Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Einwohnergemeindeversammlung (Budgetgemeinde)

Montag, 10. Dezember 2018, 20.00 Uhr in der AEGERIHALLE

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 2018
2. Kenntnisnahme Finanzplan
3. Genehmigung des Budgets 2019, Festsetzen der Steuern
4. Planungskredit Neubau Schulhaus Acher Mitte mit Turnhalle und Singsaal
5. Motion SVP
«Beibehaltung/Wiedereinführung der Kleinklassen»
6. Informationen zu den Motionen der Gemeindeversammlung vom 18. Juni 2018
A) Motion der FDP.Die Liberalen «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen»
B) Motion der CVP Unterägeri «Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen»
Die Kurzfassung des Budgets 2019 mit Berichten und Anträgen des Gemeinderates zu den vorliegenden Traktanden wird allen Haushaltungen zugestellt. Weitere Exemplare können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden, wo auch die Unterlagen zu den einzelnen Geschäften ab Mittwoch, 14. November 2018, eingesehen werden können.
Um die Druck- und die Erstellungskosten einzusparen, wird die ausführliche Version des Budgets 2019 nicht mehr gedruckt. Das ausführliche Budget 2019 ist abrufbar auf der Homepage der Einwohnergemeinde Unterägeri unter http://www.unteraegeri.ch/publikationen. Sollte jemand keinen Zugriff auf das Internet haben, kann ein Exemplar des ausführlichen Budgets bei der Finanzabteilung der Einwohnergemeinde Unterägeri, Seestrasse 2, 6314 Unterägeri, Telefon 041 754 55 45, verlangt werden.
Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Stimmberechtigung

Stimmberechtigt an der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (BGS 111.1) alle seit mindestens 5 Tagen in der Gemeinde Unterägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (§ 398 ZGB, SR 210).

Unterägeri, 16. November 2018 Der Gemeinderat

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Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kirchenrates

vom 25. November 2018

Am Sonntag, 25. November 2018 findet die Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kirchenrates statt:

Verfahrensvorschriften
A. Zustellung des Wahlmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält spätestens in der drittletzten Woche vor dem Wahlsonntag das Wahlmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- dem Wahlzettelbogen inkl. Wahlanleitung und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend (17.00 Uhr) vor dem Wahlsonntag der Kirchenkanzlei in Zug mit. Die Kirchenkanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Kirchenkanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgegeben werden, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Kirchenkanzlei wenden konnte.

B. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihres Bezirkes ab. In Bezirken mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel zu Hause von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Nebst dem handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend ist der Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln ist der Wahlzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Wahl

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe ist der Wahlzettel von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Der handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel ist in das Stimmzettelkuvert zu legen. Der Wahlzettel muss sich im verschlossenen Stimmzettelkuvert befinden. Wahlzettel, die sich ausserhalb des verschlossenen Stimmzettelkuverts befinden, sind ungültig bzw. nehmen an der Wahl nicht teil. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Kirchenkanzlei korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen.
Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Kirchenkanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Kirchenkanzlei in Zug abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in das Stimmlokal überbracht werden. Die Kirchgemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Wahlsonntag bei der Kirchenkanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe von Menschen mit einer Behinderung

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe des Kirchenschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Wahltag einzureichen (§ 16 WAG).

C. Stimmrecht; Stimmregister

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde des Kantons Zug, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht (§ 27 Abs. 3 Kantonsverfassung).
Das Stimmregister liegt bei der Kirchenkanzlei in Zug für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 16. November 2018 Kanzlei der Reformierten Kirche
des Kantons Zug

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Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kirchenrates

vom 25. November 2018
Urnenbüros, Abstimmungszeiten

Zug

Vorurne Foyer Kirchenzentrum, Bundesstrasse 15: Samstag, 9.00 bis 11.00 Uhr
Haupturne Foyer Kirchenzentrum, Bundesstrasse 15: Sonntag, 9.00 bis 11.00 Uhr

Menzingen

Nebenurne Chileli, Holzhäusernstrasse: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Walchwil

Nebenurne Kirche, Waldeggweg: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Ägeri

Nebenurne Kirchgemeindehaus Mittenägeri, Seestrasse: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Baar Neuheim

Nebenurne Kirchgemeindehaus, Haldenstrasse: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Cham

