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Kantonale Mitteilungen / Gesundheitsdirektion

Festsetzung Patientenbeteiligung für das Jahr 2021

Die Konferenz Langzeitpflege der Einwohnergemeinden des Kantons Zug setzt gemäss Spitalgesetz § 7a Abs. 2 die Höhe der Patientenbeteiligung für ambulante und stationäre Pflegeleistungen für das Kantonsgebiet einheitlich fest. Für das Jahr 2021 wurden folgende Werte festgesetzt:
1. In der stationären Langzeitpflege (inkl. Aufenthalt in der Tag-Nachtstation) beteiligen sich die Bewohnerinnen und Bewohner an den Pflegekosten in den Pflegestufen
- 1 bis 4 mit maximal 10% des Krankenversicherungsbeitrages (Fr. 11.50)
- 5 bis 12 mit 20% des Krankenversicherungsbeitrages (Fr. 23.-).
Die Leistungen Dritter (Hilflosenentschädigung) stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Finanzierung der Patientenbeteiligung und der Aufenthaltskosten zur Verfügung.
2. In der ambulanten Langzeitpflege beteiligen sich die Versicherten jeweils mit 20% des Krankenversicherungsbeitrages für die entsprechende Pflegeleistung an den Pflegekosten, jedoch täglich maximal mit 20% des höchsten Krankenversicherungsbeitrages (Fr. 15.35 = Patientenbeteiligung).
3. In Tagesstrukturen berechnet sich die jeweilige Eigenleistung eines Tagesgastes inklusive der Patientenbeteiligung.
4. Kinder und Jugendliche bezahlen keine Patientenbeteiligung.

Zug, 23. Juni 2020 Konferenz Langzeitpflege
der Einwohnergemeinden
des Kantons Zug
Paul Iten, Präsident

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Gesundheitswesen

Genehmigung des Tarifvertrages zwischen der Klinik Meissenberg AG und den durch tarifsuisse ag vertretenen Versicherern betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen rückwirkend ab 1. Januar 2018.
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) und § 3 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, BGS 842.1), nach Anhörung der Preisüberwachung gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1995 (PüG, SR 942.20) sowie gestützt auf § 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 (VRG; BGS 162.1) und Ziff. 7 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen vom 11. März 1974 (Verwaltungsgebührentarif; BGS 641.1),

beschlossen:

1. Der zwischen der Klinik Meissenberg AG und den durch tarifsuisse ag vertretenen Versicherern am 17./ 20. März 2020 vereinbarte Tarifvertrag betreffend Leistungsabgeltung nach TARPSY für stationäre psychiatrische Behandlungen wird rückwirkend ab 1. Januar 2018 genehmigt.
2. Damit werden rückwirkend ab 1. Januar 2018 folgende Basispreise genehmigt:
- vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 Fr. 637.-
- ab 1. Januar 2020 Fr. 663.-

Zug, 26. Juni 2020 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Statthalter

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