sicherheit

902795

Baugesuche

Beim Empfang der Einwohnergemeinde Unterägeri liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Brigitta Zürcher, Windwurfstrasse 8, 6314 Unterägeri: Aussen-Aufstellung Luft-Wasser-Wärmepumpe, GS-Nr. 1973, Assek.-Nr. 1441a, Windwurfstrasse 8. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
• Max und Petra Erni, Lidostrasse 82, 6314 Unterägeri; vertreten durch CKW Solartechnik, Täschmattstrasse 4, 6015 Luzern: Aufbau Photovoltaikanlage aufs Dach, GS-Nr. 150, Assek.- Nr. 1865a, Lidostrasse 82. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Iten-Arnold Elektro AG, Gewerbestrasse 20, 6314 Unterägeri: Aufbau Photovoltaikanlage aufs Dach, GS-Nr. 67, Assek.-Nr. 585a, Alte Landstrasse 32. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.

Die Baugesuchsunterlagen können auch digital bei der Abteilung Bau angefordert werden (marlene.friedrich@unteraegeri.ch).

Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Unterägeri, 6314 Unterägeri, einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Unterägeri, 13. Mai 2022 Gemeindeverwaltung Unterägeri
Bau

902627

Baugesuche

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Peter Meienberg, Wulfligen 2, 6313 Edlibach: Ergänzende Projektänderungen: Rückbau befestigter Holzlagerplatz/Hofplatzerweiterung (bereits ausgeführt), Einbau Rolltor bei Schnitzellager, Ausbau Holzbearbeitungsraum, Assek.-Nr. 219i, Wulfligen 2, 6313 Edli- bach, GS-Nr. 542. Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, Koordinaten: 2685250.492/ 1226462.398. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Michael Staub, Raindliweg 3, 6315 Oberägeri: Zaun (bereits erstellt) Freilaufgehege Hühner, Holzlager beim Gebäude Assek.-Nr. 325d, GS-Nr. 669, Neubrämen 2, 6313 Menzingen.
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone, Koordinaten: 1226462/2685250. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 13. Mai 2022 Einwohnergemeinde Menzingen

902678

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Visplanum GmbH, Bächlerstrasse 6a, 8912 Obfelden, Projektverfasser Installationsfirma Hürlimann, Dorfmatt 10, 6319 Allenwinden: Luft-/Wasser-Wärmepumpe beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 1743a auf GS-Nr. 2573, Albisblick 11, 6319 Allenwinden. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
• Einwohnergemeinde Baar, Sicherheit/Werkdienst, Rathausstrasse 6, 6340 Baar: Neubau Unterflurcontainer auf GS-Nrn. 1203 und 1242, Sonnenweg. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Peter und Erica Dossenbach, Allmendstrasse 1, 6340 Baar: Luft-/Wasser-Wärmepumpe beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 1972a auf GS-Nr. 2888, Allmendstrasse 1. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 13. Mai 2022 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

902775

Baugesuche

In der Abteilung Planung und Hochbau, Dorfplatz 6, 6330 Cham, Planauflage, liegen folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• MR Big Hopic, Mustafa, Langackerstrasse 7, 6330 Cham: Umbau Pizzeria, Zugerstrassse 37, 6330 Cham, Assek.-Nr. 232a, GS-Nr. 236. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Einwohnergemeinde Cham, Mandelhof, Postfach 265, 6330 Cham: Neubau Fusswegabschnitt entlang Heiligkreuzstrasse, Abschnitt Klosterlaube bis Lindenkappelle, GS- Nr. 466, GS-Nr. 899, GS-Nr. 467. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 4 und 35 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) dem Gemeinderat im Doppel einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Cham, 13. Mai 2022 Planung und Hochbau