Nebenurne Kirche, Kirchgemeindesaal, Sinserstrasse: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Hünenberg

Nebenurne Kirchenzentrum, Zentrumstrasse 8: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Risch-Rotkreuz

Nebenurne Kirche, Foyer: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Steinhausen

Nebenurne Zentrum Chilematt, Foyer: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Zug, 16. November 2018 Kanzlei der Reformierten Kirche
des Kantons Zug

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Ergänzungswahlen

für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts infolge Nicht-Validierung eines gewählten Ersatzmitglieds (Amtsperiode 2019-2024) sowie für ein Mitglied des Kantonsrats infolge Verzichts auf das Mandat eines gewählten Mitglieds (Amtsperiode 2019- 2022)
1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf § 29 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Ergänzungswahlen für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts infolge Nicht-Validierung eines gewählten Ersatzmitglieds (Amtsperiode 2019-2024) sowie - unter der Bedingung, dass der Kantonsrat die Gesamterneuerungswahl für den Kantonsrat vom 7. Oktober 2018 für gültig erklärt - für ein Mitglied des Kantonsrats infolge Verzichts auf das Mandat eines gewählten Mitglieds (Amtsperiode 2019-2022) aus.
Die beiden Ergänzungswahlen finden im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894 [KV; BGS 111.1]; § 52 Abs. 1 WAG).
Bei der Ergänzungswahl für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts bildet der Kanton Zug den Wahlkreis. Bei der Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kantonsrats bildet die Einwohnergemeinde Walchwil den Wahlkreis.

2. Wahlsonntag

Die Ergänzungswahl findet am Sonntag, 10. Februar 2019, an der Urne statt (vgl. §§ 52 Abs. 3 und 57 Abs. 1 WAG; Beschluss des Regierungsrats vom 23. Oktober 2018).

3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind (§ 27 Abs. 2 KV). Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht (§ 27 Abs. 3 KV).

4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. und 52 Abs. 4 WAG.

4.1. Wahlanmeldeschluss

Die Wahlvorschläge sind einzureichen:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Montag, 3. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 31 Abs. 1 Bst. a WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Montag, 17. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 31 Abs. 1 Bst. b WAG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 WAG).
Wahlvorschläge, die nach den vorgenannten Fristen eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

4.2. Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen auf:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Mittwoch, 5. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 35 Abs. 1 WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Mittwoch, 19. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 35 Abs. 1 WAG).
Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).

4.3. Inhalt der Wahlvorschläge

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).

4.4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

4.5. Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).

4.6. Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

4.7. Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können eingereicht werden:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Mittwoch, 12. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 36 Abs. 1 WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Mittwoch, 26. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 36 Abs. 1 WAG).

5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a Abs. 1 WAG).

6. Stille Wahl

Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG). Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungs¬wahl statt (§ 40 Abs. 3 WAG).

7. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Gemäss § 67 Abs. 1 Bst. b GOG sind für die Wahl bzw. Anstellung von Ersatzmitgliedern des Kantons- und Strafgerichts folgende fachliche Voraussetzungen erforderlich: abgeschlossenes juristisches Universitätsstudium (Lizenziat oder Master) oder gleichwertige Fachausbildung sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtsprechung, Advokatur, Verwaltung oder im Rechtsdienst einer Unternehmung.

8. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 16) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht.

9. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

9.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

9.2. Briefliche Wahl

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig.
Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

9.3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen (§ 16 WAG).

10. Gültig wählen

Die Wahlunterlagen enthalten unter anderem eine visualisierte Wahlanleitung (Flyer). Darin wird beschrieben, wie gültig zu wählen ist.

11. Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge

Die notwendigen Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei bezogen werden.
Kontaktpersonen sind:
- Urs Fuchs, Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 31; E-Mail: urs.fuchs@zg.ch);
- Laurent Fankhauser, stellvertretender Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 04; E-Mail: laurent.fankhauser@zg.ch).

12. Neue Parteien und Gruppierungen

Parteien und Gruppierungen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen, setzen sich bitte frühzeitig mit der Staatskanzlei in Verbindung. Kontaktpersonen:
- Tobias Moser, Landschreiber (Telefon 041 728 31 10; E-Mail: tobias.moser@zg,ch);
- Peter Giss, Rechtsdienst Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 41; E-Mail: peter.giss@zg.ch).

