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Amtlich / Kantonale Mitteilungen

Abhandengekommene Wertpapiere und andere Titel

Aufruf Inhaber-Papier-Schuldbriefe, lastend auf Liegenschaft GB Zug GS 1374
1. Veröffentlichung

1. Inhaber-Papier-Schuldbrief ID.1000/008810 über Fr. 60000.-, im 1. Rang, 5% Maximalzins, errichtet am 20. Oktober 1952
2. Inhaber-Papier-Schuldbrief ID.1000/008811 über Fr. 40000.-, im 2. Rang, Vorgang Fr. 60000.-, 5% Maximalzins, errichtet am 20. Oktober 1952
beide Titel lastend auf der Liegenschaft GB Zug GS 1374 (Eigentümerin der Liegenschaft: Erbengemeinschaft Paul Jakob Emil Lusser sel.)
Rechtliche Hinweise:
Die aufgeführten Wertpapiere und anderen Titel werden vermisst. Die unbekannten Inhaber oder Gläubiger werden hiermit aufgefordert, die erwähnten Titel innert der angegebenen Auskündungsfrist der Kontaktstelle vorzulegen resp. sich zu melden, ansonsten diese kraftlos erklärt werden. Publikation nach Art. 983 und 984 OR - Art. 865 ZGB
Ergänzende rechtliche Hinweise:
Art. 19 ZPO i.V.m. Art. 29 Abs. 4 ZPO bzw. Art. 43 Abs. 2 ZPO, Art. 249 lit. d Ziff. 10 ZPO (Art. 865 ZGB) bzw. Art. 250 lit. d Ziff. 1 ZPO (Art. 971 ff. OR)
Dauer der Auskündigung: 6 Monate ab dem ersten Veröffentlichungsdatum
Ablauf der Auskündigung: 31. Juli 2021
Kontaktstelle:
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, 6300 Zug
Bemerkungen:
ES 2020 682

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht Zug
Einzelrichter

885392

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte

Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 16. Dezember 2020 wurde RA MLaw Jeannine Käslin, Zug, per 1. Januar 2021 in das Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen.
Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 22. Dezember 2020 wurde der Eintrag von RA lic.iur. Rolf Schweiger, Zug, im Anwaltsregister des Kantons Zug infolge beruflicher Veränderung per 31. Dezember 2020 gelöscht.
Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 6. Januar 2021 wurde der Eintrag von RA Dr.iur. Peter Hess, Zug, im Anwaltsregister des Kantons Zug infolge beruflicher Veränderung per sofort gelöscht.

Zug, 6. Januar 2021 Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte
I.A. des Präsidenten
Der Sekretär

885440

Ausgewählte Publikationen

Staatskanzlei - Telefon 041 728 33 11

- Budget/Staatsrechnung www.zg.ch/finanzverwaltung
- Staatskalender www.zg.ch/staatskalender
- Geschäftsbericht Regierungsrat www.zg.ch/regierungsrat
- Gerichts- und Verwaltungspraxis, GVP www.zg.ch/gvp
- Tugium, Jahrbuch des Kantons www.zg.ch/staatsarchiv
- Zug in Zahlen (ab Juli für das Vorjahr) www.zg.ch/portraet


Direktion des Innern

- Geoportal Kanton Zug www.geo.zg.ch
- Kinderbetreuungsverzeichnis www.kinderbetreuung-zug.ch
- Monographienreihe, Kunstgeschichte und Archäologie
Telefon 041 728 28 58 www.zg.ch/ada
- Sozialinfo (Sozialverzeichnis)
Telefon 041 728 38 38 www.zg.ch/sozialamt


Direktion für Bildung und Kultur

- Zuger Schulinfo
Telefon 041 728 31 83 www.zg.ch/bildung
- Bildung Zug
Telefon 041 728 31 83 www.zg.ch/bildung
- Informationen zur schulpsychologischen Beratung
Telefon 041 723 68 40 www.zg.ch/spd
- Berufswahl aktuell
Telefon 041 728 32 18 www.zg.ch/biz
- Stellenprospekt (Dienstleistungsangebot der Berufsberatung)
Telefon 041 728 32 18 www.zg.ch/biz
- Zug in Bewegung
Telefon 041 728 35 54 www.zg.ch/sport


