Wahlen/Abstimmungen / Eidgenössische

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

Urnengang vom 21. Mai 2017
1. Volksabstimmungen

Am 21. Mai 2017 finden eine eidgenössische und zwei kantonale Volksabstimmungen statt. Es gelangen folgende Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlage:

- Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl 2016 7683)

Kantonale Vorlagen:

- Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Behördenreferendum)
- Gesetzesinitiative «für bezahlbaren Wohnraum»

2. Massgebendes Recht

Massgebend sind das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1), die Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (SR 161.11), das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51).
Anwendbare kantonale Vorschriften enthalten die Verfassung des Kantons Zug (KV; BGS 111.1) vom 31. Januar 1894, das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) und die Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (WAV; BGS 131.2).

3. Stimmrecht; Stimmregister

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Stimmberechtigt sind zudem für die eidgenössischen Vorlagen auch die registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht. Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.
Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

4. Zustellung des Stimmmaterials

Die Gemeinden erhalten das Stimmmaterial rechtzeitig. Sie stellen dieses den Stimmberechtigten bis spätestens Samstag, 29. April 2017, zu.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht erhalten hat oder vermisst, kann dies bis spätestens am Freitagabend, 19. Mai 2017, 17.00 Uhr, der Gemeindekanzlei melden. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

5. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich (vgl. Ziff. 6) abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

6. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.

7. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

8. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

9. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

10. Rechtsmittelbelehrung (eidgenössische Vorlage)

Beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, kann Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen. Die Beschwerdeschriften müssen zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten.

11. Rechtsmittelbelehrung (kantonale Vorlage)

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG)

Zug, 24. März 2017 Staatskanzlei des Kantons Zug

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