13. Allfälliger zweiter Wahlgang

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 7. April 2019, statt (§ 56 Abs. 2 WAG). Die Staatskanzlei nimmt die Ausschreibung für einen allfälligen zweiten Wahlgang im Amtsblatt vom Freitag, 15. Februar 2019, vor. Die Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang sind bis Montag, 18. Februar 2019, 17.00 Uhr, einzureichen (§ 56 Abs. 3 WAG).

14. Validierung

Die Gültigkeit der vorliegenden Ergänzungswahlen hängt von der Gültig-Erklärung derselben durch den Kantonsrat ab (§ 58 Abs. 1 WAG).

15. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

16. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 16. November 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

853434

Ersatzwahl des/der Friedensrichter-Stv. 2019-2024

Frau Rita Brandenberg, Friedensrichter-Stv., hat ihre Demission per 31. Dezember 2018 eingereicht. Somit ist eine Ersatzwahl für das Amt des/der Friedensrichter-Stv. für die Amtsperiode 2019-2024 durchzuführen, die nach dem Majorzverfahren erfolgt.

Wahltermin

Die Ersatzwahl findet am Sonntag, 10. Februar 2019, und ein allfälliger zweiter Wahlgang am Sonntag, 7. April 2019, statt.

Wahlanmeldeschluss

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, 3. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei der Einwohnergemeinde Neuheim einzureichen.

Inhalt der Wahlvorschläge

Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).
Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).
Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

Auflage und Ergänzung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bis Mittwoch, 5. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Neuheim zur Einsicht auf. Während dieser Zeit können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden.
Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 12. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Neuheim eingereicht werden.
Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a Abs. 1 WAG).

Stille Wahl

Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, findet kein Wahlgang statt. Die vorgeschlagene Person wird in stiller Wahl vom Gemeinderat als gewählt erklärt (§ 40 WAG).

Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Neuheim, 16. November 2018 Gemeinderat Neuheim

853415

Fahrzeugsteuerrechnungen für das Jahr 2019

Die Fahrzeugsteuerrechnungen für das Jahr 2019 werden in den kommenden Tagen zugestellt.
Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter, die bis Ende November 2018 für in Verkehr stehende Fahrzeuge noch keine Rechnung erhalten haben, bitten wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen (Telefon 041 728 47 41).
Die Unzustellbarkeit bzw. das Nichterhalten der Steuerrechnung (z.B. infolge Adressänderung usw.) entbindet nicht von der späteren Bezahlung der Fahrzeugsteuer samt eines Verspätungszuschlages.

Steinhausen, 16. November 2018 Strassenverkehrsamt
Bereich Zentrale Dienste

853206

Feuerwehr - Rekrutierung

Haben Sie Zeit und Interesse aktiv Feuerwehrdienst zu leisten? Dann kommen Sie uns besuchen und erfahren Sie näheres über die vielseitige und spannende Tätigkeit der Feuerwehr!

Am Donnerstag, 22. November 2018, 19.30 Uhr findet im Feuerwehr-Depot Oberägeri die Rekrutierung für das Jahr 2019 statt.

Sie sind herzlich willkommen.
Für weitere Auskünfte verweisen wir auf folgende Internetseite: www.oberaegeri.ch, Links Feuerwehr

Oberägeri, 9. November 2018 Feuerwehr-Kommando Oberägeri

853004

Feuerwehrübungen

Freitag, 16. November, ab 18.30 Uhr: Vereinsforum an Begrüssung Neuzuzüger im Heiri-Saal
Montag, 19. November, ab 19.30 Uhr: Kaderübung
Donnerstag, 22. November, ab 19.30 Uhr: Gemeinsame Of-Übung mit Partnerwehr RoRi
Freitag, 23. November, ab 19.30 Uhr: Atemschutz Kader, Abschlussübung

Hünenberg, 16. November 2018 Feuerwehrkommando

853245

Freinächte 2019

Der Gemeinderat Unterägeri hat für das Jahr 2019 folgende Freinächte festgelegt:
- Fasnachtseröffnung (Inthronisation), Samstag, 12. Januar 2019
- Wylägerer Narrenfasnacht (Schmutziger Donnerstag bis und mit Fasnachtsdienstag), 28. Februar 2019 bis 5. März 2019
- Nationalfeiertag, Donnerstag, 1. August 2019
- Ägerimärcht, Samstag, 31. August 2019 auf Sonntag, 1. September 2019
- Ägerimärcht, Sonntag, 1. September 2019 auf Montag, 2. September 2019 bis 3.00 Uhr
- Silvester/Neujahr, Dienstag, 31. Dezember 2019
Die Gastwirte (Bewilligungsinhaber) können grundsätzlich selber entscheiden, ob sie vom Recht einer Freinacht Gebrauch machen wollen.

