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Amtsblatt des Kantons Zug / Amtlich

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldnerin: EuroKaution Holding AG, ohne Domizil, 6340 Baar
Datum des Auflösungsentscheids: 5. Dezember 2017
Datum der Einstellung: 11. Mai 2018
Frist für Kostenvorschuss: 28. Mai 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 18. Mai 2018 Konkursamt Zug

844312

Einwohnergemeindeversammlung

Montag, 11. Juni 2018, 20.00 Uhr, Aula der Mehrzweckanlage Maienmatt

Traktanden

1. Protokollgenehmigung Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember 2017
2. Rechnungsergebnis der Einwohnergemeinde pro 2017
3. Schlussabrechnung über Investitionen
4. Bebauungsplan Riedmattli, Erweiterung Baufelder bei den Häusern A, C, D und F
5. Motion der CVP Oberägeri zur Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen
6. Motion des Forum Oberägeri betreffend Tempo-30-Zonen in Oberägeri
7. Seeufergestaltung Teilbereich Studenhütte, Variantenabstimmung Restauration
8. Motion der FDP.Die Liberalen Oberägeri, Realisierung einer öffentlichen Sommer- Restauration am Seeplatz
9. Beantwortung der Interpellation der CVP Oberägeri zur Schul- und Schulraumplanung in Oberägeri
Nach der Gemeindeversammlung offeriert die Einwohnergemeinde einen Apéro.
Die Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung wird allen Haushaltungen zugestellt. Botschaft und weitere Unterlagen zur Einwohnergemeindeversammlung können beim Kundendienst der Gemeindeverwaltung bezogen oder auf der Homepage der Einwohnergemeinde heruntergeladen werden.

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Oberägeri wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Einwohnerkontrolle Oberägeri hinterlegt haben.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen (sogenannte abstimmungs- und wahlrechtliche Mängel) kann gemäss §17bis des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG; BGS 131.1) beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Oberägeri, 11. Mai 2018 Gemeinderat Oberägeri

843940

Entsorgung Pfingsten

Die Abfuhr von kompostierbarem Abfall an Pfingstmontag, Montag, 21. Mai 2018, entfällt und wird am Dienstag, 22. Mai 2018 nachgeholt.
Der Ökihof Furenmatt ist über Pfingsten wie folgt geöffnet:
Samstag, 19. Mai 2018: 8.30-12.00 Uhr
Montag, 21. Mai 2018: Geschlossen
Dienstag, 22. Mai 2018: 13.45-16.30 Uhr
Wir verweisen auf das Entsorgungsmerkblatt mit den entsprechenden Datumsangaben.

Cham, 18. Mai 2018 Werkhof Cham

842966

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

Fahrzeugdaten: ZG 29927, VW Caddy (LW)
Halter: EDITA Transport- & Medical Product Company GmbH
Bisherige Adresse: Langackerstrasse 5, 6330 Cham
Gemäss Art. 16 Abs. 4 Bst. b des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 2 Bst. c der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 2, Art. 16 Abs. 4 Bst. b SVG und Art. 106 Abs. 2 Bst. c VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ZG 29927 werden entzogen.
2. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder sind innert 5 Tagen dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 100.-.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder beauftragt resp. die Kontrollschilder im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt Fr. 150.- resp. Fr. 50.-.
5. Wer Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird gemäss Art. 97 Abs. 1 Bst. b SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Einer allfälligen Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu, sofern sie ihr nicht vom Verwaltungsgericht ausdrücklich verliehen wird.

Steinhausen, 18. Mai 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zentrale Dienste

844400

Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes

Fahrzeugdaten: ZG 85043, WM-Meyer EG-AZ25/1 (Sachentransportanhänger)
Halter: CARANI Metals GmbH
Bisherige Adresse: Dürrenbach 396, 9107 Urnäsch
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen resp. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 3 SVG i. V. mit Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 lit. b VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und das Kontrollschild ZG 85043 werden entzogen.
2. Das Kontrollschild ist spätestens nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. unter Ziffer 6) dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 150.-.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Kontrollschildes und des Fahrzeugausweises beauftragt resp. das Kontrollschild im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt Fr. 150.- resp. Fr. 50.-.
5. Wer Ausweise/Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise/Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG).
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen.

Steinhausen, 18. Mai 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zulassung

844279

Ergebnis Kirchgemeindeversammlung

Die Kirchgemeindeversammlung vom 14. Mai 2018, an welcher 37 stimmberechtigte Personen teilgenommen haben, hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung vom Montag, 25. September 2017

Das Protokoll der letzten Kirchgemeindeversammlung vom 25. September 2017 wird ohne Gegenstimme genehmigt.