902696

Baugesuche

Im Foyer des Rathauses, Bahnhofstrasse 3, liegen folgende Baugesuchsunterlagen zur Einsichtnahme auf:
• Beat Bütler, Hochwachtstrasse 6, 6312 Steinhausen; vertreten durch endres architekten ag, Bruggerstrasse 37b, 5400 Baden: Neubau Zweifamilienhaus, GS-Nr. 1490, Grabenackerstrasse 23. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Thomas und Nicole Warnecke, Chriesiweg 1, 6312 Steinhausen: Gartensanierung inkl. Erstellung Gartenhaus und Sichtschutzwand, GS-Nr. 1519, Chriesiweg 1. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Zuger Kantonalbank, Zugerstrasse 5, 6312 Steinhausen; vertreten durch Alfred Müller AG, Neuhofstrasse 10, 6340 Baar: Innenausbau Bankräumlichkeiten ZKB, Assek.-Nr. 08.00086a/ 08.00933a, GS-Nr. 468/1428, Zugerstrasse 3/5. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Yvonne Amrein, Erlistrasse 6b, 6312 Steinhausen: Ersatz Ölheizung durch Luft-Wasser-Wärmepumpe und Neubau Photovoltaikanlage, GS-Nr. 819, Erlistrasse 6b. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Sunrise Communications AG, Thurgauerstrasse 101b, 8152 Glattpark; vertreten durch Axians Schweiz AG, Pulverstrasse 8, 3063 Ittigen: Ersatz bestehende Sendeantennen durch Typ der neuen Generation inkl. Frequenzanpassung, Assek.-Nr. 08.00664a, GS-Nr. 1064, Sumpfstrasse 22. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
Das Baugesuch wurde bereits am 3. September 2021 gemäss § 45 Abs. 1 Planungs-und Baugesetz des Kantons Zug (PBG) ein erstes Mal öffentlich ausgeschrieben mit einer Einsprachefrist bis zum 22. September 2021. Die öffentliche Auflage wurde gestoppt, da das Standortdatenblatt überarbeitet werden musste.
Gemäss Kapitel 3.3.1 des Nachtrags «adaptive Antennen» zur Vollzugshilfe vom 23. Februar 2021 wurde das Standortdatenblatt überarbeitet und zur Komplettierung der Baugesuchsunterlagen eingereicht. Das Standortdatenblatt wird erneut ausgeschrieben mit einer Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
Einsprachen mit Antrag und Begründung sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zug schriftlich beim Gemeinderat Steinhausen einzureichen.

Steinhausen, 13. Mai 2022 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

902597

Baugesuche

Im Eingangsbereich der Gemeindeverwaltung Risch liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Thomas Hasler, Schlossberg 21, 6343 Risch: Einbau Split-Klimaanlage beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 1307a, GS-Nr. 2200, Schlossberg 21, Risch. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022.
• Hans Stadelmann, Ringstrasse 6, 6343 Rotkreuz: Kellerraum für Speicher-Photovoltaik beim Einfamilienhaus Assek.-Nr. 879a, GS-Nr. 905, Ringstrasse 6, Rotkreuz. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
• Hans-Georg Borchhardt, Rischerstrasse 10, 6343 Buonas sowie Sandra Barmettler Müller, Schlossberg 4a, 6343 Risch: Ersatzbau Einfamilienhaus Assek.-Nr. 321a, Neubau Zweifamilienhaus, GS-Nr. 808, Rischerstrasse 8, Buonas. Einsprachefrist bis und mit 1. Juni 2022. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Risch, 6343 Risch einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Rotkreuz, 13. Mai 2022 Gemeindeverwaltung Risch
Abteilung Planung/Bau/Sicherheit

902691

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1748

betreffend Hochbau: Erweiterung Strandbad am Chamer Fussweg, Projektierungskredit

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2716 vom 1. März 2022:
1. Für die Erweiterung des Strandbads am Chamer Fussweg wird ein Projektierungskredit von brutto Fr. 1500000.- einschliesslich MwSt. zulasten der Investitionsrechnung, Kostenstelle 2224, Objekt Nr. 0049 Strandbaderweiterung Chamer Fussweg, bewilligt
2. Die Investition von Fr. 1500000.- wird - sofern der Baukredit bewilligt wird - mit jährlich 3% abgeschrieben. Bei Ablehnung des Baukredits ist die Investition sofort zu 100% abzuschreiben (Investitionsbeitrag, § 14 Abs. 3a Finanzhaushaltgesetz).
3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
5. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 10. Mai 2022 Tabea Zimmermann Gibson, Präsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

902781

Beschlüsse Korporationsgemeindeversammlung vom 9. Mai 2022

1. Protokoll der Korporationsgemeindeversammlung vom 10. Mai 2021
Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2021, Bericht und Antrag des Verwaltungsrates und der Rechnungsprüfungskommission
Die Jahresrechnung 2021 wird genehmigt.
3. Budget 2022, Bericht und Antrag des Verwaltungsrates und der Rechnungsprüfungskommission
Das Budget 2022 wird gutgeheissen.
4. Kreditantrag Anschaffung eines neuen Mannschaftsfahrzeuges
Der Kreditantrag wird angenommen.
5. Interpellation zur Landvergabe der Landteile 35/313 und 318 im April 2021 und der Einhaltung des Landreglements, Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
6. Einbürgerungen von Korporationsbürgern
Von den erfolgten Einbürgerungen wird Kenntnis genommen.

Rechtsmittel

Gegen Korporationsversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Korporationsversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Korporationsversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Hinsichtlich des Zustandekommens von Gemeindeversammlungsbeschlüssen steht darüber hinaus die Stimmrechtsbeschwerde offen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Walchwil, 13. Mai 2022 Korporation Walchwil

902708

Betriebsbewilligung

Der Physiotherapie Hammerer GmbH wird die Bewilligung für den Betrieb Physio im Choller, Chamerstrasse 172, 6300 Zug, als Organisation der Physiotherapie erteilt. Die Betriebsleitung und fachliche Leitung obliegt Sandra Hammerer, Physiotherapeutin.

