Einwohnergemeinden / Cham

Einwohnergemeindeversammlung

Montag, 20. Juni 2022, 19.30 Uhr, Lorzensaal Cham

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021
2. Rechnung und Geschäftsbericht 2021
3. Arealentwicklung Pavatex Süd, Kreditvorlage Studienauftrag
4. Aufbau einer Ludothek in Cham
5. Politische Vorstösse:
a) Motion von Jean Luc Mösch, Adrian Kalt und Flavia Röösli, betreffend «flächendeckende Standorte von Defibrillatoren innerhalb der Gemeinde Cham und der Signalisation zwecks Auffindung dieser»
b) Motion Grünliberale Partei Cham betreffend «Elektromobilität»
c) Interpellation der SVP Cham betreffend «Verkehrssituation Sinserstrasse Abschnitt Autobahnauffahrt Lindencham bis Einmündung Dorfstrasse Hagendorn»
Die gedruckten Vorlagen sind allen Haushaltungen zugestellt worden. Wer keine Vorlage erhalten hat, kann diese entweder bei der Gemeindeverwaltung beziehen oder auf www.cham.ch/gemeindeversammlungen einsehen bzw. herunterladen. Das ausführliche Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2021 liegt ab sofort, während der ordentlichen Öffnungszeiten im Mandelhof, Büro 1.11, zur Einsichtnahme auf.

Stimmrecht

An der Einwohnergemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Cham wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB) oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Einwohnergemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 Wahl- und Abstimmungsgesetz).
Sollten Sie eine Frage zu einem der traktandierten Themen haben, so bitten wir Sie, diese bis Mittwoch, 15. Juni 2022, direkt bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

Cham, 27. Mai 2022 Gemeinderat Cham

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