Amtlich / Kantonale Mitteilungen

Aufforderung zur period. verkehrsmedizinischen Untersuchung

Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 27 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) müssen Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführer über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen und sich periodisch verkehrsmedizinisch untersuchen lassen.
Hübner Frank, geb. am 15. Juli 1968, Staatsangehöriger von Deutschland, an der letzten bekannten Adresse Rämslistrasse 101, 6315 Oberägeri, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wird aufgefordert das Resultat der verkehrsmedizinischen Begutachtung bis spätestens am 31. Januar 2019 einzureichen.
Liegt dem Strassenverkehrsamt des Kantons Zug bis nach Ablauf der Frist keine positive verkehrsmedizinische Begutachtung vor, wird der Führerausweis vorsorglich und kostenpflichtig entzogen.

Steinhausen, 16. November 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Recht

853050

Baugesuch

Gesuch der BAZ Belag AG Zentralschweiz für den Neubau einer Siloanlage beim Asphaltwerk, Werkareal Boden, Gemeinde Cham

Die BAZ Belag AG Zentralschweiz, Cham, stellte ein Baugesuch für den Neubau einer Siloanlage beim Asphaltwerk im Werkareal Boden, Gemeinde Cham (Koordinaten 1229545/ 2677617). Die Anlage liegt ausserhalb der Bauzonen in der kantonalen Nutzungszone für Abbau und Rekultivierung. Durch den Bau der neuen Siloanlage mit Überdachung soll die bestehende Anlage energetisch und betrieblich optimiert werden. Die Materialströme, Produktionskapazitäten und Verkehrsflüsse ändern sich durch das Bauvorhaben nicht.
Das Baugesuch liegt vom 16. November bis zum 5. Dezember 2018 auf der Gemeindeverwaltung Cham, Dorfplatz 6 (1. OG) sowie beim kantonalen Amt für Raumplanung, Verwaltungsgebäude 1, Aabachstrasse 5, in Zug, öffentlich auf.
Während der Auflagefrist können Personen, deren Rechte oder Pflichten vom Baugesuch berührt sind und anderer Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen den Entscheid zusteht, beim Amt für Raumplanung der Kantons Zug, Verwaltungsgebäude 1, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss eine Begründung und einen Antrag enthalten.

Zug, 16. November 2018 Amt für Raumplanung

853411

Bewilligungspflichtige Berufe im Gesundheitswesen

Fabienne Dietrich Alber, in Zug, wird die Berufsausübungsbewilligung als Neuropsychologin im Kanton Zug erteilt.
Christine Simone Steinmann, in Islisberg, wird die Berufsausübungsbewilligung als psychologische Psychotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Sonja Franziska Brüesch, in Hünenberg See, wird die Berufsausübungsbewilligung als Physiotherapeutin im Kanton Zug erteilt.
Melanie Aline Bättig, in Luzern, wird die Berufsausübungsbewilligung als medizinische Logopädin im Kanton Zug erteilt.

Zug, 16. November 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

853291

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018

A. Volksabstimmungen

Am Sonntag, 25. November 2018 (inkl. den gesetzlichen Vortagen), findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt:

Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»; (BBl 2018 3499);
- Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» (BBl 2018 3497);
- Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) (BBl 2018 1491).

B. Zustellung des Stimmmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält im Verlauf der viertletzten Woche vor dem Abstimmungssonntag das Stimmmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen;
- dem Stimmzettelbogen und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

C. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

D. Stimmregister

Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 16. November 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

853412

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018

Urnenbüros, Abstimmungszeiten
Zug

Vorurne Stadthaus am Kolinplatz, Erdgeschoss: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Burgbachsaal: Sonntag, 9.00 bis 12.00 Uhr

Oberägeri

Vorurne Rathaus: Donnerstag und Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Unterägeri

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 9.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Menzingen

Vorurne Rathaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 15.00 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 9.45 bis 11.30 Uhr

Baar

Vorurne Gemeindebüro, Rathausstrasse 6: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mehrzweckraum Sternmatt I: Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr
Nebenurnen Inwil, Rainhalde: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr; Allenwinden, neues Schulhaus: Sonntag, 9.30 bis 11.00 Uhr

Cham

Vorurne Einwohnerdienste Mandelhof: Donnerstag und Freitag, 16.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mandelhof: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Hünenberg

Vorurne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr,
Haupturne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Steinhausen

Vorurne Einwohnerkontrolle, Bahnhofstrasse 3: Donnerstag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Bahnhofstrasse 3: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Risch

Vorurne Schalter Einwohnerkontrolle, Zentrum Dorfmatt: Ab Erhalt der Stimmunterlagen von 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Zentrum Dorfmatt Rotkreuz: Sonntag, 10.30 bis 11.30 Uhr

