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Amtlich / Einwohnergemeinden

Baugesuche

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Partners Group Property AG, Zugerstrasse 57, 6341 Baar: Neubau Erschliessungsstrasse Unterfeld Nord/Süd sowie Ringstrasse im Unterfeld Nord auf GS-Nrn. 1300, 1301, 1302, 3832, 3390, 4186, 4428, 4397, 4398 und 4399, Unterfeld. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
• Alexander und Inna Gehrt, Michelsmatt 17, 6340 Baar; Projektverfasser Architekten Horcher GmbH, Dufourstrasse 13, 6003 Luzern: Abbruch Gebäude Assek.-Nr. 1367a sowie Neubau Einfamilienhaus mit Einstellhalle und Aussenpool auf GS-Nr. 2284, Aberenrain 26. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 4. September 2020 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

880858

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1708

betreffend Stiftung Museum in der Burg Zug; Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2588 vom 12. Mai 2020:
1. Der Stiftung Museum Burg Zug wird für den Betrieb des Museums Burg Zug ein Beitrag von jährlich Fr. 340000.- und für das Kulturgüterdepot im Choller ein jährlicher Beitrag von Fr. 62394.- für die Jahre 2021-2023 bewilligt.
2. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Stiftung Museum in der Burg Zug für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
3. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3634.02/1600, Stiftung Museum in der Burg Zug, belastet.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881321

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1709

Zuger Kunstgesellschaft und Stiftung Freunde Kunsthaus Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2589 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Kunsthauses Zug und für die Kunstvermittlung wird der Zuger Kunstgesellschaft (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 510000.- (Fr. 480000.- Betrieb und Fr. 30000.- Kunstvermittlung) bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
2. Zu Gunsten des Fonds zum Ankauf von Kunstwerken der Zuger Kunstgesellschaft wird befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 75000.- bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
3. Für den Unterhalt der Liegenschaft Kunsthaus Zug wird der Stiftung Freunde Kunsthaus Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 75000.- bewilligt. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.06/1600, Zuger Kunstgesellschaft, belastet.
4. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug einerseits und der Zuger Kunstgesellschaft sowie der Stiftung Freunde Kunsthaus Zug anderseits für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
5. Ziffer 1 dieses Beschlusses tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Ziffer 2 und Ziffer 3 dieses Beschlusses treten sofort in Kraft.
6. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
7. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
8. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881329

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1710

betreffend Verein Chollerhalle: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2590 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb der Chollerhalle wird dem Verein Chollerhalle befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 180000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.04/1600, Chollerhalle, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und dem Verein Chollerhalle für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881330

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1711

betreffend Interessengemeinschaft Galvanik Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2591 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Kulturzentrums Galvanik Zug wird dem Verein Interessengemeinschaft Galvanik Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 230000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3635.05/1600, Kulturzentrum Galvanik, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der IG Galvanik Zug für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881334

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1712

betreffend Theater- und Musikgesellschaft Zug (TMGZ): Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021-2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2592 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Theater Casino Zug wird der Theater- und Musikgesellschaft Zug (Verein i.S.v. Art. 60 ff. ZGB) befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 462000.- bewilligt.
2. Der Beitrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3636.04/1600, Theater und Musikgesellschaft, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der TMGZ für die Jahre 2021 bis 2023 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881337

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1713

betreffend Stiftung Theater Casino Zug: Wiederkehrender Beitrag für die Jahre 2021 bis 2023

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2593 vom 12. Mai 2020:
1. Für den Betrieb des Theater Casino Zug wird der Stiftung Theater Casino Zug befristet für die Jahre 2021 bis 2023 ein jährlicher Beitrag von Fr. 700000.- bewilligt.
2. Der Betrag wird der Erfolgsrechnung, Konto 3634.01/1600, Stiftung Theater Casino, belastet.
3. Der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Zug und der Stiftung Theater Casino Zug für die Jahre 2021 bis 2024 wird zugestimmt.
4. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
5. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
6. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881338

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1714

betreffend Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privater Sicherheitsdienste, jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2021 bis 2024; Kreditbewilligung