2. Verwaltungsbericht des Kirchenrates 2017

Der Verwaltungsbericht des Kirchenrates wird ohne Fragen und Bemerkungen zur Kenntnis genommen.

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2017

Der Jahresrechnung 2017 (laufende Rechnung, Investitionsrechnung, Bestandesrechnung) und der Verwendung des Ertragsüberschusses von Fr. 77230.14 wird ohne Gegenstimme zugestimmt.    

4. Kreditbegehren: Sanierung Vereinshaus 2. Stock

Der Kredit zu Lasten der laufenden Rechnung von Fr. 130000.- wird ohne Gegenstimme genehmigt.    

5. Verschiedenes

Der Kirchenrat und der Gemeindeleiter berichten über diverse Geschäfte und bevorstehende Anlässe.

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung erhalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Menzingen, 18. Mai 2018 Kirchenrat Menzingen

844405

Ergebnisse der Kirchgemeindeversammlung vom 15. Mai 2018

Die Kirchgemeindeversammlung vom 15. Mai 2018 hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Kirchgemeindeversammlung vom 28. November 2017

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

2. Rechnungsabnahme für das Jahr 2017
Bericht und Antrag des Kirchenrates und der Rechnungsprüfungskommission

Die Jahresrechnung 2017 wird einstimmig genehmigt.
Der ausgewiesene Gewinn von Fr. 85593.- wird den allgemeinen Reserven zugewiesen.

3. Information über die neuen Strukturen der Katholischen Kirche Zug und die nötigen Statutenänderungen der VKKZ
Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Kirchgemeindebeschlüsse kann, gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Kirchgemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann, gestützt auf § 17 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach der Abstimmung verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag. Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen.

Walchwil, 18. Mai 2018 Der Kirchenrat

844401

Ergebnisse der Korporationsgemeindeversammlung vom 2. Mai 2018

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Korporationsgemeindeversammlung vom 10. Mai 2017
Das Protokoll wird einstimmig bestätigt.
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2017
Die Jahresrechnung 2017 wird einstimmig genehmigt.
3. Budget für das Jahr 2018
Das Budget 2018 wird einstimmig genehmigt.
4. Antrag neues Besoldungsreglement ab 1. Januar 2018 für Korporationsrat und RPK
Dem Antrag wird ohne Gegenstimme und mit 2 Enthaltungen zugestimmt.
5. Kreditbegehren Erschliessung Fernwärmenetz BiEAG
Liegenschaften Wart und Wartrain
Dem Antrag wird mit 8 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.
6. Kreditbegehren Sanierung Dach Liegenschaft «Stöckli» (Waschhaus), Wartrain 2
Dem Antrag wird ohne Gegenstimme zugestimmt.
Nach § 17bis Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 67-69 des Wahlgesetzes sind Stimmrechtsbeschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, beim Regierungsrat einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Hünenberg, 14. Mai 2018 Der Verwaltungsrat

844434

Friedensrichterwahlen für die Amtsperiode 2019-2024

Für die Friedensrichterwahlen vom 24. Juni 2018 sind innert der gesetzlichen Frist folgende Wahlvorschläge eingegangen:
Friedensrichter: Anton Rölli, 1971, Neuhofstrasse 1, 6345 Neuheim, FDP.Die Liberalen (bisher)
Friedensrichter-Stellvertreterin: Rita Brandenberg, 1952, Windenboden 25, 6345 Neuheim, CVP (bisher)
Es sind somit nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen worden, als Sitze zu besetzen sind.
Der Gemeinderat hat deshalb anlässlich seiner Sitzung vom 8. Mai 2018, Anton Rölli, 1971, Neuhofstrasse 1, 6345 Neuheim, als Friedensrichter und Rita Brandenberg, 1952, Windenboden 25, 6345 Neuheim, als Friedensrichter-Stellvertreterin gemäss § 40 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes in stiller Wahl für die Amtsperiode 2019-2024 als gewählt erklärt. Der auf den 24. Juni 2018 angesetzte Wahlgang findet somit nicht statt.
Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Neuheim, 18. Mai 2018 Gemeinderat Neuheim

844395

Frühere Büroschliessung Handelsregisteramt

Am Mittwoch, 23. Mai 2018, bleiben die Büros und die Schalter des Handelsregister- und Konkursamts Zug ab 10.30 Uhr geschlossen. An diesem Tag findet der Personalausflug statt.

Zug, 4. Mai 2018 Handelsregister- und Konkursamt Zug

843822

Frühere Büroschliessung Konkursamt

Am Mittwoch, 23. Mai 2018, bleiben die Büros und die Schalter des Handelsregister- und Konkursamtes Zug ab 10.30 Uhr geschlossen. An diesem Tag findet der Personalausflug statt.

