Amtlich / Bürgergemeinden

Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 10. Dezember 2019, 19.30 Uhr

Neubau Pflegezentrum Ennetsee-Cham, Veranstaltungsräume

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom 18. Juni 2019.
2. Liegenschaft Rigistrasse 7, Neubau, Objektkredit.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
3. Überdachung Treppenaufgang Parkhaus Büel, Bauabrechnung.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
4. Budget für das Jahr 2020 der Bürgergemeinde.
Bericht und Antrag des Bürgerrats und der Rechnungsprüfungskommission.
5. Finanzplan und Investitionsplan.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
6. Mitteilung über Einbürgerungen durch den Bürgerrat:
a) von Schweizer Bürgern;
b) von ausländischen Gesuchstellenden;
c) von jugendlichen Ausländern der zweiten Generation.
7. Projekt chamapedia.ch, Zwischenbericht.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
Nach der Versammlung wird ein Imbiss serviert.

Rechtsmittelbelehrung Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung und § 3 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen die im Kanton Zug wohnhaften Bürgerinnen und Bürger von Cham stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (Art. 369 ZGB) entmündigt sind. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung des Heimatscheines oder einer gleichbedeutenden Ausweisschrift ausgeübt werden.

Cham, 15. November 2019 Bürgerrat Cham

870318

Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 17. Dezember 2019, 20.00 Uhr, Foyer Dreifachhalle Hofmatt

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeindeversammlung vom Dienstag, 18. Juni 2019
2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020, Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates
3. Finanzplan 2021-2024
4. Kredit Machbarkeitsstudie Breiten, Bericht und Anträge des Bürgerrates Oberägeri
5. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch den Bürgerrat Oberägeri, gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
6. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat Oberägeri, gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes
Der Bürgerrat wird an der Versammlung auf die mündliche Berichterstattung zu den Traktanden verzichten, sofern sich aufgrund der Entwicklung der Geschäfte keine weiteren Orientierungen aufdrängen.
Die Einladungen zur Bürgergemeinde-Versammlung werden in Oberägeri allen Bürgerhaushaltungen zugestellt. In die übrigen Gemeinden des Kantons erfolgt kein automatischer Versand. Interessenten können die obigen Unterlagen jedoch bei der Bürgerkanzlei Oberägeri anfordern oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/versammlungen herunterladen.
Die detaillierte Fassung des Budgets kann entweder bei der Bürgerkanzlei bestellt oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/budget-aktuell heruntergeladen werden.
Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- und Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 15. November 2019 Bürgerrat Oberägeri

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