Unterägeri, 30. Oktober 2018 Einwohnergemeinde Unterägeri
Sicherheit und Allgemeine Dienste

852690

Gebäudeprogramm 2018

Attraktive Beiträge an Gebäudesanierungen und GEAK Plus

Im Rahmen des Gebäudeprogramms 2018 fördert der Kanton Zug:
- Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht): pauschal Fr. 1500.-.
- Massnahmen zur Wärmedämmung von Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich: Fr. 60.- pro Quadratmeter
- Umfassende Gesamtsanierungen mit Minergie-Zertifikat: Beitragshöhe je nach Gebäudekategorie und erreichtem Standard
Weitere Informationen und Gesuchsportal: www.dasgebaeudeprogramm.ch.

Zug, 31. August 2018 Energiefachstelle des Kantons Zug

849164

Gemeindeversammlung

Mittwoch, 5. Dezember 2018, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Steinhausen

Traktanden

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018
2. Budget 2019 und Motion der SVP Steinhausen betreffend nachhaltige Steuerfuss-Senkung
3. Finanzplan 2019 bis 2022
4. Nachtrag zum Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Steinhausen und der Stiftung Alterssiedlung Steinhausen
5. Rahmenkredit Ortsplanungsrevision
6. Motion betreffend Abgabe der Grundstücke Nr. 822 oder Nrn. 127 und 829 im Baurecht an eine Wohnbaugenossenschaft - Zwischenbericht
7. Interpellation der Piratenpartei Steinhausen betreffend Stromausfälle
8. Interpellation der Piratenpartei Steinhausen betreffend Onlineschalter
9. Interpellation der Grünen Steinhausen betreffend «Wie steht es um die Wasserversorgung von Steinhausen»
Nach der Gemeindeversammlung werden die zurückgetretenen Behördenmitglieder verabschiedet. Im Anschluss sind Sie zum Apéro eingeladen.
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden wurden an alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare können im Rathaus bezogen werden. Die detaillierten Budgets können auf der Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Verwaltung/Finanzen und Volkswirtschaft/Budget und Rechnung» bzw. «Verwaltung/Wasser- und Elektrizitätswerk» abgerufen werden. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 liegt ab dem 14. November 2018 während der Öffnungszeiten im Rathaus zur Einsicht auf.

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Steinhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung hinterlegt haben.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit §§ 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Steinhausen, 6. November 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

852929

Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12. Dezember 2018

Für die nächste Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 12. Dezember 2018, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar, besteht folgende Traktandenliste:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. September 2018 - Genehmigung
2. Finanzplan 2019-2023 - Kenntnisnahme
3. Budget 2019 - Genehmigung - Festsetzung der Steuern - Bericht des Gemeinderates - Stellungnahme der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
4. Ortsplanungsrevision 2020 - Genehmigung des Planungskredits
5. Motion der Alternative - die Grünen Baar betreffend Aktionsplan «Grüne Stadt» - Entscheid über Erheblicherklärung
6. Motion von Martin Pulver für ein «Gesamtheitliches Infrastrukturprojekt für Sportbelange in der Region Lättich» - Entscheid über Erheblicherklärung

Rechtsmittelbelehrung Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (BGS 111.1) alle in der Gemeinde Baar wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Baar, 9. November 2018 Einwohnergemeinde Baar
Gemeinderat

852763

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 25. November 2018

Wie im Amtsblatt vom 28. September 2018 angekündigt, findet am Sonntag, 25. November 2018 eine gemeindliche Urnenabstimmung über folgende Vorlage statt:

Gemeindeordnung - Teilrevision

Den Stimmzettel und die Abstimmungsvorlage haben die Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis und dem Stimmmaterial der eidgenössischen Volksabstimmung erhalten. Wer aus Versehen die Vorlage oder den Stimmzettel nicht erhalten hat, kann diese bei der Gemeindeverwaltung beziehen.
Die Vorlage kann auch auf der gemeindlichen Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Gemeinde/Politik/Wahlen und Abstimmungen/25. November 2018» eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
In Bezug auf die Abstimmungszeiten und -modalitäten wird auf die im Amtsblatt enthaltene Publikation der Staatskanzlei zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2018 verwiesen.

