Amtlich / Korporationen

Ergänzungswahl Ersatzmitglied Korporationsrat

Ergänzungswahl für ein Ersatzmitglied des Korporationsrats der Korporationsgemeinde Oberägeri für den Rest der Amtsdauer 2017-2020
1. Wahlausschreibung

1.1 Durch Korporationsgemeinde Oberägeri

Gestützt auf § 62 in Verbindung mit § 29 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) schreibt die Korporationsgemeinde Oberägeri die Ergänzungswahl aus, die ihre Organe an der Urne wählt.
Diese Urnenwahlen (Majorz) finden am Sonntag, 16. Juni 2019, statt.

2. Organe der Korporationsgemeinde Oberägeri

An der Urnenwahl der Korporationsgemeinde Oberägeri ist folgendes Organ zu wählen:
- 1 (eine/einen) Korporationsrätin/Korporationsrat als Mitglied des Korporationsrats bzw. des Verwaltungsrats

3. Wahlanmeldeverfahren bei Urnenwahlen

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. in Verbindung mit § 59 WAG. Dabei gilt insbesondere folgendes:
1. Die Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl vom 16. Juni 2019 müssen bis spätestens am Montag, 8. April 2019, 17.00 Uhr, bei der Korporationsgemeindekanzlei Oberägeri, Mitteldorfstrasse 2, 6315 Oberägeri, eingereicht werden (= Wahlanmeldeschluss; § 31 WAG). Wahlvorschläge, die nach Montag, 8. April 2019, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.
2. Die Wahlvorschläge liegen auf der Korporationsgemeindekanzlei bis Mittwoch, 10. April 2019, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG in Verbindung mit § 59 WAG).
3. Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG in Verbindung mit § 59 WAG).
4. Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a dieses Gesetzes aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG in Verbindung mit § 59 WAG).
5. Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG in Verbindung mit § 59 WAG). Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).
6. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 und 3 WAG in Verbindung mit § 59 WAG).
7. Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG in Verbindung mit § 59 WAG).

4. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 17. April 2019, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG in Verbindung mit § 59 WAG).

5. Stille Wahlen

Stille Wahlen sind möglich, wenn für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet also kein Urnengang statt. Stattdessen erklärt der Korporationsrat bzw. der Verwaltungsrat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).

6. Allfälliger zweiter Wahlgang

Ein allfälliger zweiter Wahlgang (§ 60 Abs. 2 WAG) findet am Sonntag, 11. August 2019, statt. Wahlvorschläge sind bis Montag, 24. Juni 2019, 17.00 Uhr, bei der Korporationsgemeindekanzlei einzureichen (§ 60 Abs. 2 WAG). Es können auch neue Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden.
Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am Freitag nach dem Wahltag, somit am Freitag, 21. Juni 2019, im Amtsblatt ausgeschrieben.

7. Publikation der Wahlergebnisse

Alle Wahlergebnisse werden im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht.

8. Wahlunterlagen; Stimmrecht

Gestützt auf § 16 Abs. 3 der Statuten der Korporation Oberägeri wird bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen den Stimmberechtigten das Stimmmaterial im Wahl- bzw. Stimmlokal ausgehändigt. Wahl- und stimmberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Korporation Oberägeri gemäss § 13 der Statuten der Korporation Oberägeri.

9. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 15. März 2019 Korporation Oberägeri

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