Amtlich / Einwohnergemeinden

Strassenunterhalt 2018 auf Gemeindestrassen

Die Unterhaltsarbeiten 2018 auf den Gemeindestrassen beginnen voraussichtlich am 15. Oktober 2018, witterungsbedingte Verschiebungen sind vorbehalten. Die Arbeiten dauern rund vier Wochen und werden durch die Firma Walo Bertschinger AG ausgeführt. Während dieser Zeit wird der Verkehr in der Regel an der Baustelle (Bahnhofstrasse, Vorderberg- und Hinterbergstrasse) halbseitig vorbeigeführt, kurze Unterbrüche von Zufahrten und vereinzelte örtliche Umleitungen sind möglich. Wir bitten die Strassenbenützer/innen und Anwohner/innen um Verständnis und danken für die Rücksichtnahme.

Walchwil, 5. Oktober 2018 Abteilung Infrastruktur/Sicherheit

850219

Teilnehmerauswahl

1. Auftraggeber
1.1 Offizieller Name und Adresse des Auftraggebers
Bedarfsstelle/Vergabestelle: Baudepartement der Stadt Zug, St.-Oswalds-Gasse 20, 6301 Zug in Zusammenarbeit mit Bad Schinznach AG, Badstrasse, Postfach 67, 5116 Schinznach-Bad
Beschaffungsstelle/Organisator: Metron Architektur AG, Stahlrain 2, Postfach 480, 5201 Brugg, Schweiz, Telefon 056 460 91 11, E-Mail: studienauftrag-meissenberg@metron.ch
1.2 Art des Auftraggebers
Gemeinde/Stadt
1.3 Typ des Wettbewerbs
Studienauftrag
1.4 Verfahrensart
Selektives Verfahren
1.5 Auftragsart
Wettbewerb
1.6 Gemäss GATT/WTO-Abkommen resp. Staatsvertrag
Ja
2. Beschaffungsobjekt
2.1 Aufgabenbeschrieb
Aufgabenstellung und Zielsetzungen
Die Klinik Meissenberg, eine psychiatrische Frauenklinik, liegt in traumhafter Lage am Zugerberg, im Süden Zugs. Da sie heute an ihre Kapazitätsgrenze stösst, plant die Klinik eine Erweiterung und Sanierung ihrer Anlage. Dafür bedarf es eines Bebauungsplans. In einem ersten Entwicklungsschritt ist eine Klinikerweiterung mit 4 Stationen samt Therapieräumen sowie die Sanierung der Bestandsbauten geplant. Die Klinikerweiterung umfasst ein Raumprogramm mit 2320 m² oberirdischer Nettoraumfläche. Zusätzlich bestehen mittel- bis langfristig weitere Entwicklungsabsichten.
Ziel des Studienauftrags ist ein städtebauliches Gesamtkonzept als Grundlage für den Bebauungsplan und ein städtebaulich, architektonisch und betrieblich optimalen Projektvorschlag für die Klinikerweiterung zu erhalten.
3. Zugelassene Anbieter
3.1 Zur Angebotsabgabe werden folgende Anbieterinnen und Anbieter eingeladen
Name: huggen berger fries Architekten AG ETH SIA, Badenerstrasse 156, 8004 Zürich, Schweiz
Name: GRABERSCHIESS ARCHITEKTEN GmbH ETH SIA, Aegeristrasse 50, 6300 Zug, Schweiz
Name: Joos & Mathys Architekten AG, Sihlfeldstrasse 10, 8003 Zürich, Schweiz
Name: Fiechter & Salzmann Architekten GmbH, Kernstrasse 37, 8004 Zürich, Schweiz
Name: jessenvollenweider architektur ag, Clarastrasse 2, 4058 Basel, Schweiz
Name: Diener & Diener Architekten AG, Henric Petri-Strasse 22, 4051 Basel, Schweiz
Name: Harry Gugger Studio Ltd, Luftgässlein 4, 4051 Basel, Schweiz
4. Angaben zur Teilnehmerauswahl
4.1 Begründung
Die genannten Anbieter und Anbieterinnen erfüllen die Eignungskriterien gemäss Ausschreibung vom: 27. Juli 2018
im Publikationsorgan: Simap und Amtsblatt des Kantons Zug
4.2 Teilnehmerbeschränkung (Art. 15 BöB)
Keine Angaben
4.4 Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Feststellungsverfügung der Stadt Zug (siehe Unterlagen) kann innert 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, (Postfach 760, 6301 Zug), Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen und hat einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und vorhandene Beweismittel sind beizulegen.
Zug, 12. Oktober 2018 Baudepartement Zug
41