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2584 vom 5. Mai 2020:
1. Für den Einsatz von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privaten Sicherheitsdiensten wird für die Jahre 2021 bis 2024 zu Lasten der Erfolgs- rechnung, Konto 3130.10/5500, eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von brutto Fr. 220000.- bewilligt.
2. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
3. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
4. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Zug, 8. September 2020 Tabea Zimmermann-Gibson, Vizepräsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

881344

Beschluss Einfacher Bebauungsplan SUVA-Areal Baarermatt

Der Gemeinderat hat am 11. August 2020 den Einfachen Bebauungsplan SUVA-Areal Baarermatt erlassen. Gemäss § 39a i.V.m. § 38 Abs. 4 PBG sind rechtskräftige Beschlüsse von der zuständigen Behörde zur Orientierung der Öffentlichkeit zu publizieren.

Baar, 11. September 2020 Gemeinderat Baar

881162

Einwohnergemeindeversammlung

Montag, 14. September 2020, 19.30 Uhr, Lorzensaal Cham

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019
2. Rechnung und Geschäftsbericht 2019
3. Lagerhaus Papieri-Areal; Instandsetzungs- und Umbaukredit
4. Orientierung Massnahmenplan Bioversität und energiepolitisches Programm
5. Politische Vorstösse
a) Motion des KriFo Alternative Cham
«Netto Null CO2 Äquivalenten per 2035» 40
b) Motion der SP Cham
«Einrichtung und Betrieb einer Ludothek in Cham» 42
c) Motion der SP Cham
«für eine Zweckbindung der Einnahmen aus den Konzessionsgebühren für Wasser und Strom» 44
d) Motion der CVP Cham
«Anpassung der Finanzstrategie zu Handen der Investitionsplanung» 48
e) Interpellation der SVP Cham
«Instandhaltungs- und Erweiterungsziele der Sportanlagen»
Die gedruckten Vorlagen sind allen Haushaltungen zugestellt worden. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese entweder bei der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.cham.ch/gemeindeversammlungen einsehen bzw. herunterladen. Das ausführliche Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 liegt ab sofort, während der ordentlichen Öffnungszeiten im Mandelhof, Büro 1.11, zur Einsichtnahme auf.

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung und § 3 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen die in der Gemeinde Cham wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 398 ZGB), stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Schutzkonzept

Ein ausführliches Schutzkonzept finden Sie in der gedruckten Vorlage. Die Besucherinnen und Besucher müssen eine Schutzmaske tragen. Die Schutzmasken werden kostenlos von der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Sollten Sie eine Frage zu einem der traktandierten Themen haben, so bitten wir Sie, diese bis Mittwoch, 9. September 2020, direkt bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Cham, 21. August 2020 Gemeinderat Cham

880335

Ende der Badesaison 2020

Das Seebad Seeliken, das Strandbad Chamer Fussweg sowie die unbeaufsichtigten Badeanlagen Trubikon, Tellenörtli, Siehbach und Brüggli sind im Rahmen der geltenden Benützungsordnung für die Seebäder noch bis und mit Sonntag, 20. September 2020, geöffnet.
Die Badegäste werden gebeten, die Kabinen und Garderobenkästchen bis zum Ende der Badesaison zu räumen und zurückgelassene Gegenstände abzuholen.