Steinhausen, 13. November 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

852953

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 25. November 2018

Wie in den Amtsblättern vom 28. September 2018 und 5. Oktober 2018 angekündigt, findet am Sonntag, 25. November 2018, eine gemeindliche Urnenabstimmung statt betreffend:

Gemeindeordnung

Die Abstimmungserläuterungen wurden allen Haushaltungen rechtzeitig zugestellt. Wer aus Versehen das Stimmmaterial nicht oder nur unvollständig erhalten hat, kann dieses bei der Einwohnerkontrolle Neuheim beziehen.
Das Urnenbüro ist wie folgt geöffnet:
Donnerstag, 22. November 2018, 16.00 bis 17.00 Uhr (Vorurne)
Freitag, 23. November 2018, 10.30 bis 11.30 Uhr (Vorurne)
Sonntag, 25. November 2018, 10.00 bis 12.00 Uhr (Haupturne)

Neuheim, 16. November 2018 Gemeinderat Neuheim

853413

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 25. November 2018

Wie in den Amtsblättern vom 28. September 2018 und 5. Oktober 2018 angekündigt, findet am Sonntag, 25. November 2018, die gemeindliche Urnenabstimmung «Genehmigung Bebauungsplan Helgenhüsli» statt.
Die Abstimmungsvorlage wurde allen Haushaltungen zugestellt. Den Stimmzettel haben die Stimmberechtigten zusammen mit den Unterlagen zu den eidgenössischen Vorlagen im amtlichen Kuvert erhalten. Wer aus Versehen die Abstimmungsvorlage oder den Stimmzettel nicht erhalten hat, kann sie in der Einwohnerkontrolle beziehen.
Die Abstimmungsvorlage kann auch auf www.unteraegeri.ch unter der Rubrik «Neuigkeiten» eingesehen bzw. heruntergeladen werden. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Sonntagnachmittag, 25. November 2018, auf der Startseite der gemeindlichen Homepage aufgeschaltet.
Die Abstimmungszeiten und -modalitäten sind im kantonalen Teil dieser Amtsblattausgabe (siehe vorne) aufgeführt.

Unterägeri, 16. November 2018 Gemeinderat Unterägeri

853282

Gemeindliche Urnenabstimmung vom 25. November 2018

Wie in den Amtsblättern vom 28. September 2018 und 5. Oktober 2018 angekündigt, findet am 25. November 2018 eine gemeindliche Urnenabstimmung statt betreffend:

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Cham

Die Abstimmungserläuterungen wurden allen Haushaltungen rechtzeitig zugestellt. Die Stimmzettel haben die Stimmberechtigten erhalten. Wer aus Versehen die Vorlagen oder die Stimmzettel nicht erhalten hat, kann diese bei den Einwohnerdiensten beziehen. Die Vorlagen können auch auf der gemeindlichen Webseite (www.cham.ch / Politik / Mitbestimmen und Wählen/Abstimmungen und Wahlen) eingesehen bzw. heruntergeladen werden.
Das Stimmbüro im Mandelhof ist am Sonntag, 25. November 2018, von 10.00 bis 12.00 Uhr, geöffnet.
Zudem ist die persönliche vorzeitige Stimmabgabe am Donnerstag, 22. November 2018, und Freitag, 23. November 2018, von jeweils 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr, bei den Einwohnerdiensten möglich.
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Stimmunterlagen über jeden Post-Briefkasten (das Porto wird von der Gemeinde bezahlt), über den Briefkasten am Mandelhofeingang oder durch Abgabe des verschlossenen Rücksendecouverts an einem Schalter der Gemeindeverwaltung jederzeit möglich.