851560

Temporäre Taxistandplätze anlässlich Zuger Messe

Während der Zuger Messe vom 20. bis 28. Oktober 2018 stehen den Taxis mit Standplatzkarte auf der südlichen Allmendstrasse Taxistandplätze zur Verfügung. Die Standplätze werden signalisiert und sind im Zeitraum der Messe für Standplatzkartenbesitzer der Stadt Zug über die General-Guisan-Strasse zugänglich.
Die Standplätze dürfen jeweils von 19.00-03.00 Uhr bedient werden.

Zug, 12. Oktober 2018 Sicherheit und Verkehr Stadt Zug

850603

Unterhaltsmassnahmen Kanalisation Walchwil

Am Montag, 22. Oktober 2018 beginnen die Bauarbeiten für die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserleitungen Im Gebiet Obertal entlang der Vorderbergstrasse und dauern voraussichtlich bis Mitte Dezember 2018. Die Bauarbeiten werden in verschiedenen Etappen ausgeführt. Die Ein- und Ausfahrten sowie die Erreichbarkeit der Grundstückszufahrten sind mit kleineren Behinderungen gewährleistet. Die Vorderbergstrasse wird im Abschnitt Obertal mit gewissen Einschränkungen jederzeit befahrbar sein.

Walchwil, 12. Oktober 2018 Abteilung Infrastruktur/Sicherheit

851001

Verkauf Grundstück

Verkauf GB Steinhausen GS 1636

Die Einwohnergemeinde Steinhausen bietet das Grundstück Nr. 1636 (abparzelliert vom Grundstück Nr. 1531), beim Bahnhof, zum Verkauf an. Das Grundstück befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans «Bahnhof Steinhausen Teil 1» und hat eine Fläche von 2337 m².
Für den Verkauf müssen folgende Kriterien eingehalten werden:
1. Das Grundstück muss innerhalb einer sinnvollen Frist überbaut werden.
2. Zusammen mit der neuen Überbauung auf dem Grundstück Nr. 1636 muss auch das Grundstück Nr. 1531 gemäss Bebauungsplan fertiggestellt werden. Beim Preisangebot ist dies jedoch nicht zu berücksichtigen.
Weitere Angaben zum Verkauf sind auf der Homepage der Gemeinde Steinhausen (www.steinhausen.ch) ersichtlich.
Schriftliches Angebot senden Sie bitte bis 30. November 2018 an: Gemeinde Steinhausen, Abteilung Präsidiales, Vermerk «Grundstück Nr. 1636», Bahnhofstrasse 3/Postfach 164, 6312 Steinhausen.
Interessierte haben die Möglichkeit, allfällige Fragen zur Veräusserung des Grundstücks bis 31. Oktober 2018 an E-Mail: praesidiales@steinhausen.ch zu stellen. Sämtliche Fragen werden bis spätestens 9. November 2018 beantwortet.

