Einwohnergemeinden / Neuheim

Einwohnergemeindeversammlung

vom Mittwoch, 17. Mai 2017, 20.00 Uhr, Lindenhalle (Neuhof) Neuheim

Es gelangen folgende Traktanden zur Beschlussfassung:
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016
2. Genehmigung der Jahresrechnung 2016
3. Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2016 der Stiftung Zehndermatt Neuheim
4. Kreditbegehren von Fr. 180000.- für die Sanierung der Oberlandstrasse (Hof bis Hofmatt, Bereich der Gemeinde)
5. Verschiedenes
Die Versammlungsunterlagen werden in der Woche 16 in alle Haushaltungen versandt. Weitere Exemplare des Botschaftsberichts sowie der detaillierten Jahresrechnung 2016 können auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder direkt über unsere Homepage www.neuheim.ch unter der Rubrik «Politik/Gemeindeversammlung» abgerufen werden. Das ausführliche Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016 liegt für die Stimmberechtigten ab dem 26. April 2017 während der Bürozeiten in der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf.

Rechtsmittelbelehrung für Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Stimmrecht:

An der Gemeindeversammlung sind gemäss § 27 der Kantonsverfassung (KV; BGS 111.1) und § 3 WAG die in der Gemeinde Neuheim wohnhaften Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden (Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuch; ZGB; SR 210), stimmberechtigt. Das Stimmrecht kann frühestens fünf Tage nach der Hinterlegung der erforderlichen Ausweisschriften ausgeübt werden.

Neuheim, 21. April 2017 Gemeinde Neuheim

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