Einwohnergemeinden / Stadt Zug

Ablauf Referendumsfrist

Die Referendumsfrist für den Beschluss Nr. 1720 vom 15. Dezember 2020 betreffend Budget 2021 und Finanzplan 2021 bis 2024 ist am 18. Januar 2021 unbenützt abgelaufen.
Dieser Beschluss wird in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.

Zug, 19. Januar 2021 Stadtkanzlei Zug

885868

Alterszentren mit Leistungsvereinbarung der Stadt Zug

- Alterszentren Zug, mit den Zentren Frauensteinmatt, Herti und Neustadt, Bewohneranmeldung, Hertizentrum 7, 6303 Zug
Telefon 041 729 64 64, E-Mail: bewohneranmeldung@alterszentrenzug.ch
- Seniorenzentrum Mülimatt, Mülimatt 3, 6317 Oberwil bei Zug
Telefon 041 560 15 15, E-Mail: info@muelimatt.ch
- Chlösterli, Chlösterli 1, 6314 Unterägeri
Telefon 041 754 66 00, E-Mail: info@chloesterli.ch

Alterszentren mit Leistungsvereinbarung der Stadt Zug

872219

Baugesuche

Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegen jeweils Montag bis Freitag von 8.00-12.00 Uhr und von 13.30-17.00 Uhr nachstehende Baugesuche auf:
• Weber Christine und Müller Adrian, Sonnenstrasse 6a/6b, 6300 Zug: Aussentreppe auf der Südostseite, Mehrfamilienhaus mit Lager und Büro, Assek.-Nr. 2293a, GS-Nr. 3138, Grienbachstrasse 31. Einsprachefrist bis und mit 10. Februar 2021.
• Wiederkehr Roger, Weihermatt 5, 6343 Rotkreuz: Neuer Autoabstellplatz nordwestlich Einfamilienhaus Assek.-Nr. 2024a, GS-Nr. 3025, Oberallmendstrasse 10. Einsprachefrist bis und mit 10. Februar 2021.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Zug, 22. Januar 2021 Baudepartement Stadt Zug

885822

Baugesuche

Im Stadthaus an der Gubelstrasse 22, am Empfangsschalter im Erdgeschoss, liegen jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr nachstehende Baugesuche auf:
• Renzo Bader Architekten AG, Baarerstrasse 75, 6300 Zug: Umbauten, neue Fassadengestaltung, Photovoltaikanlage auf dem Flachdach, Erweiterung technischer Dachaufbau, Wohn- und Geschäftshaus Assek.-Nr. 663a, GS-Nr. 793, Bahnhofstrasse 15. Einsprachefrist bis und mit 3. Februar 2021.
• Gemeinnützige Gesellschaft Zug, Hinterbergstrasse 17, 6330 Cham: Gemeinschaftsraumerweiterungen im Erdgeschoss Nordost, Wohntrakt West Assek.-Nr. 952d, Vordach mit Windschutzverglasung Südwest, Schulgebäude Assek.-Nr. 952b, neue Akustikholzwand Südwest Pavillon , GS-Nr. 1426, Zugerbergstrasse 22, 22f-h. Einsprachefrist bis und mit 3. Februar 2021.
• Stadt Zug, Finanzdepartement, Immobilien, Gubelstrasse 22, 6301 Zug; vertreten durch: Kamm Architekten AG, Rothusweg 12, 6300 Zug: Fluchttreppe Nord, Turnhalle Nord, Assek.-Nr. 2288b, Umbauten und brandschutztechnische Massnahmen Schulhaus und Turnhallen Nord und Süd, Assek.-Nr. 2288a+b, GS-Nr. 1345, Kirchmattstrasse 7 + 11. Einsprachefrist bis und mit 3. Februar 2021.
• APG Allgemeine Plakatgesellschaft AG, Giesshübelstrasse 4, 8045 Zürich: Zwei digitale Plakatstellen, einseitig, schräg zur Bahnhofhalle, Anstelle der bestehenden F200 Plakatstellen, GS-Nr. 532, Bahnhofplatz. Einsprachefrist bis und mit 3. Februar 2021.
Einsprachen sind gemäss § 45 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom 26. November 1998 innert der Auflagefrist schriftlich beim Baudepartement, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug, einzureichen. Die Einsprachen haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten.