Zug, 13. Mai 2022 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

902496

Bewilligungspflichtige Berufe im Gesundheitswesen

Andrea Beatrice Brazerol, in Kriens, wird die Berufsausübungsbewilligung als Hebamme im Kanton Zug erteilt.
Andrea Jennifer Studiger, in Unterägeri, wird die Berufsausübungsbewilligung als psychologische Psychotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Claudia Anna Elisabeth Mattes, in Zürich, wird die Berufsausübungsbewilligung als psychologische Psychotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Sven Schneider, in Menzingen, wird die Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeut im Kanton Zug erteilt.
Melanie Abt, in Baar, wird die Berufsausübungsbewilligung als Ergotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Fiona Afra Roozeboom, in Cham, wird die Berufsausübungsbewilligung als Podologin im Kanton Zug erteilt.

Zug, 13. Mai 2022 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

902422

Brut- und Setzzeit der Wildtiere

Erholungssuchende beeinflussen nicht nur die Aktivität, sondern auch die Raumnutzung der Wildtiere. Freilaufende Hunde bewirken dabei heftige Fluchtreaktionen bei Wildtieren. In Geländeteilen mit hoher Besucherfrequenz können Wildtiere ihre Ansprüche auf Ruhen und Fressen nur noch beschränkt decken und die Aufzucht der Jungen wird örtlich massiv beeinflusst.
Wir bitten deshalb, alle Hunde-Halterinnen und -Halter ihre Hunde jederzeit unter Kontrolle zu halten.
Wer sich auf den offiziellen Wegen aufhält und seinen Vierbeiner an der Leine oder unter direkter Aufsicht führt, trägt viel zum Schutz der Wildtiere bei.

Zug, 6. Mai 2022 Amt für Wald und Wild

902546

Bürgergemeindeversammlung

Folgende Traktanden werden an der Bürgergemeindeversammlung am Montag, 16. Mai 2022, 20.00 Uhr, in der AEGERIHALLE, Alte Landstrasse 113, Unterägeri, behandelt:

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Wahlversammlung vom 27. September 2021
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2021
3. Genehmigung des Budgets 2023 und Kenntnisnahme vom Finanzplan 2024-2027
4. Einbürgerungen
Die Vorlage mit der Rechnung 2021 und dem Budget 2023 sowie den Berichten und Anträgen des Bürgerrats werden den Bürgerinnen und Bürgern, wohnhaft im Kanton Zug, zugestellt. Sie kann auch auf der Bürgerkanzlei eingesehen werden.

Hinweis betreffend Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisationen und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen. Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Ziff. 2 WAG).

Unterägeri, 22. April 2022 Bürgerrat Unterägeri

901824

Bürgerversammlung

Donnerstag, 2. Juni 2022, 20.15 Uhr, Vereinshaus, Holzhäusernstrasse 5, 6313 Menzingen

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgerversammlung vom 30. September 2021
2. Mitteilung über erfolgte Einbürgerungen
3. Jahresrechnung 2021
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
4. Budget 2023 und Festsetzung des Steuerfusses
Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
5. Finanz- und Investitionsplan 2024-2027
6. Verschiedenes
Die Broschüren mit den Vorlagen für die Traktanden 1 bis 5 wurden versandt. Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Menzingen bezogen werden. Die Broschüre ist auch auf der Website www.buerger-menzingen.ch aufgeschaltet.
Hinweis betreffend Stimmrecht: Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger von Menzingen.
Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde: Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 4. September 1980 (BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 68 Abs. 1 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Menzingen, 13. Mai 2022 Bürgerrat Menzingen

902625

Büroschliessung

Aufgrund des Personalausflugs vom Donnerstag, 19. Mai 2022 bleibt die Gemeindeverwaltung den ganzen Tag geschlossen.

Menzingen, 13. Mai 2022 Einwohnergemeinde Menzingen

902334

Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

A. Urnengang

Am Sonntag, 15. Mai 2022 (inkl. den gesetzlichen Vortagen), findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt:

Eidgenössische Vorlagen:

- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326);
- Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) (BBl 2021 2328);
- Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2021 2333).

