Bürgergemeinden / Oberägeri

Beschlüsse der Bürgergemeinde-Versammlung

vom Dienstag, 3. Oktober 2017

Die Bürgergemeinde-Versammlung vom 3. Oktober 2017 hat folgende Beschlüsse gefasst:

Traktanden:

1. Erneuerungswahlen 2018 bis 2021
Folgende Personen wurden gewählt:

Mitglieder des Bürgerrates

Roland Meier, Bachweg 4, Oberägeri, bisher
Yvonne Kraft-Rogenmoser, Sattelstrasse 17, Morgarten, bisher
Daniel Rogenmoser, Mitteldorfstrasse 25, Oberägeri, bisher
Markus Rogenmoser, Schwandstrasse 28b, Alosen, bisher
Evelin Schuler-Müller, Hauptseestrasse 119, Morgarten, neu

Präsidentin des Bürgerrates

Yvonne Kraft-Rogenmoser, Sattelstrasse 17, Morgarten

Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission

Rita Inglin-Meier, Flurweg 17, Alosen, bisher
Gabi Ribary-Iten, Berghaldenweg 7, Oberägeri, neu
Bettina Letter-Bolli, Riedmattli 11, Oberägeri, neu

Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission

Rita Inglin-Meier, Flurweg 17, Alosen

Orientierung

Die nächste Bürgergemeinde-Versammlung findet am 12. Dezember 2017 statt.

Rechtsmittelbelehrung

Allgemeine Verwaltungsbeschwerde:

Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BGS 162.1) innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.

Stimmrechtsbeschwerde:

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Oberägeri, 3. Oktober 2017 Der Bürgerrat Oberägeri

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