Walchwil

Vorurne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Neuheim

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Zug, 16. November 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

853424

853436

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: M & F Trading GmbH in Liquidation, CHE-110.302.213, Fabrikstrasse 5, 6330 Cham
Datum der Konkurseröffnung: 21. August 2018
Datum der Einstellung: 7. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853316

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Profex Consulting GmbH in Liquidation, CHE-213.168.408, Margel 1, 6340 Baar
Datum des Auflösungsentscheids: 7. August 2018
Datum der Einstellung: 8. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853317

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: SWISSTOK TELNET GLOBAL AG in Liquidation, CHE-240.931.986, Haldenstrasse 5, 6340 Baar
Datum der Konkurseröffnung: 10. August 2018
Datum der Einstellung: 8. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853318

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: 800Sky Traxx AG in Liquidation, CHE-108.026.653, ohne Domizil - sans domicile - senza indirizzo, 6340 Baar
Datum des Auflösungsentscheids: 25. Juli 2018
Datum der Einstellung: 8. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853319

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: DAT On GmbH in Liquidation, CHE-325.431.694, Grafenauweg 10, 6301 Zug
Datum der Konkurseröffnung: 5. Dezember 2017
Datum der Einstellung: 12. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853320

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: IZEL Haustechnik GmbH in Liquidation, CHE-375.911.921, Mattenstrasse 22, 6330 Cham
Datum der Konkurseröffnung: 7. August 2018
Datum der Einstellung: 7. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853321

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: FidusCrypt Suisse GmbH in Liquidation, CHE-386.150.215, ohne Domizil - sans domicile - senza indirizzo, 6312 Steinhausen
Datum des Auflösungsentscheids: 7. August 2018
Datum der Einstellung: 7. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853322

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: planetTFM AG in Liquidation, CHE-115.150.494, Poststrasse 24, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 26. Juni 2018
Datum der Einstellung: 7. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853323

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Spectre 007 GmbH in Liquidation, CHE-114.098.968, Gewerbestrasse 5, 6330 Cham
Datum des Auflösungsentscheids: 12. Juni 2018
Datum der Einstellung: 8. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853324

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Euro Building AG in Liquidation, CHE-101.737.569, Riedstrasse 7, 6330 Cham
Datum der Konkurseröffnung: 7. November 2017
Datum der Einstellung: 7. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853325

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: SWISSPICES sarl in Liquidation, CHE-115.761.373, Blegistrasse 11B, 6340 Baar
Datum der Konkurseröffnung: 7. August 2018
Datum der Einstellung: 9. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853326

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: TCTM OIL FIELD AND ENVIRONMENTAL TECHNOLOGIES SA in Liquidation, CHE-438.131.090 Sumpfstrasse 15 6312 Steinhausen
Datum der Konkurseröffnung: 14. November 2017
Datum der Einstellung: 12. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853327

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldner: Jürg-Peter MAURER, Heimatort: Erlinsbach und Moosleerau AG, Staatsbürger: Schweiz, Geburtsdatum: 15. Januar 1941, Todesdatum: 6. November 2017, wohnhaft gewesen: Rigistrasse 1, 6330 Cham
Datum der Konkurseröffnung: 11. Dezember 2017
Datum der Einstellung: 12. November 2018
Kostenvorschuss: Fr. 4000.-
Rechtliche Hinweise
Frist: 10 Tage
Ablauf der Frist: 26. November 2018
Anmeldestelle für Forderungen, Einsprachen oder Rekurse
Konkursamt des Kantons Zug, Aabachstrasse 5, 6300 Zug
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 16. November 2018 Konkursamt Zug

853328

Ergänzungswahlen

für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts infolge Nicht-Validierung eines gewählten Ersatzmitglieds (Amtsperiode 2019-2024) sowie für ein Mitglied des Kantonsrats infolge Verzichts auf das Mandat eines gewählten Mitglieds (Amtsperiode 2019- 2022)
1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf § 29 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) vom 28. September 2006 (BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Ergänzungswahlen für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts infolge Nicht-Validierung eines gewählten Ersatzmitglieds (Amtsperiode 2019-2024) sowie - unter der Bedingung, dass der Kantonsrat die Gesamterneuerungswahl für den Kantonsrat vom 7. Oktober 2018 für gültig erklärt - für ein Mitglied des Kantonsrats infolge Verzichts auf das Mandat eines gewählten Mitglieds (Amtsperiode 2019-2022) aus.
Die beiden Ergänzungswahlen finden im Majorzverfahren statt (§ 78 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894 [KV; BGS 111.1]; § 52 Abs. 1 WAG).
Bei der Ergänzungswahl für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts bildet der Kanton Zug den Wahlkreis. Bei der Ergänzungswahl für ein Mitglied des Kantonsrats bildet die Einwohnergemeinde Walchwil den Wahlkreis.

