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Bürgergemeinden / Oberägeri

Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 15. Dezember 2020, 20.00 Uhr, Foyer Dreifachhalle Hofmatt

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom Dienstag, 17. Dezember 2019
2. Jahresrechnung der Bürgergemeinde Oberägeri für das Jahr 2019, Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates    
3. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2021, Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates
4. Finanzplan 2022-2025
5. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch den Bürgerrat Oberägeri, gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
6. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat Oberägeri, gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Der Bürgerrat wird an der Versammlung auf die mündliche Berichterstattung zu den Traktanden verzichten, sofern sich aufgrund der Entwicklung der Geschäfte keine weiteren Orientierungen aufdrängen.
Die Einladungen zur Bürgergemeinde-Versammlung werden in Oberägeri allen Bürgerhaushaltungen zugestellt. In die übrigen Gemeinden des Kantons erfolgt kein automatischer Versand. Interessenten können die obigen Unterlagen jedoch bei der Bürgerkanzlei Oberägeri anfordern oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/versammlungen herunterladen.
Die detaillierte Fassung der Rechnung und des Budgets kann entweder bei der Bürgerkanzlei bestellt oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/ aktuelles/jahresrechnung-2019 und unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/budget-aktuell heruntergeladen werden.
Im Anschluss an die Versammlung informiert der Bürgerrat Oberägeri über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie.

Schutzkonzept:

Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, sich rechtzeitig im Foyer Dreifachhalle Hofmatt einzufinden (Türöffnung 19 Uhr).
Der Zutritt und das Verlassen des Foyers Hofmatt erfolgen über den Haupt- und Westeingang.
Bei den Eingängen zum Saal stehen Händedesinfektionsstationen und Schutzmasken zur Verfügung (Maskenpflicht).
Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, die Hygienevorschriften zu befolgen und mit Krankheitssymptomen auf eine Teilnahme an der Versammlung zu verzichten.
Aufgrund der unsicheren Pandemie-Situation muss mit kurzfristigen Änderungen gerechnet werden. Diese werden auf der Webseite der Bürgergemeinde Oberägeri unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/versammlungen publiziert.

Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- und Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 13. November 2020 Bürgerrat Oberägeri

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