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Bau und Umwelt

851490

Verkehrseinschränkungen anlässlich Chilbi Oberägeri

Am 14. Oktober 2018 findet in Oberägeri die Dorfchilbi statt. Der Festplatz befindet sich auf dem Dorfplatz und am Bachweg beim alten Schulhaus.
Es müssen deshalb folgende Verkehrseinschränkungen angeordnet werden:
Ab Sonntag, 14. Oktober 2018, 6.00 Uhr, wird der Dorfplatz für jeglichen Fahrzeugverkehr gesperrt. Am Bachweg stehen ab dieser Zeit bezeichnete Parkplätze nicht mehr zur Verfügung, da über diese Nebenstrassen der gesamte Durchgangsverkehr umgeleitet wird. Noch verbliebene Fahrzeuge müssen mit Kostenfolge für den Fahrzeugführer abgeschleppt werden.
Der Verkehr auf der Hauptstrasse durch das Dorf Oberägeri wird in der Zeit von Sonntag, 14. Oktober 2018, ab 6.00 bis 20.00 Uhr, über folgende Strecken umgeleitet:
Verkehr aus Richtung Unterägeri: Hauptstrasse - Poststrasse - Seemattweg - Küfergasse - Hauptstrasse (Einbahnsystem).
Verkehr aus Richtung Sattel: Hauptstrasse - Bachweg - Hauptstrasse (Einbahnsystem).

Entlang den beschriebenen Umleitungsrouten gilt absolutes Park- und Halteverbot, da die Busse der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) in dieser Zeit über diese Umleitungsrouten fahren. In den Umleitungsrouten falsch und verkehrsbehindernd abgestellte Fahrzeuge müssen sofort abgeschleppt werden, dies mit Kostenfolge für den Fahrzeugführer.

Die ZVB Busse verkehren ohne Einschränkungen.

Oberägeri, 5. Oktober 2018 Abteilung Bau und Sicherheit

850343

Verkehrseinschränkungen wegen Bauarbeiten

Auf der St. Wolfgangstrasse werden zwischen der Bushaltestelle Chrüzacher und dem Beginn der Tempo 30-Zone Grabarbeiten für den Einbau von Werkleitungen ausgeführt. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich am Montag, 15. Oktober 2018 und dauern etwa einen Monat. Der Durchgangsverkehr und der Durchgang für den Fussverkehr ist gewährleistet. Wir bitten um Verständnis.

Hünenberg, 5. Oktober 2018 Einwohnergemeinde Hünenberg
Sicherheit und Umwelt

851206

Verkehrseinschränkungen wegen Bauarbeiten

Auf der Sonnhaldenstrasse werden zwischen der Einmündung Weinreben bis zur Weinrebenkapelle Grabarbeiten für den Einbau von Werkleitungen ausgeführt. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich am Montag, 22. Oktober 2018 und dauern rund einen Monat. Der Durchgangsverkehr und der Durchgang für den Fussverkehr ist gewährleistet.
Wir bitten um Verständnis.

Hünenberg, 12. Oktober 2018 Einwohnergemeinde Hünenberg
Sicherheit und Umwelt

851207

Verkehrssicherheit durch gute Sichtverhältnisse

Auflichten und Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Grünhecken entlang der Strassen und Trottoirs

