Einwohnergemeinden / Oberägeri

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 27. September 2020

Ankündigung

Am Sonntag, 27. September 2020, findet eine gemeindliche Urnenabstimmung statt. Es wird über folgende Vorlage abgestimmt: Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberägeri

Urnenöffnungszeiten

Vorurne Rathaus:
Donnerstag, 24. September 2020, 10.30 bis 11.30 Uhr
Freitag, 25. September 2020, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Rathaus:
Sonntag, 27. September 2020, 11.00 bis 12.00 Uhr

Stimmrecht, Stimmregister

Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Oberägeri gesetzlich niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister eingetragen sind (§ 4 WAG). Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 in Verbindung mit § 67 ff des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen. In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen. Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 24. Juli 2020 Gemeinderat Oberägeri

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