2. Wahlsonntag

Die Ergänzungswahl findet am Sonntag, 10. Februar 2019, an der Urne statt (vgl. §§ 52 Abs. 3 und 57 Abs. 1 WAG; Beschluss des Regierungsrats vom 23. Oktober 2018).

3. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind (§ 27 Abs. 2 KV). Personen, die wegen dauerhafter Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht (§ 27 Abs. 3 KV).

4. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. und 52 Abs. 4 WAG.

4.1. Wahlanmeldeschluss

Die Wahlvorschläge sind einzureichen:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Montag, 3. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 31 Abs. 1 Bst. a WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Montag, 17. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 31 Abs. 1 Bst. b WAG in Verbindung mit § 52 Abs. 4 WAG).
Wahlvorschläge, die nach den vorgenannten Fristen eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

4.2. Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen auf:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Mittwoch, 5. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 35 Abs. 1 WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Mittwoch, 19. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 35 Abs. 1 WAG).
Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).

4.3. Inhalt der Wahlvorschläge

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 der Verordnung zum WAG; BGS 131.2).

4.4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlages, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

4.5. Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 der Verordnung zum WAG).

4.6. Mehrfach Vorgeschlagene

Pro Person darf nur ein einziger Wahlvorschlag eingereicht werden. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (§ 32a Abs. 1 WAG).

4.7. Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können eingereicht werden:
- für ein Ersatzmitglied des Kantons- und Strafgerichts: bis Mittwoch, 12. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei (§ 36 Abs. 1 WAG);
- für ein Mitglied des Kantonsrats: bis Mittwoch, 26. Dezember 2018, 17.00 Uhr, bei der Gemeindekanzlei Walchwil (§ 36 Abs. 1 WAG).

5. Publikation der bereinigten Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens werden die bereinigten Wahlvorschläge im Amtsblatt publiziert (§ 37a Abs. 1 WAG).

6. Stille Wahl

Die stille Wahl ist möglich, wenn nicht mehr Kandidierende angemeldet werden, als Sitze zu vergeben sind (§ 40 Abs. 1 WAG). In diesen Fällen findet kein Wahlgang statt. Stattdessen erklärt bei kantonalen Wahlen der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG). Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungs¬wahl statt (§ 40 Abs. 3 WAG).

7. Wählbarkeitsvoraussetzungen

Gemäss § 67 Abs. 1 Bst. b GOG sind für die Wahl bzw. Anstellung von Ersatzmitgliedern des Kantons- und Strafgerichts folgende fachliche Voraussetzungen erforderlich: abgeschlossenes juristisches Universitätsstudium (Lizenziat oder Master) oder gleichwertige Fachausbildung sowie mindestens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtsprechung, Advokatur, Verwaltung oder im Rechtsdienst einer Unternehmung.

8. Publikation der Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung (vgl. nachfolgend Ziff. 16) im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht.

9. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

9.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

9.2. Briefliche Wahl

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig.
Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

9.3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen (§ 16 WAG).

10. Gültig wählen

Die Wahlunterlagen enthalten unter anderem eine visualisierte Wahlanleitung (Flyer). Darin wird beschrieben, wie gültig zu wählen ist.

11. Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge

Die notwendigen Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge können bei der Staatskanzlei bezogen werden.
Kontaktpersonen sind:
- Urs Fuchs, Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 31; E-Mail: urs.fuchs@zg.ch);
- Laurent Fankhauser, stellvertretender Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 04; E-Mail: laurent.fankhauser@zg.ch).

12. Neue Parteien und Gruppierungen

Parteien und Gruppierungen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen, setzen sich bitte frühzeitig mit der Staatskanzlei in Verbindung. Kontaktpersonen:
- Tobias Moser, Landschreiber (Telefon 041 728 31 10; E-Mail: tobias.moser@zg,ch);
- Peter Giss, Rechtsdienst Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 41; E-Mail: peter.giss@zg.ch).

13. Allfälliger zweiter Wahlgang

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 7. April 2019, statt (§ 56 Abs. 2 WAG). Die Staatskanzlei nimmt die Ausschreibung für einen allfälligen zweiten Wahlgang im Amtsblatt vom Freitag, 15. Februar 2019, vor. Die Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang sind bis Montag, 18. Februar 2019, 17.00 Uhr, einzureichen (§ 56 Abs. 3 WAG).

14. Validierung

Die Gültigkeit der vorliegenden Ergänzungswahlen hängt von der Gültig-Erklärung derselben durch den Kantonsrat ab (§ 58 Abs. 1 WAG).

15. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

16. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 16. November 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

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