Volkswirtschaftsdirektion

- Flyer über die 3 schulischen Brückenangebote
Telefon 041 728 24 84 www.brueckenangebote-zug.ch
- Newsletter der Kontaktstelle Wirtschaft
Telefon 041 728 55 18 www.zg.ch/economy
- Infobroschüren Standort Zug
Telefon 041 728 55 03 www.zg.ch/economy
- Monatliche Arbeitslosenstatistik
Telefon 041 728 55 22 www.zg.ch/kwa
- e-bulletin des Amts für Berufsbildung
Telefon 041 728 51 50 www.zg.ch/berufsbildung


Baudirektion

- Newsletter Umwelt Zug
Telefon 041 728 53 70 www.zg.ch/afu
- Formulare/Merkblätter der Energieberatung des Kantons Zug
Telefon 041 728 23 89 www.zg.ch/energiefachstelle
- Aktuelle Baustellen www.zg.ch/baustellen
www.zg.ch/tangente


Sicherheitsdirektion

- Formulare/Merkblätter des Strassenverkehrsamts
Telefon 041 728 47 11 www.zg.ch/strassenverkehrsamt


Gesundheitsdirektion

- Ihre Rechte als Patientin, Ihre Rechte als Patient
Telefon 041 728 35 04 www.zg.ch/gesundheit
- Kantonaler Alkohol Aktionsplan 2012-2018
Telefon 041 728 39 39 www.zg.ch/gesund
- Rezepte von alkoholfreien Cocktails
Telefon 041 728 39 39 www.zg.ch/gesund
- Seele in Not - Adressen für Unterstützung
Telefon 041 728 39 39 www.psychische-gesundheit-zug.ch
- Statistische Informationen und Newsletter der Fachstelle für Statistik
Telefon 041 728 54 98 www.zg.ch/statistik


Finanzdirektion

- Publikationen der Steuerverwaltung für natürliche und juristische Personen
Telefon 041 728 26 11 www.zg.ch/tax
- Zuger Steuer Praxis, zu abonnieren bei der Speck Medien AG
Telefon 041 729 78 78 www.speck-medien.ch
- Kantonale Stellenausschreibungen www.zg.ch/stellen


Datenschutzbeauftragte

- Tätigkeitsberichte
Telefon 041 728 31 87 www.datenschutz-zug.ch


Ombudsstelle Kanton Zug

- Informationsbroschüre
Telefon 041 711 71 45 www.ombudsstelle-zug.ch

Staatskanzlei des Kantons Zug

872200

Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug steht Bürgerinnen und Bürgern, Behörden und Medien für Auskünfte und Beratung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten zur Verfügung. Die Datenschutzbeauftragte beaufsichtigt die Datenbearbeitungen der kantonalen Verwaltung, der Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden, der Korporationen sowie der privaten Institutionen, die im Auftrag des Kantons oder der Gemeinden öffentliche Aufgaben erfüllen. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass diese Stellen Ihre Daten rechtmässig bearbeiten und so Ihre Persönlichkeitsrechte gewährleisten und Ihre Privatsphäre respektieren.
- Haben Sie konkrete Fragen oder Anliegen? Gerne erteile ich Ihnen unentgeltlich Auskunft: Datenschutzbeauftragte des Kantons Zug, Dr.iur. Yvonne Jöhri, Postfach, 6301 Zug; Telefon 041 728 31 87; E-Mail: yvonne.joehri@zg.ch.
- Webseite: www.datenschutz-zug.ch. Hier finden Sie viele nützliche Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit.

Wichtiger Hinweis:

Nicht zuständig sind wir für die Datenbearbeitung durch Private (z.B. Banken, Versicherungen, private Arbeitgebern, Telekom-Unternehmen etc.) und durch die Bundesverwaltung. In diesen Fällen können Sie sich an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wenden: www.edoeb.admin.ch; Telefon 058 462 43 95 (täglich 10.00-12.00 Uhr).

Dr.iur. Yvonne Jöhri, Datenschutzbeauftragte

872216

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

vom 7. März 2021
1. Volksabstimmungen

Am 7. März 2021 finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Es gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen:

- Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507);
- Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567);
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBl 2019 8727).

Kantonale Vorlagen:

- Gesetzesinitiative für längere Ladenöffnungszeiten
- Änderung des Steuergesetzes vom 27. August 2020

2. Massgebendes Recht

Massgebend sind das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1), die Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (SR 161.11), das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51).
Anwendbare kantonale Vorschriften enthalten die Verfassung des Kantons Zug (KV; BGS 111.1) vom 31. Januar 1894, das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) und die Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (WAV; BGS 131.2).