B. Zustellung des Stimmmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält im Verlauf der viertletzten Woche vor dem Abstimmungssonntag das Stimmmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen;
- dem Stimmzettelbogen und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

C. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben. Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel vorgängig handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig. Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert (Zustellkuvert) zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

D. Stimmregister

Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 6. und 13. Mai 2022 Staatskanzlei des Kantons Zug

902298

Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Stimmlokale, Abstimmungszeiten

Zug

Vorurne Stadthaus, Gubelstrasse 22, Erdgeschoss: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Burgbachsaal: Sonntag, 9.00 bis 12.00 Uhr

Oberägeri

Vorurne Rathaus: Donnerstag und Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr

Unterägeri

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 9.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Menzingen

Vorurne Rathaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 15.00 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 9.45 bis 11.30 Uhr

Baar

Vorurne Gemeindebüro, Rathausstrasse 6: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mehrzweckraum Sternmatt I: Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr
Nebenurnen Inwil, Rainhalde: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr; Allenwinden, neues Schulhaus: Sonntag, 9.30 bis 11.00 Uhr

Cham

Vorurne Einwohnerdienste Mandelhof: Donnerstag und Freitag, 16.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mandelhof: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Hünenberg

Vorurne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Steinhausen

Vorurne Einwohnerdienste, Bahnhofstrasse 3: Donnerstag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Bahnhofstrasse 3: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Risch

Vorurne Schalter Einwohnerkontrolle, Zentrum Dorfmatt: Ab Erhalt der Stimmunterlagen von 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Zentrum Dorfmatt, Rotkreuz: Sonntag, 9.00 bis 10.00 Uhr

Walchwil

Vorurne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Neuheim

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Zug, 6. und 13. Mai 2022 Staatskanzlei des Kantons Zug

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Einladung zur Bezirksversammlung in Ägeri

Sonntag, 15. Mai 2022, ca. 11.00 Uhr
im Kirchenzentrum Mittenägeri (im Anschluss an den Gottesdienst)

Traktanden:

1. Wahl der Stimmenzähler/innen
2. Protokoll der Bezirksversammlungen vom 12. September 2021 und 9. Dezember 2021
3. Jahresbericht des Präsidenten
4. Rechnungsablage
4.1 Wahl Revisionsstelle
4.2 Jahresrechnung 2021
4.3 Revisorenbericht
4.4 Budget 2022
5. Erneuerungs- und Ergänzungswahlen Bezirkskirchenpflege
6. Wahl des Präsidiums der Bezirkskirchenpflege
7. Wahl des Präsidiums der Pfarrwahlkommission
8. Fragen an die BKP/Diverses
Das Protokoll der letzten Bezirksversammlungen sowie die Jahresrechnung 2021 und das Budget 2022 liegen während 14 Tagen vor der Versammlung im Kirchenzentrum Mittenägeri zur Einsicht auf.
Im Bezirk stimm- und wahlberechtigt sind Bezirksmitglieder (auch ausländische) nach erfolgter Konfirmation oder nach Erfüllung des 16. Lebensjahres.
Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Ägeri, 13. Mai 2022 Bezirkskirchenpflege Ägeri
Sr. Ruth Widmer, Vize-Präsidentin

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Einladung zur ordentlichen Kirchgemeindeversammlung

(Genehmigung Rechnung 2021, Wahl Gemeindeleiter)

Dienstag, 17. Mai 2022, 20.00 Uhr im Pfarreizentrum St. Johannes, Walchwil
Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung vom 23. November 2021
2. Bericht des Kirchenrates und Genehmigung der Jahresrechnung 2021
3. Kreditantrag für die Sanierung des Pfarrhauses, Kirchgasse 8
4. Wahl eines neuen Gemeindeleiters der Pfarrei St. Johannes d.T.
Im Anschluss an die Kirchgemeindeversammlung sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen.
Die Vorlage der Kirchgemeindeversammlung wird allen Haushaltungen in Walchwil zugestellt. Diese Vorlage und das Protokoll der Kirchgemeindeversammlung vom 23. November 2021 sind beim Pfarramt erhältlich, auf www.kg-walchwil.ch aufgeschaltet und liegen im Schriftenstand der Pfarrkirche und des Pfarreizentrums zur Einsichtnahme auf.

Stimmrecht

Das Stimmrecht an der Kirchgemeindeversammlung haben alle auf dem Gebiet der Kirchgemeinde Walchwil wohnhaften katholischen Schweizerbürgerinnen und -bürger sowie katholische Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Versammlung bei der Einwohnerkontrolle Walchwil hinterlegt haben.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (so genannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).

Walchwil, 22. April 2022 Kirchenrat Walchwil

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Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Belle Fleur GmbH, CHE-231.489.081, ohne Domizil, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 22. Dezember 2021
Datum der Einstellung: 9. Mai 2022
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise:
Das Konkursverfahren wird mangels Aktiven als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der genannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten, falls der geleistete Vorschuss nicht ausreichen sollte.
Publikation nach Art. 230 und 230a SchKG.
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 23. Mai 2022
Kontaktstelle:
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug

Zug, 13. Mai 2022 Konkursamt Zug

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