Zug, 15. Januar 2021 Baudepartement Stadt Zug

885616

Beschluss des Grossen Gemeinderats von Zug Nr. 1721

betreffend Angebotsbeschluss gemäss § 2 des Reglements über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs

Der Grosse Gemeinderat von Zug beschliesst in Kenntnis von Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2629 vom 9. Dezember 2020:
1. Gestützt auf § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom 22. Februar 2007 (BGS 751.31) wird folgendes Zusatzangebot des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zug festgelegt:
Standseilbahn Schönegg-Zugerberg: von Montag bis Freitag täglich 27 Seilzüge sowie samstags und sonntags täglich 25 Seilzüge zusätzlich zum Grundangebot des Kantons Zug.
2. Die Ausgaben für das Zusatzangebot werden der Erfolgsrechnung, Konto 5700/3634.56, Leistungsauftrag Zugerbergbahn AG, belastet.
3. Dieser Beschluss tritt unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss § 8 der Gemeindeordnung der Stadt Zug sofort in Kraft. Er wird im Amtsblatt des Kantons Zug veröffentlicht und in die Amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse aufgenommen.
4. Der Stadtrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
5. Gegen diesen Beschluss kann
a) gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt 20 Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
b) gemäss § 17bis des Gemeindegesetzes in Verbindung mit §§ 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wegen Verletzung des Stimmrechts beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage und der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
Referendumsfrist: 22. Februar 2021

Zug, 19. Januar 2021 Tabea Zimmermann Gibson, Präsidentin
Martin Würmli, Stadtschreiber

885876

Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug

Beratung und Information zum Wohnen im Alter und den Dienstleistungen
Persönliche Beratungen auf Voranmeldung
Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug
Telefon 058 728 98 50, E-Mail: alterundgesundheit@stadtzug.ch

Fachstelle Alter und Gesundheit der Stadt Zug

872217

Signalisation

Chamer Fussweg; Vereinheitlichung Fahrverbot und Parkierungs-Regime beim Strandbad Chamer Fussweg; Vereinheitlichung Fahrverbot und Parkierungs-Regime beim Strandbad.

Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und § 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 24. November 2020 beschlossen (Beschluss Nr. 611.20) und durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 8. Januar 2021 genehmigt:
1. Chamer Fussweg, ab Chamerstrasse, während der Badesaison; Vorschriftssignal «Verbot für Motorwagen» (Signal 2.03 SSV) mit den Zusätzen «ausgenommen Anwohnerverkehr und Lieferanten» und «Während der Badesaison» unter gleichzeitiger Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 506.17 vom 5. September 2017
Chamer Fussweg, Aufhebung der bestehenden Signalisation, am westlichen Ende der Parkreihe, Stadtratsbeschluss vom 21. Februar 2006; Vorschriftssignal «Halteverbot» (Signal 2.49 SSV) mit den Zusätzen «Wendeplatz» und «während der Badesaison»
Chamer Fussweg, Parkplätze beim Strandbad, während der Badesaison; Vorschriftssignal «Parkverbot» (Signal 2.50 SSV) mit den Zusätzen «ausgenommen Zweiradfahrzeuge» und «Während der Badesaison» unter gleichzeitiger Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 427.9 vom 5. Mai 2009
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Aufstellen der Signale in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.

Zug, 22. Januar 2021 Stadtrat von Zug

885796

Signalisation/Parkraumbewirtschaftung

Kolinplatz; Umwandlung eines für die Polizei reservierten Parkplatzes in einen bewirtschafteten Parkplatz, Markierung eines für die Polizei reservierten Parkverbotsfeldes

