Amtlich / Bürgergemeinden

Beschlussprotokoll der Bürgergemeinde-Versammlung

vom 14. Juni 2016

Es waren 50 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger und 3 Gäste anwesend.

1. Protokoll

Das Protokoll der BGV vom 24. November 2015 wurde einstimmig angenommen.

2. Rechnung 2015; Verwaltungsbericht, Rechnungsbericht, Bericht und Empfehlung der Rechnungsprüfungskommission

Die Rechnung 2015 wurde einstimmig angenommen. Der Mehrertrag von Fr. 251649.39 wird dem freien Gemeindevermögen zugewiesen.

3. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen durch den Bürgerrat

Die Einbürgerungen wurden zur Kenntnis genommen.

4. Varia

Die nächste Bürgergemeinde-Versammlung (Budgetgemeinde) findet am 29. November 2016 statt.

Baar, 14. Juni 2016 Bürgerrat Baar

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    Beschlüsse der Bürgergemeinde-Versammlung

    vom Mittwoch, 15. Juni 2016

    An der Bürgergemeindeversammlung vom Mittwoch, 15. Juni 2016 wurden von den 87 anwesenden stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgende Beschlüsse gefasst:

    1. Genehmigung des Protokolls der ausserordentlichen Bürgergemeindeversammlung vom 24. Juni 2015

    Das Protokoll wird genehmigt.

    2. Jahresrechnung 2015

    Die Jahresrechnung wird genehmigt.

    3. Budget 2017

    Das Budget für das Jahr 2017 wird genehmigt und auf einen Steuerbezug wird verzichtet. Der Finanzplan für 2018 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen.

    4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen gemäss § 17bis des kant. Bürgerrechtsgesetzes Übergabe Bürgerrechtsurkunden

    Die Bürgergemeindeversammlung nimmt Kenntnis der erfolgten Einbürgerungen.
    Den neuen Bürgerinnen und Bürgern wird unter Akklamation eine persönliche Bürger-rechtsurkunde überreicht.

    Rechtsmittelbelehrung:

    Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG) in Verbindung mit den §§ 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert 20 Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizulegen.
    Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes (GG) in Verbindung mit § 67 ff. des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht ausgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag. Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

    Hünenberg, 21. Juni 2016 Bürgerrat Hünenberg
    Andreas Huwyler, Bürgerpräsident
    Patricia Diermeier Reichardt
    Bürgerschreiberin

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      Beschlüsse der Bürgergemeinde-Versammlung vom 21. Juni 2016

      1. Genehmigung des Protokolls der Bürgergemeinde-Versammlung vom 15. Dezember 2015.

      Das Protokoll der Bürgergemeinde-Versammlung vom 15. Dezember 2015 wird einstimmig genehmigt.

      2. Rechnung für das Jahr 2015 der Bürgergemeinde.

      Die Rechnung 2015 wird einstimmig genehmigt und dem Antrag des Bürgerrats zur Verwendung des Ertragsüberschusses wird zugestimmt.

      3. Mitteilung über Einbürgerungen durch den Bürgerrat:

      a) von Schweizer Bürgern;
      b) von ausländischen Gesuchstellenden:
      c) von jugendlichen Ausländern der zweiten Generation.
      Von den Ausführungen des Bürgerrats wird Kenntnis genommen.
      Nach § 17bis Abs. 2 GG in Verbindung mit § 67 Abs. 2 WAG sind Stimmrechtsbeschwerden innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, beim Regierungsrat einzureichen.

      Cham, 24. Juni 2016 Bürgerrat Cham
      Othmar Werder, Bürgerpräsident
      Thomas Gretener, Bürgerschreiber

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        Bürgerkanzlei - Abwesenheit

        Infolge Ferienabwesenheit ist die Bürgerkanzlei von Montag, 20. Juni bis Freitag, 24. Juni 2016, geschlossen.
        In dringenden Fällen wenden Sie sich während den Geschäftszeiten an den Bürgerpräsidenten, Andreas Huwyler, Telefon 041 729 49 29.

        Hünenberg, 17. Juni 2016 Bürgerkanzlei Hünenberg

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          Bürgerkanzlei - Ferienabwesenheit

          Infolge Ferienabwesenheit bleibt die Bürgerkanzlei Oberägeri, Mitteldorfstrasse 2, vom 18. bis 25. Juni 2016 geschlossen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an den Bürgerpräsidenten Alois Rogenmoser, Telefon 041 750 14 28.

          Oberägeri, 17. Juni 2016 Bürgerkanzlei Oberägeri

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