Zug, 11. September 2020 Abteilung Sport Stadt Zug

879987

Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. September

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. September 2020 haben 110 Stimmberechtigte teilgenommen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 9. Dezember 2019 wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme genehmigt.
2. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Mehrertrag von Fr. 10111839.- ab. Dem Antrag des Forum, einen einmaligen Betrag von Fr. 100000.- für Fördermassnahmen für den Ersatz von Ölheizungen zu sprechen, wurde grossmehrheitlich mit wenigen Gegenstimmen gutgeheissen. Dem Antrag der GLP, aus dem Mehrertrag im nächsten Jahr zusätzlich Fr. 10000.- für Unterstützungen im Ausland zu Verfügung zu stellen, wurde ebenfalls mit grossem Mehr und wenigen Gegenstimmen angenommen. Die Rechnung 2019 der Einwohnergemeindeversammlung wird in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen genehmigt
3. Die Stimmberechtigten genehmigen mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme die Schlussabrechnungen über die Investitionen.
4. Die Anwesenden sagen grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen Ja zum Rahmenkredit zur Gewährung zur Defizitgarantie an den «Gesundheitspunkt Oberägeri».
5. Neugestaltung Umgebung Schulhaus Morgarten: Das Projekt wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimmen gut geheissen.
6. Teilsanierung Morgartenstrasse: Grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen wird das Geschäft genehmigt.
7. Instandstellung und Leitungssanierung Gulmstrasse 21 bis Bättenbüel: Die Stimmberechtigen folgen dem Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen.
8. Austritt aus einfacher Gesellschaft «Regionalschiessanlage Ägerital»: Die Schützen Ägerital-Morgarten beantragen den Austritt der Gemeinden Oberägeri und Unterägeri aus der einfachen Gesellschaft Regionalschiessanlage Ägerital und die Überführung der Schiessanlage ins Alleineigentum der Schützen Ägerital-Morgarten. Die Anwesenden stimmen dem Antrag zu.
9. Die Motion «Oberägeri - (k)ein Ballenberg: Denkmalschutz mit Mass» wird abgeschrieben.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs.1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen. Hinsichtlich des Zustandekommens von Gemeindeversammlungsbeschlüssen steht darüber hinaus noch die Stimmrechtsbeschwerde offen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG) beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Oberägeri, 11. September 2020 Gemeinderat Oberägeri

881287

Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 3. September 2020

Anwesende Stimmberechtigte: 96
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Verwaltungsbericht 2019
Vom Verwaltungsbericht 2019 wird Kenntnis genommen.
3. Jahresrechnungen 2019
Die Verbuchung des ausgewiesenen Ertragsüberschusses der Gemeinde von Fr. 8033558.50 gemäss Vorschlag des Gemeinderates wird einstimmig genehmigt. Drei Änderungsanträge werden abgelehnt. Auf den Änderungsantrag der FDP.Die Liberalen Steinhausen, wonach vom Ertragsüberschuss Fr. 900000.- für Gutscheine des Gewerbevereins über Fr. 100.- für alle steuerpflichtigen Steinhauser und Steinhauserinnen einzusetzen seien, entfallen 12 Stimmen. Auf den Änderungsantrag des Gewerbevereins Steinhausen, wonach vom Ertragsüberschuss Fr. 450000.- für Corona-Gutscheine über Fr. 100.- für jede Steinhauser Haushaltung zur Verfügung gestellt werden sollen, entfallen 13 Stimmen. Auf den Änderungsantrag von Stefan Thöni, der mit einem Teil des Ertragsüberschusses die Verteilung eines Gutscheins des Gewerbevereins in Höhe von Fr. 50.- für jede Einwohnerin bzw. jeden Einwohner verlangt, entfallen 6 Stimmen. Der aus der Gegenüberstellung dieser drei Änderungsanträge obsiegende Antrag des Gewerbevereins Steinhausen unterliegt anschliessend gegen den Antrag des Gemeinderates mit 17 zu 72 Stimmen.
Der Verwendung des Ertragsüberschusses des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen von Fr. 441891.03 zuzüglich Gewinnvortrag von Fr. 16230.66 wird ohne Gegenstimme zugestimmt.
Die Jahresrechnungen 2019 der Gemeinde und des Wasser- und Elektrizitätswerks Steinhausen werden einstimmig genehmigt.
4. Rahmenkredit für den Unterhalt und die Sanierung der Kanalisationsleitungen, Teil 3
Der Rahmenkredit von Fr. 1300000.- (exkl. MwSt.) für den Unterhalt und die Sanierung der Kanalisationsleitungen wird einstimmig genehmigt. Veränderungen des Baukostenindexes (Stand April 2020) werden auf die Kreditsumme übertragen.
5. Nachtragskredit für die Nothilfe für Kleinunternehmen und Organisationen - Coronavirus-Pandemie
Der Nachtragskredit von Fr. 100000.- für die finanzielle Unterstützung von Kleinunternehmen und Organisationen aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird einstimmig genehmigt. Ein Änderungsantrag von Stefan Thöni, der Nachtragskredit sei nur unter der Bedingung der Publikation der gesprochenen Beiträge unter Nennung der Branche zu genehmigen, unterliegt mit 11 Stimmen gegenüber dem Antrag des Gemeinderates grossmehrheitlich.
6. Nachtragskredit für die Nothilfe für Kindertagesstätten
Der Nachtragskredit von Fr. 112000.- für die vom Kanton Zug festgesetzte Beteiligung der Gemeinde Steinhausen an den Elternbeiträgen wird einstimmig genehmigt.
7. Motion betreffend Abgabe der Grundstücke Nr. 822 oder Nrn. 127 und 829 im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft - Zwischenbericht und Fristverlängerung
Die Fristverlängerung bis Juni 2021 für die Behandlung der Motion betreffend Abgabe der Grundstücke Nr. 822 oder Nrn. 127 und 829 im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft wird einstimmig genehmigt.
8. Interpellation der FDP.Die Liberalen Steinhausen betreffend Strassensicherheit für alle Steinhauserinnen und Steinhauser - Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
9. Interpellation des Gewerbevereins Steinhausen betreffend Abgabe von Gewerbegutscheinen an die Steinhauser Bevölkerung in der Coronakrise - Beantwortung
Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
Ende der Gemeindeversammlung: 21.30 Uhr.

