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Bürgergemeinden / Cham

Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 28. September 2021, 19.30 Uhr
Pfarreiheim der kath. Kirchgemeinde Cham, Kirchbühl 10a

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom 15. Juni 2021.
2. Erneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022-2025.
3. Budget 2022.
Bericht und Antrag des Bürgerrats und der Rechnungsprüfungskommission.
4. Finanzplan und Investitionsplan.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
5. Mitteilung über Einbürgerungen durch den Bürgerrat:
a) von Schweizer Bürgern;
b) von ausländischen Gesuchstellenden.

Rechtsmittelbelehrung Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung und § 3 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen die im Kanton Zug wohnhaften Bürgerinnen und Bürger von Cham stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt sind. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Cham, 10. September 2021 Bürgerrat Cham

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