Kantonale Mitteilungen / Wahlen/Abstimmungen

Eidgenössische Volksabstimmung

vom 10. Februar 2019
1. Volksabstimmungen

Am 10. Februar 2019 findet eine eidgenössische Volksabstimmung statt. Es gelangt folgende Vorlage zur Abstimmung:

- Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» (BBl 2018 3501).

2. Massgebendes Recht

Massgebend sind das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1), die Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978 (SR 161.11), das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer vom 19. Dezember 1975 (SR 161.5) und die dazugehörende Verordnung des Bundesrates vom 16. Oktober 1991 (SR 161.51). Anwendbare kantonale Vorschriften enthalten die Verfassung des Kantons Zug (KV; BGS 111.1) vom 31. Januar 1894, das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (WAG; BGS 131.1) und die Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 (WAV; BGS 131.2).

3. Stimmrecht; Stimmregister

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Stimmberechtigt sind zudem die registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, haben kein Stimmrecht. Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo die oder der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde.
Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

4. Zustellung des Stimmmaterials

Die Gemeinden erhalten das Stimmmaterial rechtzeitig. Sie stellen dieses den Stimmberechtigten bis spätestens Samstag, 19. Januar 2019, zu.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

5. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich (vgl. Ziff. 6) abgeben. Es müssen die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

6. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Stimmzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Stimmzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Stimmzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Stimmzettel in die Urne zu werfen.

7. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe sind die Stimmzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Stimmzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert (Zustellkuvert) zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

8. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

9. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

10. Rechtsmittelbelehrung

Beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, kann Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts oder wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen. Die Beschwerdeschriften müssen zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten.

Zug, 14. Dezember 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

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Wahl für den Rest der Amtsperiode 2017-2020

Prüfungskommission für Betreibungsbeamte

(§ 5 Abs. 3 EG SchKG und § 2 der Verordnung der Justizkommission des Obergerichts über die Prüfung der Betreibungsbeamten)

Ersatzwahl des Präsidenten

Anstelle des zurückgetretenen Präsidenten, Oberrichter lic.iur. Stephan Dalcher, wird mit Amtsantritt am 1. Januar 2019 für den Rest der Amtsperiode 2017-2020 neu gewählt:
- lic.iur. Stephan Scherer, Oberrichter, Präsident, neu
Im Übrigen bleibt die Zusammensetzung der Prüfungskommission unverändert.

Zug, 6. Dezember 2018 Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. C. Schwegler
Gerichtsschreiber

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