Zug, 4. Mai 2018 Handelsregister- und Konkursamt Zug

843823

Gebäudeprogramm 2018

Attraktive Beiträge an Gebäudesanierungen und GEAK Plus

Im Rahmen des Gebäudeprogramms 2018 fördert der Kanton Zug:
- Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht): pauschal Fr. 1500.-.
- Massnahmen zur Wärmedämmung von Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich: Fr. 60.- pro Quadratmeter
- Umfassende Gesamtsanierungen mit Minergie-Zertifikat: Beitragshöhe je nach Gebäudekategorie und erreichtem Standard
Weitere Informationen und Gesuchsportal: www.dasgebaeudeprogramm.ch

Zug, 18. Mai 2018 Energiefachstelle des Kantons Zug

844349

Gemeindeversammlung

Donnerstag, 7. Juni 2018, 20.00 Uhr, Gemeindesaal Steinhausen

Traktanden

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017
2. Verwaltungsbericht 2017
3. Jahresrechnungen 2017
4. Baukredit für die Neugestaltung des Pausenplatzes Sunnegrund 1 und die Erweiterung des Vordachs des Feuerwehrdepots
Zu Beginn der Versammlung finden die Sportlerinnen- und Sportlerehrungen statt. Nach der Gemeindeversammlung wird ein Apéro offeriert.
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden wurden an alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare können im Rathaus bezogen werden. Die detaillierten Rechnungen können auf der Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Verwaltung/Finanzen und Volkswirtschaft/Budget und Rechnung» bzw. «Verwaltung/Wasser- und Elektrizitätswerk» abgerufen oder bei der Abteilung Finanzen und Volkswirtschaft bestellt werden. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017 liegt ab dem 15. Mai 2018 während der Öffnungszeiten im Rathaus zur Einsicht auf.
Allfällige Anträge und Voten, die der Gemeindeversammlung in Schriftform vorgelegt werden sollen, sind der Gemeindekanzlei bis am Montag, 4. Juni 2018 in elektronischer Form (E-Mail, USB-Stick) abzugeben. Es steht an der Versammlung weder ein Visualisierungsgerät noch ein Hellraumprojektor zur Verfügung. Der Gemeinderat behält sich vor, umfangreiche Foliensätze zu kürzen.

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung alle in der Gemeinde Steinhausen wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 ZGB), sofern sie den Heimatschein mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung hinterlegt haben.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit §§ 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Steinhausen, 7. Mai 2018 Gemeinde Steinhausen

843576

Gemeindeversammlung

Montag, 28. Mai 2018, 20.00 Uhr, in der Aegerihalle

Traktanden Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2018

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. Mai 2017
2. Rechnung 2017
3. Voranschlag 2018
4. Kredit Sanierung Behälterbeschichtung Reservoir Hinterwiden
5. Kredit Sanierung Qualitätsüberwachung und UV-Entkeimung Reservoir Hinterwiden
6. Kredit Ausarbeitung Schutzzone Hinterwiden
7. Kredit Ersatz Wasserleitung Alte Landstrasse (Abschnitt Hobacher bis Marienkirche)
8. Kredit Optimierung Holzlagerplatz Egggatter
9. Kredit Neubau Mehrfamilienhaus Zimel
10. Kredit Ersatz Heizzentrale Schwelli, Neubau Heizzentrale Zimel und Fernwärmeversorgung 1. Bauetappe Zimel
Soweit uns die Adressen bekannt sind, werden den Korporationsgenossinnen und Korporationsgenossen die Unterlagen zur Gemeindeversammlung direkt zugestellt. Sie liegen auch auf der Korporationskanzlei auf, wo weitere Exemplare während der Bürozeit jederzeit bezogen oder angefordert werden können.
Ausserhalb des Kantons Zug wohnhafte Korporationsgenossinnen und Korporationsgenossen erhalten die Gemeindevorlage ebenfalls zugestellt, wenn sie die Unterlagen auf der Korporationskanzlei anfordern.
Zudem können die Unterlagen zur Gemeindeversammlung 2018 auf der Website der Korporation Unterägeri www.korporation-unteraegeri.ch eingesehen werden.

