Amtlich / Bürgergemeinden

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung

vom 13. November 2018

1. Protokoll
Das Protokoll der Bürgergemeinde-Versammlung vom 19. Juni 2018 wurde einstimmig angenommen.
2. Budget 2019
Das Budget 2019 und die Festsetzung des Steuerfusses wurden ohne Gegenstimme genehmigt.
3. Finanzplan 2019-2023
Der Finanzplan 2019-2023 wurde zur Kenntnis genommen.
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen durch den Bürgerrat
Die Einbürgerungen wurden zur Kenntnis genommen.
4. Varia
Infolge seiner Wahl in den Regierungsrat des Kantons Zug demissioniert Andreas Hostettler aus dem Bürgerrat auf Ende Jahr 2018. Die Ersatzwahl findet an der nächsten ordentlichen Bürgergemeinde-Versammlung am 7. Mai 2019 statt.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf §17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen. (§ 68 Abs. 2 WAG).

Baar, 16. November 2018 Bürgerrat Baar

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Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 11. Dezember 2018, 19.30 Uhr

Neubau Pflegezentrum Ennetsee-Cham, Veranstaltungsräume

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom 19. Juni 2018.
2. Budget für das Jahr 2019 der Bürgergemeinde.
Bericht und Antrag des Bürgerrats und der Rechnungsprüfungskommission.
3. Finanzplan und Investitionsplan.
Bericht und Antrag des Bürgerrats.
4. Mitteilung über Einbürgerungen durch den Bürgerrat:
a) von ausländischen Gesuchstellenden;
b) von jugendlichen Ausländern der zweiten Generation.
Nach der Versammlung wird ein Imbiss serviert.

Cham, 16. November 2018 Bürgerrat Cham

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Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung

Dienstag, 18. Dezember 2018, 20.00 Uhr, Foyer Dreifachhalle Hofmatt

Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom Dienstag, 19. Juni 2018
2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2019, Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates
3. Finanzplan 2020-2023
4. Dienst- und Besoldungsreglement, Bericht und Antrag des Bürgerrates Oberägeri
5. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat Oberägeri, gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes.
Der Bürgerrat wird an der Versammlung auf die mündliche Berichterstattung zu den Traktanden verzichten, sofern sich aufgrund der Entwicklung der Geschäfte keine weiteren Orientierungen aufdrängen.
Die Einladungen zur Bürgergemeinde-Versammlung werden in Oberägeri allen Bürgerhaushaltungen zugestellt. In die übrigen Gemeinden des Kantons erfolgt kein automatischer Versand. Interessenten können die obigen Unterlagen jedoch bei der Bürgerkanzlei Oberägeri anfordern oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/versammlungen herunterladen.
Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss §27 der Kantonsverfassung stimmfähigen, Bürgerinnen und Bürger.
Die detaillierte Fassung des Budgets kann entweder auf der Bürgerkanzlei bestellt oder direkt vom Internet unter www.buergergemeinde-oberaegeri.ch/aktuelles/budget-2019 heruntergeladen werden.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- und Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 16. November 2018 Bürgerrat Oberägeri

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