Rechtsmittelbelehrung
Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 11. September 2020 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

881149

Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug

Beratung und Information zum Wohnen im Alter und den Dienstleistungen
Persönliche Beratungen auf Voranmeldung
Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug
Telefon 058 728 98 50, E-Mail: alterundgesundheit@stadtzug.ch

Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug

872217

Interne Veranstaltung am 15. September 2020

Die Büros der Gemeindeverwaltung Hünenberg schliessen am Dienstagmorgen, 15. September 2020, bereits um 10.45 Uhr.
Am Nachmittag sind wir wieder zu den normalen Öffnungszeiten erreichbar.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Hünenberg, 11. September 2020 Einwohnergemeinde Hünenberg

880894

Kantonsstrasse bei der Reussbrücke nach Sins - Bauarbeiten

Auf der Kantonsstrasse von Hünenberg und Cham nach Sins werden auf der Aargauer Seite der Reuss, unmittelbar nach der Reussbrücke, Belagsarbeiten ausgeführt. Von Sins her wird der Verkehr in den Kanton Zug über Gisikon umgeleitet. Die Fahrt über die Brücke ist vom Kanton Zug her im Einbahnverkehr möglich. Die temporäre Verkehrsanordnung gilt wie folgt:
- Freitag, 18. September 2020, 20.00 Uhr bis Montag, 21. September 2020, 05.00 Uhr
- Freitag, 25. September 2020, 20.00 Uhr bis Montag, 28. September 2020, 05.00 Uhr
Witterungsbedingte Terminverschiebungen sind möglich. Der Durchgang für den Langsamverkehr (Fussgänger und Fahrräder) ist in beiden Richtungen über die alte Holzbrücke gewährleistet.

Hünenberg, 11. September 2020 Einwohnergemeinde Hünenberg
Sicherheit und Umwelt

881217

Lehrstelle als Fachperson Kinderbetreuung

Die Gemeinde Unterägeri mit rund 8900 Einwohnerinnen und Einwohnern ist ein attraktiver Wohnort für Familien. Unsere Kinderkrippe Wichtelhuus (www.wichtelhuus.ch) bietet ab 9. August 2021 eine

Lehrstelle als Fachperson Betreuung EFZ, Fachrichtung Kinderbetreuung

an. In vier altersgemischten Gruppen à je 12 Plätzen betreuen wir Kinder im Alter von drei Monaten bis und mit Kindergarten.
Deine Aufgaben: Du begleitest und betreust die Kinder aktiv und arbeitest anhand des Ausbildungskonzeptes.
Dein Profil: Neben drei Jahren Sekundarschule mit guten Schulleistungen hast du Freude am Umgang mit Kindern und bist zuverlässig sowie verantwortungsbewusst. Ebenso bezeichnest du dich als teamfähige und flexible Persönlichkeit. Du regst gerne die Entwicklungsprozesse der Kinder an und dein Arbeiten orientiert sich individuell an den Bedürfnissen der Kinder.
Unser Angebot: Ein vielseitiger, interessanter Ausbildungsplatz in einem jungen Team sowie begleitetes, persönliches und fachorientiertes Arbeiten.
Unsere Krippenleiterin Ebru Yildiz erteilt dir gerne weitere Auskünfte (041 750 55 06 oder ebru.yildiz@unteraegeri.ch). Sende bitte deine vollständigen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf mit Foto, Zeugniskopien der Oberstufe sowie Schnupperberichte) bis 1. Oktober 2020 an Simone Lang, Gemeindeverwaltung Unterägeri, Postfach 79, 6314 Unterägeri.