Unterägeri, 30. April 2018 Korporationsrat Unterägeri

843682

Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Juni 2018

Für die nächste Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 13. Juni 2018, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar, besteht folgende Traktandenliste:
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017 - Genehmigung
2. Geschäftsbericht 2017 - Kenntnisnahme
3. Rechnung 2017 - Genehmigung
4. Bebauungsplan Inwil Dorf und Teilrevision des Zonenplans GS Nr. 711 (teilweise)
5. Gebietsplanung Unterfeld Nord, Baar - Teilrevision Zonenplan und Bauordnung
6. Teilrevision Bebauungsplan Winzrüti, Allenwinden
7. Motion der FDP.Die Liberalen Baar und der SVP Baar für mehr Demokratie in der Gemeinde Baar - Entscheid über die Erheblicherklärung

Rechtsmittelbelehrung Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Hinweis betreffend Stimmrecht

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (BGS 111.1) alle in der Gemeinde Baar wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer stimmberechtigt, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht unter umfassender Beistandschaft stehen (Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210). Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Baar, 11. Mai 2018 Einwohnergemeinde Baar
Gemeinderat

843042

Gemeindeverwaltung und Ökihof-Öffnungszeiten über Pfingsten

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung

Freitag, 18. Mai 2018: 8.00 bis 11.30 Uhr; 14.00 bis 16.00 Uhr
Montag, 21. Mai 2018 (Pfingstmontag): geschlossen
Für Todesfallmeldungen stehen wir Ihnen am Pfingstmontag, 21. Mai 2018 von 10.00 bis 13.00 Uhr unter der Telefonnummer 041 757 22 18 zur Verfügung.

Öffnungszeiten Ökihof

Fr, 18. Mai 2018: 14.00 bis 18.45 Uhr
Mo, 21. Mai 2018 (Pfingstmontag): geschlossen
Ab Dienstag, 22. Mai 2018, gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung und des Ökihofs.

Menzingen, 18. Mai 2018 Gemeindeverwaltung Menzingen

843076

Generalversammlung Gemeinde Risch Immobilien AG

Die 2. ordentliche Generalversammlung der Gemeinde Risch Immobilien AG findet am Mittwoch, 23. Mai 2018, um 18.00 Uhr im Zentrum Dorfmatt, Rotkreuz, Verenasaal, 1. Stock, statt.
Die Generalversammlung ist öffentlich. Die Traktanden und Unterlagen für die Generalversammlung können auf der Website der Gemeinde Risch (www.rischrotkreuz.ch) heruntergeladen oder bei Ruf Rechtsanwälte AG, Suurstoffi 10b, 6343 Rotkreuz (E-Mail-Adresse: office@ruflegal.ch) elektronisch bestellt werden.
Im Anschluss an den offiziellen Teil findet ein kleiner Apéro statt.
Aus organisatorischen Gründen werden Interessenten gebeten, sich per E-Mail für die Teilnahme anzumelden bei: office@ruflegal.ch

Rotkreuz, 2. Mai 2018 Gemeinde Risch Immobilien AG
Dr. Ruf Jürg, Verwaltungsratspräsident

843235

Gerichtliches Verbot

Gemeinde Zug

Unbefugten ist das Fahren und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft GB Zug GS 550 (im Grundbuch als «Quartier Neustadt» bzw. «Alpenstrasse 9» bezeichnet) untersagt. Vom Fahrverbot ausgenommen sind die Dienstbarkeitsberechtigten im Rahmen ihrer Dienstbarkeit. Zuwiderhandlung wird auf Antrag mit Busse bis zu Fr. 2000.- bestraft.
Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat binnen 30 Tagen seit dessen Publikation und Anbringung auf der Liegenschaft beim Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug, Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Sie macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam (Art. 260 ZPO)

Zug, 18. Mai 2018 Kantonsgericht Zug

844335

Gesuch Freigabe Reserve-Bauzone

Im Erdgeschoss, Rathausstrasse 6, Baar, liegt folgendes Gesuch zur Einsicht auf:
Patrick Felder, Zentralstrasse 13, 6030 Ebikon
Frieda Zürcher, Bahnhofstrasse 17, 6340 Baar
Kanton Zug, Baudirektion, Fachstelle Landerwerb/Immobiliengeschäfte, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Gesuch um Freigabe der Reserve-Bauzone Ruessen auf GS Nrn. 2315, 2319, 4018
Einsprachefrist bis 30. Mai 2018
Einsprachen sind gemäss § 45 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes mit Antrag und Begründung beim Gemeinderat Baar einzureichen.

Baar, 11. Mai 2018 Einwohnergemeinde Baar
Planung / Bau

843752

Gesundheitswesen

Festlegung Referenztarif 2018 für die stationären Behandlungen von Erwachsenen in der Psychiatrie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2018, gestützt auf Art. 41 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie auf § 3 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG; BGS 842.1),

beschlossen:

Für ausserkantonale Behandlungen für stationäre psychiatrische Leistungen nach der Tarifstruktur TARPSY wird für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 ein Referenztarif in Höhe von Fr. 591.- festgesetzt.

Zug, 18. Mai 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

844291