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Amtlich / Ev.-ref. Kirchgemeinde

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Ergänzungswahl Kirchenrat (zweiter Wahlgang)

für ein Mitglied des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Zug für den Rest der Amtsdauer 2018-2021.
1. Wahlausschreibung

Gestützt auf § 57 und § 62 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) ist in der Kirchgemeinde eine Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kirchenrates durchzuführen. Die Ergänzungswahl (zweiter Wahlgang) findet am achten Sonntag nach der Hauptwahl statt und zwar am Sonntag, 19. Januar 2020.

2. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind die im Kanton wohnhaften Mitglieder der Reformierten Kirche Zug gemäss § 27 der Kantonsverfassung und § 131 des Gemeindegesetzes (BGS 171.1). Personen ausländischer Nationalität sind stimmberechtigt. Das Ausländerstimmrecht richtet sich nach § 133 des Gemeindegesetzes.

3. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. WAG. Dabei gilt insbesondere folgendes:
1. Die Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl müssen bis Montag, 2. Dezember 2019, 17.00 Uhr, bei der Kirchenkanzlei der Reformierten Kirche Kanton Zug, Bundes- strasse 15, 6300 Zug eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 31 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 WAG). Wahlvorschläge, die nach dem Montag, 2. Dezember 2019, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Wahlvorschläge liegen in der Kanzlei bis Mittwoch, 4. Dezember 2019, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).
3. Die Wahl findet im Majorzwahlverfahren statt. Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG). Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist.
4. Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG). Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, BGS 131.2).
5. Jeder Wahlvorschlag muss von 10 Personen mit Stimmrecht, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, eigenhändig unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden (§ 33 Abs. 1 WAG). Hat jemand mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, sind alle seine Unterschriften ungültig (§ 33 Abs. 3 WAG).

4. Bereinigungsverfahren

Das Bereinigungsverfahren dauert bis Mittwoch, 11. Dezember 2019, 17.00 Uhr. Danach werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG).

5. Stille Wahlen

Eine Stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesem Fall findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt der Kirchenrat die vorgeschlagene Person für gewählt, teilt ihr die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).

6. Publikation der Wahlergebnisse

Das Wahlergebnis wird im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt unter Angabe der Beschwerdemöglichkeit veröffentlicht (§ 23 WAG).

7. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 WAG kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Wahltag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Wahltag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Wahltag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 68 Abs. 1 WAG). Bei Wahlbeschwerden (§ 67 Abs. 1 Bst. b WAG) ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 29. November 2019 Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde
des Kantons Zug
Rolf Berweger, Kirchenratspräsident
Klaus Hengstler, Kirchenschreiber

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