Bürgergemeinden / Steinhausen

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung

vom 5. Oktober 2017

An der Bürgergemeindeversammlung vom 5. Oktober 2017 haben 62 Stimmberechtigte teilgenommen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 18. Mai 2017

Das Protokoll der letzten Versammlung vom 18. Mai 2017 wurde genehmigt.

2. Budget 2018

Das Budget 2018 wurde einstimmig genehmigt.

3. Finanzplan 2019 bis 2021/Kenntnisnahme

Der Finanzplan 2019 bis 2021 wurde zur Kenntnis genommen.

4. Genehmigung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Steinhausen

Die neue Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Steinhausen wurde einstimmig genehmigt.

5. Erneuerungswahlen für die Amtsdauer 2018 bis 2021

Für die Amtsperiode 2018 bis 2021 wurden folgende Personen gewählt:
Als Mitglieder des Bürgerrates:
- Ohnsorg Leo (bisher)
- Meier Kilian (bisher)
- Hausheer Peter (bisher)
- Keller-Cathry Andrea (neu)
- Toniolo-Perracini Nicole (neu)
Als Bürgerratspräsident:
- Ohnsorg Leo (bisher)
Als Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission:
- Rodriguez-Gürber Priska (bisher)
- Schraner Markus (bisher)
- Schlumpf Simon (neu)
Als Präsident der Rechnungsprüfungskommission:
- Schlumpf Simon (neu)

6. Kenntnisnahme der erfolgten Einbürgerungen von jugendlichen Ausländern der zweiten Generation durch den Bürgerrat gemäss §§ 10 bis 17 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Die Einbürgerung von einer jugendlichen Ausländerin wird zur Kenntnis genommen.

7. Kenntnisnahme der erfolgten Einbürgerungen von Ausländern durch den Bürgerrat gemäss §§ 10 bis 17 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Die Einbürgerungen von 3 Ausländerinnen in 3 Gesuchen wird zur Kenntnis genommen.
8. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung:

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 6. Oktober 2017 Bürgerrat Steinhausen
Leo Ohnsorg, Bürgerpräsident
Sandra Waltert, Bürgerschreiberin

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