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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

vom 21. Mai 2017
A. Volksabstimmungen

Am Sonntag, 21. Mai 2017 (inkl. den gesetzlichen Vortagen), finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt:

Eidgenössische Vorlage:

- Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBl 2016 7683)

Kantonale Vorlagen:

- Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Behördenreferendum)
- Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum

B. Zustellung des Stimmmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält im Verlauf der viertletzten Woche vor dem Abstimmungssonntag das Stimmmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen;
- den Stimmzettelbögen und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht erhalten hat oder vermisst, kann dies bis spätestens am Freitagabend, 19. Mai 2017, 17.00 Uhr, der Gemeindekanzlei melden. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

C. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

D. Stimmregister

Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 12. Mai 2017 und
19. Mai 2017 Staatskanzlei des Kantons Zug

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    Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung 21. Mai 2017

    Urnenbüros, Abstimmungszeiten
    Zug

    Vorurne Stadthaus am Kolinplatz, Erdgeschoss: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Burgbachsaal: Sonntag, 9.00 bis 12.00 Uhr

    Oberägeri

    Vorurne Rathaus: Donnerstag und Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
    Haupturne Rathaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

    Unterägeri

    Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 9.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

    Menzingen

    Vorurne Rathaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 15.00 bis 16.00 Uhr
    Haupturne Rathaus: Sonntag, 9.45 bis 11.30 Uhr

    Baar

    Vorurne Gemeindebüro, Rathausstrasse 6: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Mehrzweckraum Sternmatt I: Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr
    Nebenurnen Inwil, Rainhalde: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr; Allenwinden, neues Schulhaus: Sonntag, 9.30 bis 11.00 Uhr

    Cham

    Vorurne Einwohnerdienste Mandelhof: Donnerstag und Freitag, 16.00 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Mandelhof: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

    Hünenberg

    Vorurne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

    Steinhausen

    Vorurne Einwohnerkontrolle, Bahnhofstrasse 3: Donnerstag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr; Freitag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
    Haupturne Rathaus, Bahnhofstrasse 3: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

    Risch

    Vorurne Schalter Einwohnerkontrolle, Zentrum Dorfmatt: Ab Erhalt der Stimmunterlagen von 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr und montags bis 18.00 Uhr
    Haupturne Rathaus, Zentrum Dorfmatt Rotkreuz: Sonntag, 10.30 bis 11.30 Uhr

    Walchwil

    Vorurne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
    Haupturne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

    Neuheim

    Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 10.30 bis 11.30 Uhr
    Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

    Zug, 12. Mai 2017 und
    19. Mai 2017 Staatskanzlei des Kantons Zug

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