Durch gute Sichtverhältnisse wird die Verkehrssicherheit erhöht und die Schulwege können dadurch sicherer gemacht werden.
Die Grundeigentümer und Anstösser von Kantons-, Gemeinde- und Privatstrassen sowie bei Trottoirs, Fuss- und Radwegen werden, gestützt auf § 8, 14 und 17 der kantonalen Verordnung zum Gesetz über Strassen und Wege vom 18. Februar 1997, auf die nachfolgenden Vorschriften aufmerksam gemacht:
Bäume und Sträucher, die entlang von Kantons- und Gemeindestrassen stehen, sind auf eine Höhe von 4,5 m senkrecht ab Fahrbahnrand aufzulichten. Über separat geführten Radwegen, öffentlichen Fusswegen und über Trottoirs beträgt die Auflichtung eine Mindesthöhe von 3,0 m. Gemäss § 21 des gemeindlichen Strassenreglements dürfen Grünhecken und Einfriedungen höchstens 1,5 m hoch sein. Übersteigen sie dieses Mass, sind sie zusätzlich um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen. Die Mindestabstände von Pflanzungen und Einfriedungen betragen:
a) ausserhalb des Siedlungsgebietes: 60 cm vom Strassen- oder Trottoirrand
b) innerhalb des Siedlungsgebietes: 30 cm vom Trottoirrand oder 50 cm vom Strassenrand
Hydranten sind in einem Umkreis von mindestens 1,0 m freizuhalten. Beleuchtungsanlagen, Verkehrssignale und Markierungen dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Wir bitten die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, diese Vorschriften im Interesse der Verkehrssicherheit und des Brandschutzes zu beachten und die notwendigen Arbeiten umgehend zu veranlassen oder vorzunehmen. Für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihren Beitrag zur Verhütung von Unfällen danken wir Ihnen.

Cham, 5. Oktober 2018 Einwohnergemeinde Cham
Abteilung Verkehr und Sicherheit

850977

Walchwiler Dorfchilbi 2018

Am 13. und 14. Oktober 2018 findet die traditionelle Chilbi in Walchwil zusammen mit dem Walchwiler Dorffest statt. Der Chilbi-Bahnenbetrieb wird am Samstag, 13. Oktober um 16.30 Uhr eröffnet.
Am Sonntag, 14. Oktober 2018, 10.00 Uhr, findet der Kirchweihgottesdienst, begleitet vom Jodlerklub Edelweiss und den Alphorngruppe «Echo vo de Bärenegg», in der katholischen Pfarrkirche Walchwil, statt.
Verschiedene Attraktivitäten, Bahnen, Stände und «Beizli» der Dorfvereine sorgen bis Sonntagabend für Unterhaltung.
Der Gemeinderat, die Kulturkommission und die Vereine von Walchwil freuen sich auf Ihre Teilnahme.

Walchwil, 5. Oktober 2018 Kulturkommission Walchwil

850769

Zweiter Wahlgang für das Stadtpräsidium von Zug

vom 2. Dezember 2018 (Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung durch die Stadtkanzlei

Gestützt auf § 61 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) schreibt die Stadtkanzlei den zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium aus. Die Wahl findet im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 der Kantonsverfassung; BGS 111.1).

2. Wahlsonntag

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 2. Dezember 2018, an der Urne statt (§ 56 Abs. 2 WAG).

3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Zug niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht.

4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach § 60 Abs. 2 WAG in Verbindung mit den §§ 32a ff. WAG.

4.1 Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, bei der Stadtkanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 60 Abs. 2 WAG).
Es können für das Stadtpräsidium nur Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, die bereits als Mitglied des Stadtrats gewählt worden sind.
Wahlvorschläge, die nach Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Das Formular «Wahlvorschläge» kann auf der gemeindlichen Website www.stadtzug.ch heruntergeladen werden.

4.2 Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Stadtkanzlei bis am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).

4.3 Inhalt der Wahlvorschläge

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).

4.4 Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnete Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

4.5 Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichneten der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).

4.6 Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

4.7 Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).

5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 2. November 2018.

6. Stille Wahl

Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Stadtrat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).

7. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident ist nur wählbar, wer bereits als Mitglied des Stadtrats gewählt worden ist.

8. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 11) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 7. Dezember 2018.

9. Briefliche Wahl

Brieflich kann ab Erhalt der amtlichen Wahlunterlagen gewählt werden. Das Verfahren ist wie folgt geregelt (§ 13 Abs. 1 WAG): Wer brieflich wählen will, verschliesst die abgetrennten Wahlzettel (nur 1 pro Behörde) im Wahlzettelkuvert (zukleben). Das Wahlzettelkuvert darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterzeichnen. Wahlzettelkuvert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert gelegt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen.
Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Briefkasten Stadthaus am Kolinplatz eingeworfen, auf der Einwohnerkontrolle, der Stadtkanzlei oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgegeben werden (§ 13 Abs. 2 WAG).

10. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG)

Zug, 8. Oktober 2018 Stadtrat von Zug

851461

Zweiter Wahlgang vom 2. Dezember 2018

für das Gemeindepräsidium (Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung

Gestützt auf § 59 in Verb. mit § 29 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) schreibt der Gemeinderat den zweiten Wahlgang für das Gemeindepräsidium aus. Die Wahl findet im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 der Kantonsverfassung; BGS 111.1).

2. Wahlsonntag

Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 2. Dezember 2018, an der Urne statt (§ 56 Abs. 2 WAG).

3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle in der Gemeinde Steinhausen niedergelassenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen, haben kein Stimmrecht.

4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach § 60 Abs. 2 WAG in Verbindung mit den §§ 32a ff. WAG.

4.1 Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens am Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 60 Abs. 2 WAG).
Es können für das Gemeindepräsidium nur Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, die bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden sind.
Wahlvorschläge, die nach Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt. Das Formular «Wahlvorschlag für das Gemeindepräsidium» kann auf der gemeindlichen Website www.steinhausen.ch unter der Rubrik «Gemeinde/Politik/Wahlen und Abstimmungen» heruntergeladen werden.

4.2 Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Gemeindekanzlei bis am Mittwoch, 17. Oktober 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).

4.3 Inhalt der Wahlvorschläge

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).

4.4 Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnete Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

4.5 Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichneten der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).

4.6 Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

4.7 Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis am Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).

5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 2. November 2018.

6. Stille Wahl

Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG).

7. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Als Gemeindepräsidentin bzw. Gemeindepräsident ist nur wählbar, wer bereits als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden ist.

8. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 10) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 7. Dezember 2018.

9. Briefliche Wahl

Brieflich kann ab Erhalt der amtlichen Wahlunterlagen gewählt werden. Das Verfahren ist wie folgt geregelt (§ 13 Abs. 1 WAG): Wer brieflich wählen will, verschliesst die abgetrennten Wahlzettel (nur 1 pro Behörde) im Wahlzettelkuvert (zukleben). Das Wahlzettelkuvert darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Der Stimmrechtsausweis ist zu unterzeichnen. Wahlzettelkuvert und Stimmrechtsausweis werden in das amtliche Rücksendekuvert gelegt. Dieses ist zu verschliessen und der Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes zuzustellen.
Das Rücksendekuvert kann im In- oder Ausland der Post übergeben, in den Gemeindebriefkasten eingeworfen, auf der Gemeindeverwaltung oder während der ordentlichen Abstimmungszeiten in einem Stimmlokal abgegeben werden (§ 13 Abs. 2 WAG).

10. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Steinhausen, 8. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

851443

Öffentliche Auflage Perimeterplan Ausbau Geisswaldstrasse

Es liegt vom 12. Oktober 2018 bis und mit 12. November 2018 bei der Gemeindekanzlei öffentlich auf:
Perimeterplan sowie Perimeterbericht betreffend Ausbau Geisswaldstrasse
Einsprachen sind gemäss § 10 Abs. 2 des Strassenreglements der Gemeinde Walchwil dem Gemeinderat schriftlich im Doppel einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Einsprachefrist bis und mit 12. November 2018.

Walchwil, 12. Oktober 2018 Gemeinde Walchwil
Abteilung Bau/Planung

851495

Öffnungszeiten Chilbi-Freitag

Die Büros der Gemeindeverwaltung und das Schulsekretariat bleiben am Chilbi-Freitag, 19. Oktober 2018, den ganzen Nachmittag geschlossen.
Die Bibliothek und der Ökihof sind zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet.

Steinhausen, 12. Oktober 2018 Gemeinde Steinhausen
Präsidiales

851189