3. Stimmrecht; Stimmregister

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister eingetragen sind (§ 27 Abs. 2 KV; § 4 WAG). Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht (§ 27 Abs. 3 KV).
Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde (§ 3 Abs. 1 WAG). Wer statt des Heimatscheins einen anderen Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn sie oder er nachweist, dass sie oder er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist (§ 3 Abs. 2 WAG).
Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf (§ 4 Abs. 5 WAG).

4. Zustellung des Stimmmaterials

Die Gemeinden erhalten das Stimmmaterial rechtzeitig. Sie stellen dieses den Stimmberechtigten bis spätestens Samstag, 13. Februar 2021 zu.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

5. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden (§ 10 WAG).

5.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Stimmlokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen (§§ 10 und 11 WAG).

5.2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig (§ 12 Abs. 1 WAG).
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert (Zustellkuvert) zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft (§§ 12-14 WAG).

5.3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen (§ 16 Abs. 1 WAG).

6. Strafbestimmung

Nach Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

7. Rechtsmittelbelehrung (eidgenössische Vorlage)

Beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, kann Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen. Die Beschwerdeschriften müssen zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten.

8. Rechtsmittelbelehrung (kantonale Vorlage)

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).

Zug, 8. Januar 2021 Staatskanzlei des Kantons Zug

885336

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

Fahrzeugdaten/Halter/Bisherige Adresse:

ZG 75002 Renault Master (Lieferwagen)/ASTI Renova Group GmbH/Hinterbergstrasse 56, 6312 Steinhausen
ZG 75005 Mercedes-Benz (PW)/ASTI Renova Group GmbH/Hinterbergstrasse 56, 6312 Steinhausen
Gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 2 Bst. c der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 2, Art. 16 Abs. 4 Bst. b SVG und Art. 106 Abs. 2 Bst. c VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder gemäss obiger Auflistung werden entzogen.
2. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder sind innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 100.-.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder beauftragt resp. die Kontrollschilder im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt Fr. 150.- resp. Fr. 50.-.
5. Wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. b SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie ihr nicht vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verliehen wird.

Steinhausen, 8. Januar 2021 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zentrale Dienste

885430

Gerichtliches Verbot

Gemeinde Hünenberg

Unberechtigten ist das Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf den Liegenschaften GB Hünenberg GS 849, 869 und 870 (im Grundbuch als «Moos» bzw. «Gartenstrasse 5a, 7a und 7b» bezeichnet) untersagt. Berechtigt sind nur die Besucher der Liegenschaften Gartenstrasse 5A-C und Gartenstrasse 7A-C auf den zugewiesenen Parkplätzen sowie die Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen ihrer Dienstbarkeit. Zuwiderhandlung wird auf Antrag mit Busse bis Fr. 2000.- bestraft.
Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat binnen 30 Tagen seit dessen Publikation und Anbringung auf den Liegenschaften beim Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug, Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Sie macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam (Art. 260 ZPO).

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht Zug
Einzelrichter

885266

885400

Kantonale Beratung in Mietsachen/Formulare

Von der Volkwirtschaftsdirektion beauftragte Fachpersonen bieten Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern eine kantonale Beratung in allen Mietfragen an.
Montag, Dienstag und Donnerstag 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr, beantwortet Ihnen eine Juristin oder ein Jurist unentgeltlich mietrechtliche Fragen. Diese persönliche Beratung findet im Erdgeschoss der Arbeitslosenkasse, Industriestrasse 24, Zug, statt. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Bitte nehmen Sie alle Unterlagen, die das Mietverhältnis betreffen, zur Beratung mit. Telefonische Mietauskünfte werden keine erteilt.
Für ihre Mitglieder stehen zur Verfügung:
Hauseigentümerverband Zugerland, Montag bis Freitag, 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr (Telefon 041 710 65 20); Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Zug, telefonische Beratung nur für Mitglieder (Montag 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr, Telefon 041 710 00 88), persönliche Beratung nur auf Terminvereinbarung (Anmeldung: Montag 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, Dienstag bis Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, Telefon 041 710 00 88).
Hotline des schweizerischen Mieterverbandes Montag von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Dienstag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr (Telefon 0900 900 800, Fr. 4.40/Min.).
Unsere beiden amtlichen Formulare «Kündigung des Mietvertrages» und «Mietvertragsänderung/Anfangsmietzins» stehen den Nutzern im Internet unter www.zg.ch/mietsachen kostenlos zur Verfügung.