Unterägeri, 11. September 2020 Gemeindeverwaltung Unterägeri

881235

Papier- und Kartonsammlung

(Karton aus Haushaltungen ohne Industrie und Gewerbe)
Montag, 14. September 2020: Gebiet 2
Dienstag, 15. September 2020: Gebiet 3
Mittwoch, 16. September 2020: Gebiet 1
Gebiets-Zuordnung siehe Abfallkalender oder Strassenverzeichnis unter:
www.cham.ch - Umwelt/Energie/Entsorgung.

Hinweise:

- Sammelgut getrennt und gut sichtbar am Strassenrand oder beim Containerabstellplatz bis 07.00 Uhr am Sammeltag bereitstellen.
- Es wird nur gebündeltes Papier mitgenommen. Papierschnitzel aus Aktenvernichtern werden nicht mitgenommen.
Bei Fragen konsultieren Sie das Entsorgungsmerkblatt, den Werkhof (Telefon 041 723 87 90) oder die Abfuhrfirma Franz Twerenbold AG (041 761 42 09).

Cham, 4. September 2020 Einwohnergemeinde Cham
Werkhof

880861

Pflanzenrückschnitt entlang von Strassen

Auflichten und Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Grünhecken entlang der Strassen, Wege und Trottoirs

Wir machen die Grundeigentümer und Anstösser entlang von Strassen, Trottoirs sowie Fuss- und Radwegen auf folgende strassenpolizeiliche Bestimmungen für Bäume, Sträucher und Grünhecken aufmerksam:
Gemäss § 15 des gemeindlichen Strassenreglements und § 12 und 14 der Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege des Kantons Zug dürfen Bäume nicht näher als 3,00 m an den Strassenrand gepflanzt werden. Ferner dürfen die Bäume Verkehrssignale und/oder öffentliche Beleuchtungen nicht verdecken oder beeinträchtigen. Diese Bäume sind von den Eigentümern auf die Höhe von 4,50 m (vom Fahrbahnrand aus gemessen) und auf die Höhe von 2,50 m (bei Trottoirs) aufzulichten. § 15 legt weiter fest, dass für Pflanzungen ausserhalb des Siedlungsgebietes 30 cm vom Strassen- oder Trottoirrand und innerhalb des Siedlungsgebietes 30 cm vom Trottoirrand oder 50 cm vom Strassenrand als Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die Pflanzungen und Grünhecken dürfen den Strassen- oder Trottoirrand nicht überwachsen und die Höhe von 1,50 m nicht übersteigen.

Wir machen auf diese Bestimmungen aufmerksam, da während den vergangenen Winterdienstarbeiten an unterschiedlichen Strassenanlagen solche Missstände festgestellt wurden.
Insbesondere ist auch bei Neuanlagen von Gärten und Bepflanzungen darauf zu achten, dass die im Gesetz festgelegten Masse, unter Berücksichtigung der Entwicklung der gepflanzten Bäume und Sträucher, eingehalten werden. Bestehende Pflanzungen sind so unter Schnitt zu halten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Im Interesse der Verkehrssicherheit fordern wir die betroffenen Grundeigentümer dazu auf, die Vorschriften zu beachten und die notwendigen Arbeiten bis Ende Oktober 2020 vorzunehmen. Im Unterlassungsfall können diese ersatzweise auf Kosten der Pflichtigen angeordnet werden.

Walchwil, 11. September 2020 Einwohnergemeinde Walchwil
Infrastruktur/Sicherheit

881096

Reklamegesuch

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegen folgende Baupläne zur Einsicht auf:
• Bäckerei Nussbaumer AG, Hinterbergstrasse 15, 6330 Cham: Reklametafel auf GS-Nr. 378, Langgasse. Einsprachefrist bis und mit 23. September 2020. Die Profile sind erstellt.
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 4. September 2020 Einwohnergemeinde Baar Planung/Bau

880859