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Einwohnergemeinden / Menzingen

Baugesuche

In der Abteilung Bau der Einwohnergemeinde Menzingen liegen zu den Bürozeiten folgende Baugesuche zur Einsicht auf:
• Karl Meienberg, Neuhusstrasse 6, 6313 Menzingen: Vertreten durch B+B Planer AG, Seemattweg 4, 6315 Oberägeri: Projektänderung zu Baugesuch ME-2022-003 Neubau Schnitzelheizung bei Assek.-Nr. 32e, Neuhusstrasse 6, 6313 Menzingen, Assek.-Nr. 32e, GS- Nr. 137. Ausserhalb der Bauzone Koordinaten: 1226031/2687196. Einsprachefrist bis und mit 6. Juli 2022. Die Profile sind erstellt.
• Analia Baumeler-Gomez, Bachweg 10, 6313 Edlibach, Marco Baumeler, Bachweg 10, 6313 Edlibach: Vertreten durch Insta AG, Sanitär u. Heizungen, Industriestrasse 8, Postfach 462, 6313 Menzingen: Rückbau Ölheizungsanlage - Einbau Luft/Wasser Wärmepumpe (Innenaufstellung) beim Gebäude Assek.-Nr. 662a, Bachweg 10, 6313 Edlibach, GS-Nr. 1605. Einsprachefrist bis und mit 6. Juli 2022.
Einsprachen gegen Bauvorhaben sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes im Doppel dem Gemeinderat Menzingen, 6313 Menzingen einzureichen. Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten.

Menzingen, 17. Juni 2022 Einwohnergemeinde Menzingen

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Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022

An der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021

Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zugestimmt:
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021 wird genehmigt.

2. Rechnung 2021

Dem ersten Antrag des Gemeinderats wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zugestimmt:
1. Die Jahresrechnung 2021 wird genehmigt.
Dem zweiten Antrag des Gemeinderats wird mit 148:13 Stimmen zugestimmt:
2. Der Ertragsüberschuss wird wie folgt verwendet:
- Erhöhung der bestehenden «Vorfinanzierung Investitionen gemeindliche Infrastruktur» um Fr. 4040000.-
- Bildung einer Rückstellung zur Ausrichtung von Hilfeleistungen im In- und Ausland in der Höhe von Fr. 250000.-
- Zuweisung des Restüberschusses von Fr. 207257.51 an das freie Eigenkapital
Die Anträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses der FDP Menzingen, der SVP Menzingen und einer Privatperson werden abgelehnt.

3. Aktienkapitalerhöhung Luegeten AG

Dem ersten Antrag des Gemeinderats wird mit 198 zu 5 Stimmen zugestimmt:
1. Einer Aktienkapitalerhöhung bei der Luegeten AG im Rahmen der bisherigen Eigentumsverhältnisse um Fr. 1314200.- auf neu Fr. 3614200.- wird zugestimmt.
Der Gegenantrag der FDP Menzingen, das Aktienkapital um Fr. 2300000.- auf neu Fr. 4600000.- zu erhöhen, wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Dem zweiten Antrag des Gemeinderats wird grossmehrheitlich zugestimmt:
2. Sollte das erhöhte Quorum für wichtige Beschlüsse von 66,67% mit dieser Aktienkapitalerhöhung nicht erreicht werden, so ist der Aktionärsbindungsvertrag so anzupassen, dass die Gemeinde Menzingen das Quorum für wichtige Beschlüsse aus eigener Kraft erreicht.

4. Sanierung Gubelstrasse, Bolzli bis Gubel - Kreditbegehren

Dem Antrag des Gemeinderats wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zugestimmt:
Für die Sanierung der Gubelstrasse, zwischen Bolzli und dem Gubel, werden Fr. 640000.- (inkl. MwSt.) als Planungs- und Sanierungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung gesprochen.

5. Motion Tempo 30-Zonen

Den Anträgen des Gemeinderats wird mit 151:62 Stimmen zugestimmt:
1. Der Einführung von Tempo-30-Zonen auf den gemeindeeigenen Strassen
- Haldenstrasse - Seminarstrasse
- Alte Landstrasse - Eustrasse
- Holzhäusernstrasse - Mattenstrasse - Luegetenstrasse
mit Kosten von Fr. 111000.- (inkl. MwSt.) wird zugestimmt.
2. Der Gemeinderat wird mit der Umsetzung beauftragt.
3. Für die Ortsteile Edlibach und Finstersee wird auf eine weitergehende Prüfung und eine Realisierung von Tempo 30 im Rahmen der Motion der Partei Die Mitte Menzingen verzichtet.
4. Die Motion wird als erledigt abgeschrieben

6. Löschwassertank Dutz - Kreditbegehren

Dem Antrag des Gemeinderats wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme zugestimmt:
Für den Einbau eines Löschwassertankes im Gebiet Dutz wird ein Bruttokredit von Fr. 260000.- (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.

7. Weitere Informationen aus dem Gemeinderat

Die Gemeindeversammlung nimmt die weiteren Informationen des Gemeinderates zur Kenntnis.

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit den § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.

Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tage nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

Menzingen, 17. Juni 2022 Gemeinderat Menzingen

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Verkehrssicherheit durch gute Sichtverhältnisse

Durch gute Sichtverhältnisse wird die Verkehrssicherheit erhöht und die Schulwege können dadurch sicherer gemacht werden.
Die Grundeigentümer und Anstösser längs von Kantons-, Gemeinde und Privatstrassen sowie bei Trottoirs, Fuss- und Radwegen werden, gestützt auf § 8, 14 und 17 der kantonalen Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege vom 18. Februar 1997, auf die nachfolgenden Vorschriften aufmerksam gemacht:
Bäume und Sträucher, die entlang von Kantons- und Gemeindestrassen stehen, sind auf eine Höhe von 4,50 m senkrecht ab Fahrbahnrand aufzulichten. Über separat geführten Radwegen, öffentlichen Fusswegen und über Trottoirs beträgt die Auflichtung eine Mindesthöhe von 3,00 m.
Gemäss § 16 des gemeindlichen Strassenreglements dürfen Grünhecken und Einfriedungen höchstens 1,50 m hoch sein. Übersteigen sie dieses Mass, sind sie um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen. Die Mindestabstände von Pflanzungen und Einfriedungen betragen:
a) ausserhalb des Siedlungsgebietes 60 cm vom Strassen- oder Trottoirrand
b) innerhalb des Siedlungsgebietes 30 cm vom Trottoirrand oder 50 cm vom Strassenrand.
Im Bereich von Einmündungen privater Strassen in öffentliche Strassen sind die Sträucher und Hecken so zurückzuschneiden, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und insbesondere genügend Sichtverhältnisse gewährleistet wird.
Weiter bitten wir alle Eigentümer allfällige Hydranten auf ihren privaten Grundstücken freizuhalten, damit sie bedienbar sind.
Die Grundeigentümer, der an den öffentlichen Strassen gelegenen Grundstücke, werden hiermit ersucht, ihre Pflanzungen bis 31. Juli 2022 zurückzuschneiden.
Sollten diese gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden, ist die Gemeinde (gemäss Gemeinderatsbeschluss) zur Ersatzvornahme berechtigt und kann diese Pflanzungen ohne jede weitere Mitteilung auf das erlaubte Mass zurückschneiden. Die Kosten für diese Ersatzvornahme gehen zu Lasten des jeweiligen Grundeigentümers.
Für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Beitrag zur Verhütung von Unfällen danken wir Ihnen.

Menzingen, 10. Juni 2022 Einwohnergemeinde Menzingen
Zentrale Dienste

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