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug

872210

Kantonale Gesetzgebung

In die kantonale Gesetzessammlung, Band 39, wurden aufgenommen:
Nr. 2020/098. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen. Änderung vom 23. Dezember 2020 - 825.31.
Nr. 2020/099. Hausordnung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel (HO JVA Bostadel) vom 23. September 2020 - 332.312.
Die Erlasse können unter bgs.zg.ch heruntergeladen werden oder bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden.
Gegen kantonale Erlasse kann innert 30 Tagen beim Schweizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beginnt am Tage nach der Publikation im Amtsblatt zu laufen. Der angefochtene Erlass kann unter bgs.zg.ch heruntergeladen werden oder bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden und ist der Beschwerde zusammen mit allfälligen weiteren Beweismitteln beizulegen.

Zug, 5. Januar 2021 Staatskanzlei des Kantons Zug

885426

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug, Gesuchsteller, gegen Switec AG, Gewerbestrasse 5, 6330 Cham, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 678), liess der Gesuchsteller am 22. Dezember 2020 folgende Anträge einreichen:
1. Es seien in Anwendung von Art. 941a OR die für die Behebung des nachfolgend beschriebenen Organisationsmangels erforderlichen Massnahmen zu treffen. Auf diese Massnahme kann nur verzichtet werden, sofern die Gesellschaft während der Dauer dieses Verfahrens den gesetzmässigen Zustand wieder herstellt und gegenüber dem Gericht den Nachweis der entsprechenden Eintragung im Handelsregister erbringt.
2. Eventualantrag: Sollte die Gesellschaft zur Durchführung der angeordneten Massnahmen und zu deren Eintragung in das Handelsregister nicht Hand bieten, so sei die Gesellschaft aufzulösen und es sei, gestützt auf Art. 731b OR, gegebenenfalls ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
3. Alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesellschaft.
Die Gesuchsgegnerin erhält die Gelegenheit, dazu innert 10 Tagen seit Publikation eine schriftliche Stellungnahme (im Doppel) einzureichen. Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Unterbleibt eine Stellungnahme innert Frist, gelten Begehren und Tatsachendarstellung des Gesuchstellers als unbestritten. Diese Publikation erfolgt zudem unter der Androhung, dass die Gesuchsgegnerin aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde, wenn keine Stellungnahme bzw. Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustandes innert Frist erfolgt.

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885271

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug, Gesuchsteller, gegen Fabesol AG, Bösch 83B, 6331 Hünenberg, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 642), liess der Gesuchsteller am 11. Dezember 2020 folgende Anträge einreichen:
1. Es seien in Anwendung von Art. 941a OR die für die Behebung des nachfolgend beschriebenen Organisationsmangels erforderlichen Massnahmen zu treffen. Auf diese Massnahme kann nur verzichtet werden, sofern die Gesellschaft während der Dauer dieses Verfahrens den gesetzmässigen Zustand wieder herstellt und gegenüber dem Gericht den Nachweis der entsprechenden Eintragung im Handelsregister erbringt.
2. Eventualantrag: Sollte die Gesellschaft zur Durchführung der angeordneten Massnahmen und zu deren Eintragung in das Handelsregister nicht Hand bieten, so sei die Gesellschaft aufzulösen und es sei, gestützt auf Art. 731b OR, gegebenenfalls ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
3. Alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesellschaft.
Die Gesuchsgegnerin erhält die Gelegenheit, dazu innert 10 Tagen seit Publikation eine schriftliche Stellungnahme (im Doppel) einzureichen. Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Unterbleibt eine Stellungnahme innert Frist, gelten Begehren und Tatsachendarstellung des Gesuchstellers als unbestritten. Diese Publikation erfolgt zudem unter der Androhung, dass die Gesuchsgegnerin aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde, wenn keine Stellungnahme bzw. Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustandes innert Frist erfolgt.