Cham, 16. November 2018 Gemeinderat Cham

849899

Gesamterneuerungswahlen 2018

Grosser Gemeinderat von Zug; Nachrücken von Barbara Müller Hoteit, Gewählterklärung

Stadtratsbeschluss Nr. 609.18 vom 13. November 2018
1. Barbara Müller Hoteit, Zug, 1967, wird für die Amtsdauer 2019 bis 2022 als Mitglied des Grossen Gemeinderates von Zug für gewählt erklärt.
2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt des Kantons Zug bekannt gegeben.
3. Die Stadtkanzlei wird mit dem Vollzug beauftragt.
4. Gegen diesen Beschluss kann innert 20 Tagen nach der Amtsblattpublikation beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Stimmrechts- bzw. Wahlbeschwerde gemäss §§ 67 f. WAG erhoben werden. In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen und glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen.

Zug, 13. November 2018 Stadtkanzlei Zug

853135

Gesamterneuerungswahlen 2018 - Stille Wahl Gemeindepräsident

Innerhalb der ordentlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist bei der Gemeindekanzlei folgender Wahlvorschlag für das Amt des Gemeindepräsidenten von der FDP.Die Liberalen Oberägeri eingegangen:

- Pius Meier, 1957, Landwirt, Oberschluen, 6315 Alosen (bisher)

Der Vorgeschlagene ist anlässlich der Erneuerungswahlen vom 7. Oktober 2018 als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden.
Der Gemeinderat Oberägeri erklärte darum an seiner Sitzung vom 12. November 2018 Pius Meier, gestützt auf § 40 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006, für die Amtsperiode 2019-2022 in stiller Wahl als gewählt.
Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor der Publikation der bereinigten Listen bzw. Wahlvorschläge ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Tage der Publikation der bereinigten Listen bzw. Wahlvorschläge noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Tag der Publikation verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Tag der Publikation (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 16. November 2018 Gemeinderat Oberägeri

852093

Gesundheitswesen

Genehmigung des Tarifvertrags ab 1. Januar 2018 zwischen der AndreasKlinik AG Cham und der CSS Kranken-Versicherung AG für die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2018 gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG, SR 832.10) und § 3 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, BGS 842.1) sowie nach Anhörung der Preisüberwachung gemäss Art. 14 Abs. 1 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20),

beschlossen:

1. Der zwischen der AndreasKlinik AG Cham und der CSS Kranken-Versicherung AG am 31. Juli 2018 vereinbarte Tarifvertrag KVG betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akut-stationäre Behandlungen gemäss KVG wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 genehmigt.
2. Damit wird rückwirkend auf den 1. Januar 2018 eine Baserate von Fr. 9589.- genehmigt.

Zug, 16. November 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

853131

GIBZ Gewerblich - industrielles Bildungszentrum Zug

www.kursprogramm.info
Automobildiagnostiker

Der zweijährige Lehrgang startet alle geraden Jahre im August. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/ad

Coiffeusen/Coiffeure: Berufsbildner/in
(Grundausbildung, 40 Lekt. + Didaktik Modul, 80 Lekt.)
Der Kurs wird jährlich, mit Kursstart im September, angeboten. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/co

Coiffeusen/Coiffeure: Berufsprüfung (BP) und Höhere Fachprüfung (HFP)

Der Vorbereitungskurs zur Berufsprüfung dauert zwei Semester und startet jährlich im April.
Der Vorbereitungskurs zur Höheren Fachprüfung dauert drei Semester und startet jährlich im August.
Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/co

Fachfrau/Fachmann Gesundheit mit erweiterter Verantwortung - Zertifikatslehrgang GIBZ

Modul 1: Pflegediagnosen und Pflegeprozess (48 Lektionen)
Modul 2: Geriatrische Situationen von Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 3: Gerontopsychiatrische Situationen bei Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 4: Palliative Pflegesituationen bei Klient/innen (48 Lektionen)
Modul 5: Fachfrau Gesundheit EFZ mit erweiterten Kompetenzen (48 Lektionen)
Jedes Modul wird jährlich ein- bis zweimal angeboten. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter

www.kursprogramm.info/wb

Berufsbildungsfachleute

SBBK Modul A: Beraten von Individuen und Institutionen bei Fragen der Berufsbildung (10 Kurstage)
SBBK Modul B: Vermitteln von Informationen
SBBK Modul C: Durchführen von Bildungsmassnahmen
SBBK Modul D: Steuern der Qualitätsentwicklung in der Berufsbildung
Jedes SBBK Modul wird jährlich einmal durchgeführt. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/sbbk