Folgende Verkehrsanordnung wurde vom Stadtrat gestützt auf Art. 3 Abs. 2 SVG und § 5 der kantonalen Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation am 24. November 2020 beschlossen (Beschluss Nr. 612.20) und durch die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 8. Januar 2021 genehmigt:
1. Kolinplatz, vor dem Polizeigebäude, Umwandlung eines «Parkverbotsfelds» mit der Aufschrift «Polizei» in ein bewirtschaftetes Parkfeld (weiss); Hinweissignal «Parkieren gegen Gebühr» (Signal 4.20 SSV) mit ergänzender Angabe (Parkzeitbeschränkung) «Werktags, Mo-Sa, 07.00-19.00, max. 60 Min.»
Kolinplatz, vor der Polizeigarage; Markierung «Parkverbotsfeld» (6.23 SSV) mit der Aufschrift «Polizei»
Kolinplatz, verschieben des bestehenden Zonensignals «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder und «Parkieren verboten» (Signal 2.50 SSV) um ca. 20 m zum Durchgang zwischen den Liegenschaften Kolinplatz 2/4
2. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
3. Der Entscheid tritt nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Beschwerden mit dem Aufstellen der Signale in Kraft (Art. 107 Abs. 1 SSV).
4. Widerhandlungen gegen die Verkehrsanordnung werden nach Art. 27 und 90 SVG geahndet.

Zug, 22. Januar 2021 Stadtrat von Zug

885797

Spitex Kanton Zug

Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung, Mahlzeitendienst, Nachtdienst sowie Fachbereiche Palliative Care, Psychiatrische Pflege, Demenz und Wundpflege.
Neuhofstrasse 21, 6340 Baar, Telefon 041 729 29 29, E-Mail: info@spitexzug.ch

Spitex Kanton Zug

872218

Stadtratsbeschluss Nr. 42.21 vom 19. Januar 2021

Grosser Gemeinderat: Alex Odermatt; Gewählterklärung
Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und

beschliesst:

1. Alex Odermatt, Zug, wird per 23. Februar 2021 für den Rest der Legislatur 2019-2022 als Mitglied des Grossen Gemeinderats von Zug für gewählt erklärt.
2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben.
3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt.
4. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen nach der Amtsblattpublikation beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde gemäss § 67 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.

Zug, 19. Januar 2021 Stadtkanzlei Zug

885870

Städtische Gesetzgebung

In die amtliche Sammlung der Ratsbeschlüsse der Stadt Zug, Band 15, wurde aufgenommen:
- StRB Nr. 34.21 vom 12. Januar 2021 betreffend Energiekommission: Energie-Förderprogramm 2021; Genehmigung
- StRB Nr. 31.21 vom 12. Januar 2021 betreffend Personal: Verordnung über besondere Entschädigungen an das Personal der Stadt Zug (Entschädigungsverordnung); Totalrevision
Diese Beschlüsse können bei der Stadtkanzlei Zug, Gubelstrasse 22, 6301 Zug bezogen werden.

Zug, 22. Januar 2021 Einwohnergemeinde Zug
Stadtkanzlei

885718

Änderung Bauordnung Zweckbestimmung Zonen ÖIB

Gestützt auf § 41 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) des Kantons Zug vom 26. November 1998, liegen ab Freitag, 15. Januar 2021, bis und mit Mittwoch, 3. Februar 2021, bei der Stadtverwaltung Zug, Gubelstrasse 22, 6300 Zug, Planauflage beim Empfang, jeweils Montag bis Freitag, von 08.00 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.00 Uhr, folgende Dokumente zur öffentlichen Einsichtnahme auf:

- Beschluss Nr. 15.21 des Stadtrats von Zug vom 5. Januar 2021
- Bauordnung Anhang 4 der Zweckbestimmung der Zonen des öffentlichen Interesses, Gebiet Allmend, Änderung im einfachen Verfahren gemäss § 40 PBG

Während der Auflagefrist kann beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erheben, wer von den Vorschriften oder Plänen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschlusses hat. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.
Zur weiteren Information - und damit ohne Beschwerdemöglichkeit - liegen ebenfalls auf:

- Circulago - Energiezentrale Unterfeld vom 19. Oktober 2020
- Vorprüfungsbericht vom 14. Dezember 2016, Amt für Raumplanung des Kantons Zug

Alle Unterlagen können zudem auf www.stadtzug.ch eingesehen werden. Bei allfälligen Fragen stehen während der Auflagefrist Harald Klein, Stadtplaner, oder Esther Ambühl, Projektleiterin, zur Verfügung.

Zug, 15. Januar 2021 Baudepartement Stadt Zug

885650