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885272

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug, Gesuchsteller, gegen Mepo Real Estate Management AG, Gewerbestrasse 5, 6330 Cham, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 673), liess der Gesuchsteller am 21. Dezember 2020 folgende Anträge einreichen:
1. Es seien in Anwendung von Art. 941a OR die für die Behebung des nachfolgend beschriebenen Organisationsmangels erforderlichen Massnahmen zu treffen. Auf diese Massnahme kann nur verzichtet werden, sofern die Gesellschaft während der Dauer dieses Verfahrens den gesetzmässigen Zustand wieder herstellt und gegenüber dem Gericht den Nachweis der entsprechenden Eintragung im Handelsregister erbringt.
2. Eventualantrag: Sollte die Gesellschaft zur Durchführung der angeordneten Massnahmen und zu deren Eintragung in das Handelsregister nicht Hand bieten, so sei die Gesellschaft aufzulösen und es sei, gestützt auf Art. 731b OR, gegebenenfalls ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen.
3. Alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesellschaft.
Die Gesuchsgegnerin erhält die Gelegenheit, dazu innert 10 Tagen seit Publikation eine schriftliche Stellungnahme (im Doppel) einzureichen. Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Unterbleibt eine Stellungnahme innert Frist, gelten Begehren und Tatsachendarstellung des Gesuchstellers als unbestritten. Diese Publikation erfolgt zudem unter der Androhung, dass die Gesuchsgegnerin aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde, wenn keine Stellungnahme bzw. Wiederherstellung des rechtsmässigen Zustandes innert Frist erfolgt.

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885273

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Realstone SA, handelnd für Realstone Development Fund, hand. für Axess Real Estate SA, Avenue d’Ouchy 6, 1006 Lausanne, vertreten durch Wincasa AG, Feldpark 3, 6300 Zug, Gesuchstellerin, gegen AUTOVITA AG, Blegistrasse 17A, 6340 Baar, Gesuchsgegnerin, betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20193872 des Betreibungsamtes Baar (ER 2020 582), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 4. Januar 2021 entschieden:
1. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 23. September 2020 (Datum Empfang: 13. November 2020) in der Betreibung Nr. 20193872 des Betreibungsamtes Baar wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 250.- werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird der Gesuchstellerin zurückerstattet.
3. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann binnen 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO). Im Rechtsöffnungsverfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht. Hingegen sind die Betreibungsferien zu beachten.
5. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Gerichtskasse

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885337

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen VARIMEX AG, Chamerstrasse 18, 6300 Zug, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731 OR (ES 2020 613), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die VARIMEX AG, Chamerstrasse 18, 6300 Zug, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Zug (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885352

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen RCON Consulting GmbH, Bösch 37, 6331 Hünenberg, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 619), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die RCON Consulting GmbH, Bösch 37, 6331 Hünenberg, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Hünenberg (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885353

Kantonsgericht des Kantons Zug

IIn Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen PSB Alpha AG, Postplatz 1, 6300 Zug, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 629), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die PSB Alpha AG, Postplatz 1, 6300 Zug, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Zug (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885361

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen probst consulting GmbH, ohne Domizil, 6340 Baar, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 643), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die probst consulting GmbH, ohne Domizil, 6340 Baar, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Baar (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885362

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen Revalue Finanz AG, ohne Domizil, 6340 Baar, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 644), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die Revalue Finanz AG, ohne Domizil, 6340 Baar, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Baar (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantongericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885363

Kantonsgericht des Kantons Zug

In Sachen Handelsregisteramt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, Gesuchsteller, gegen SIC GmbH, ohne Domizil, 6300 Zug, Gesuchsgegnerin, betreffend Massnahmen gemäss Art. 731b OR (ES 2020 648), hat der Einzelrichter des Kantonsgerichtes des Kantons Zug am 5. Januar 2021 entschieden:
1. Die SIC GmbH, ohne Domizil, 6300 Zug, wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Datum der Auflösung: 5. Januar 2021, 10.00 Uhr.
2. Die Gerichtskosten betragen
Fr. 800.- Entscheidgebühr
und werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen unter Beilage des angefochtenen Entscheides Berufung beim Obergericht des Kantons Zug eingereicht werden. Gerügt werden kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Art. 310 ZPO). Die Berufungsschrift kann in Papierform (je ein Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei) oder elektronisch, versehen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, eingereicht werden (Art. 130 Abs. 1 und 2 ZPO).
In summarischen Verfahren gelten gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO die Bestimmungen über den Stillstand der Fristen («Gerichtsferien») nicht.
4. Mitteilung an:
- Parteien, an die Gesuchsgegnerin mittels Publikation des Dispositivs im Amtsblatt des Kantons Zug
- Konkursamt Zug zum Vollzug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Betreibungsamt Zug (vorab zur Kenntnisnahme und nach Eintritt der Rechtskraft)
- Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (nach Eintritt der Rechtskraft)
- Gerichtskasse (im Dispositiv)

Zug, 8. Januar 2021 Kantonsgericht des Kantons Zug
Einzelrichter

885364