Eidg. dipl. Zahntechnikermeister/in

Der modular aufgebaute Vorbereitungskurs zur Höheren Fachprüfung dauert rund 20 Monate und startet alle ungeraden Jahre im August. Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hfz

Ergänzende Bildung (EB) zur Fachfrau/zum Fachmann Gesundheit

im Validierungsverfahren
Die Informationsveranstaltungen finden jährlich im Januar und im Mai statt. Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/eb

Assistentin/Assistent Gesundheit und Soziales (EBA)

Alle Details zu dieser verkürzten modularen Ausbildung finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/ags

Verkürzte modulare Ausbildung Küchenangestellte/r EBA für Erwachsene

Der modulare Lehrgang ermöglicht es auf verkürztem Weg (1 Jahr statt 2 Jahre) das eidgenössische Berufsattest (EBA) als Küchenangestellte/r zu erlangen. Alle Details finden Sie auf der Webseite:

www.kursprogramm.info/kua

Lehrbegleitende Berufsmaturität (BM 1)

Anmeldeschluss ist jeweils Ende März beim Amt für Berufsbildung, Zug

Berufsmaturität für gelernte Berufsleute (BM 2), Vollzeit- oder Teilzeitlehrgang
Richtungen Technik, Architektur, Life Sciences oder Gesundheit und Soziales.

Die Vollzeitlehrgänge dauern ein Jahr. Der Unterricht findet von Montag bis Freitag ganztägig statt.
Die Teilzeitlehrgänge dauern zwei Jahre und erfolgen parallel zur zirka 70-Prozent-Berufstätigkeit. Der Unterricht findet am Donnerstagabend ab 17.15 Uhr, Freitag ganztags, Samstagmorgen bis ca. 13.00 Uhr statt.
Alle Lehrgänge starten bei genügend Teilnehmenden nach den Sommerferien. Anmeldeschluss für die BM 2 ist jeweils Ende April.

Aufnahmeprüfung für die BM 1 und BM 2

Die Daten für die Aufnahmeprüfungen 2019 werden im September 2018 auf unserer Homepage unter www.gibz.ch/Pläne/Ferien und Termine des GIBZ und Kanton Zug/Terminplan GIBZ publiziert.
Alle Details sowie die Anmeldeformulare zur Aufnahmeprüfung und zu den Lehrgängen werden auf unserer Website unter www.gibz.ch/Grundbildung/04 BM/ABU/Sport/Berufsmaturitätsschule BM publiziert. Bei Fragen sind wir unter Telefon 041 728 30 34 erreichbar.

Höhere Fachschule Technik und Gestaltung HFTG

Lehrgang Einrichtungsgestalter/in HFTG: Der Lehrgang dauert 23 Monate (860 Lektionen) und startet jährlich im Mai.
Alle Details, Daten, Preise und das Anmeldeformular finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hftg

HF-Studium: Fachrichtung Gestaltung oder Holztechnik

Das zweijährige Vollzeitstudium startet alle ungeraden Jahre im August.
Voraussetzungen: Schreinerin EFZ/Schreiner EFZ oder Zeichnerin EFZ/Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur oder Fachrichtung Innenarchitektur oder EFZ in einem baunahen Beruf. Ein Jahr Praxis nach Abschluss der Lehre bis zum Studienstart
Vorkurs: Der Vorkurs startet alle ungeraden Jahre im Januar.
Aufnahmeprüfung: Die Aufnahmeprüfung wird vor Studienbeginn zwei Mal angeboten. Sie findet alle ungeraden Jahre Anfang Mai und Ende Juni statt. (Mit Berufsmaturität werden Sie prüfungsfrei ins Studium aufgenommen).
Alle Details, Daten, Preise und die Anmeldeformulare finden Sie unter:

www.kursprogramm.info/hftg

GIBZ Gewerblich-industrielles Bildungszentrum Zug, Baarerstrasse 100, 6300 Zug, Telefon 041 728 30 30, Fax 041 728 30 39, www.gibz.ch, E-Mail: sekretariat.gibz@zg.ch

www.kursprogramm.info, www.gibz.ch, www.hftg.ch, www.hfz.ch

GIBZ Gewerblich-industrielles
Bildungszentrum Zug

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