Amtlich / Bürgergemeinden

Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung vom 4. Juni 2018

 

1. Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 5. September 2017 wird mehrheitlich genehmigt.

2. Der Jahresrechnung 2017, die Zuweisung des Gewinnes auf das Freie Eigenkapital, dem Revisionsbericht und der Entlastung des Bürgerrates wird einstimmig zugestimmt.

3. Das Budget 2019, der Steuerantrag 2019 und der Revisorenbericht werden ohne Gegenstimme genehmigt.

4. Der Finanzplan für die Jahre 2020-2023 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

5. Die Versammlung nimmt Kenntnis von den erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat, gemäss § 10 des kant. Bürgerrechtsgesetzes.

6. Unter Verschiedenem erfolgten keine Wortmeldungen.

Rechtsbelehrung:

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Walchwil, 8. Juni 2018 Bürgerrat Walchwil
Peter Rust, Bürgerpräsident
Esther Aeschlimann, Bürgerschreiberin

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Bürgergemeinde-Versammlung 2018

Dienstag, 26. Juni 2018, 20.00 Uhr
Saal «Heinrich von Hünenberg», Hünenberg

Traktanden

1. Genehmigung des Protokolls der Wahl-Versammlung vom 28. September 2017, Kurzprotokoll
2. Jahresrechnung 2017, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission
3. Budget 2019, Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission, Finanzplan 2020 bis 2024 - Kenntnisnahme
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen gemäss § 17bis des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes, Übergabe der Bürgerrechtsurkunden
5. Varia
Die Berichte und Anträge zu den Traktanden 1 bis 5 werden allen Hünenberger Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz im Kanton Zug zugestellt. Weitere Exemplare können bei der Bürgerkanzlei Hünenberg bezogen werden.

Hinweis betreffend Stimmrecht:

Stimmberechtigt sind die im Kanton Zug wohnhaften und aufgrund des Bürgerrechts steuerpflichtigen, gemäss § 27 der Kantonsverfassung stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger von Menzingen.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis GG in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Hünenberg, 7. Mai 2018 Bürgerrat Hünenberg

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Stipendienausschreibung

Die Bürgergemeinde Risch als Vertreterin der Stiftung Peter Mathias Werder (1881), Risch, richtet alle 3 Jahre an jugendliche Bürgerinnen und Bürger der Bürgergemeinde Risch, die sich in Ausbildung befinden, ein Stipendium aus.
Bewerbungsschreiben mit Angaben zur Person, zur Berufslehre bzw. Schule oder zum Studium, sind bis spätestens am 10. August 2018 an den Präsidenten des Bürgerrates Risch, Bürgergemeinde Risch, Patrick Wahl, Allrütiweg 9, 6343 Rotkreuz, einzureichen.

Rotkreuz, 15. Juni 2018 Bürgergemeinde Risch

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