Amtlich / Kantonale Mitteilungen

Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte

Mit Zirkulationsbeschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 1. Juni 2018 wurde der Eintrag von RA MLaw Dana Tanasic, Zug, im Anwaltsregister des Kantons Zug infolge beruflicher Veränderung mit sofortiger Wirkung gelöscht.
Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 6. Juni 2018 wurde RA Dr.oec. et MLaw David Bodmer zur öffentlichen Beurkundung im Sinne von § 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen ermächtigt.
Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 8. Juni 2018 wurde RA MLaw Laura Dittli, Baar, in das Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen und zur öffentlichen Beurkundung im Sinne von § 2 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen ermächtigt.

Zug, 13. Juni 2018 Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte
I.A. des Präsidenten
Der Sekretär

845913

Ausrichtung des Zuger Innovationspreises 2018

im Zusammenhang mit der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen

Der Kanton Zug richtet im Jahr 2018 den traditionellen Zuger Innovationspreis an ein Unternehmen aus, das mit einer volkswirtschaftlich, sozial oder ökologisch sinnvollen und innovativen Dienstleistung oder einem Produkt neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende Arbeitsplätze erhalten hat. Die Preissumme beträgt 20000 Franken. Der Preis wird vom Regierungsrat auf Antrag einer Jury vergeben und im Rahmen des «Zuger Innovationstags» am 14. November 2018 im Theater Casino Zug überreicht.
Als Preisträger kommen kleinere, mittlere oder grössere Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren mit einer Betriebsstätte (Hauptsitz oder Niederlassung) im Kanton Zug in Frage.
Interessenten sind aufgerufen, sich bis 17. August 2018 schriftlich zu bewerben. Das Formular dazu ist unter www.zg.ch/innovationspreis abrufbar. Die Bewerbung hat zu umfassen:
- Kurzer Beschrieb des innovativen Modells/Projekts/Produkts/Dienstleistung (eine A4-Seite);
- Zahl der neu geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze;
- Ungefährer Investitionsbedarf zur Realisierung.
Bei Interesse kann das Produkt oder Konzept nach Absprache mit dem Technologie Forum Zug am «Zuger Innovationstag» vom 14. November 2018 im Theater Casino Zug einem breiteren Publikum präsentiert werden (z.B. im Rahmen eines kleinen Standes).
Die Anmeldungen sind zu richten an: Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug. Auskünfte erteilt Gianni Bomio, Sekretär der Jury, Telefon 041 728 55 02, E-Mail: gianni.bomio@zg.ch. Informationen erhalten Sie auch auf der Webseite:
www.zg.ch/innovationspreis.

Zug, 4. Mai 2018 Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug
Matthias Michel, Regierungsrat

843197

Betreibungsamt Cham - Verschiedenes

Schuldner/Schuldnerin: Sidler André, geboren am 19. September 1970, vorm. Grabenstrasse 9, 6340 Baar, zurzeit unbekannten Aufenthaltes
Zahlungsbefehl Nr: 2172064
Gläubiger: Kanton Zug
Vertreter: Kantonale Steuerverwaltung Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug
Bemerkungen: Dem Schuldner wird angezeigt, dass der Gläubiger für seine Forderung, Fr. 4480.50 zuzüglich Kosten, die Verwertung des durch das unterzeichnete Betreibungsamt gepfändeten Liquidationsanteils des Schuldners an: Grundbuch Cham, Grundstück 88055/87874/87894/88080/88081, 4½-Zimmerwohnung im EG, Klostermatt 6, Gesamteigentum, einfache Gesellschaft, Sidler André, Baar; Sidler-Willimann Claudia, Cham, verlangt hat.
Die weiteren Verwertungsmassnahmen erfolgen, sofern sich der Schuldner nicht innerhalb von 10 Tagen über die Befriedigung des Gläubigers ausweist.

Zug, 15. Juni 2018 Betreibungsamt Cham
D. Kneubühl, Leiter
6330 Cham

845808

Betreibungsamt Cham - Verschiedenes

Schuldner/Schuldnerin: Sidler André, geboren am 19. September 1970, vorm. Grabenstrasse 9, 6340 Baar, zurzeit unbekannten Aufenthaltes
Zahlungsbefehl Nr: 2172065
Gläubiger: Schweizerische Eidgenossenschaft
Vertreter: Kantonale Steuerverwaltung Zug, Bahnhofstrasse 26, 6300 Zug
Bemerkungen: Dem Schuldner wird angezeigt, dass der Gläubiger für seine Forderung, Fr. 4705.50 zuzüglich Zins und Kosten, die Verwertung des durch das unterzeichnete Betreibungsamt gepfändeten Liquidationsanteils des Schuldners an: Grundbuch Cham, Grundstück 88055/87874/87894/88080/88081, 4½-Zimmerwohnung im EG, Klostermatt 6, Gesamteigentum, einfache Gesellschaft, Sidler André, Baar; Sidler-Willimann Claudia, Cham, verlangt hat.
Die weiteren Verwertungsmassnahmen erfolgen, sofern sich der Schuldner nicht innerhalb von 10 Tagen über die Befriedigung des Gläubigers ausweist.

Zug, 15. Juni 2018 Betreibungsamt Cham
D. Kneubühl, Leiter
6330 Cham

845811

Betreibungsamt Zug - Schliessung der Büros

Am Freitag, 15. Juni 2018 bleiben die Büros des Betreibungsamtes Zug infolge Weiterbildung am Nachmittag geschlossen.

Zug, 15. Juni 2018 Betreibungsamt Zug,
Cornelia Löhri, Leiterin

845719

Betriebsbewilligung

Dem Luzerner Kantonsspital wird die Bewilligung für den ärztlichen Betrieb Radio-Onkologie am Zuger Kantonsspital, Landhausstrasse 11, 6340 Baar, erteilt. Die operative und fachliche Leitung obliegt Dr. med. Timothy Collen, Facharzt für Radio-Onkologie Strahlentherapie.

Zug, 15. Juni 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

845902

Bewilligungspflichtige Berufe im Gesundheitswesen

Denise Christine Kunz Bahr, in Adligenswil, wird die Berufsausübungsbewilligung als Pflegefachfrau im Kanton Zug erteilt.

Zug, 15. Juni 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

845904

845641

845915

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldnerin: MÜLLER Riko, Neubösch 2, 6331 Hünenberg
Datum der Konkurseröffnung: 16. Januar 2018
Datum der Einstellung: 5. Juni 2018
Frist für Kostenvorschuss: 25. Juni 2018
Kostenvorschuss: Fr. 2500.-
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 15. Juni 2018 Konkursamt Zug
6301 Zug

845828

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldnerin: A&M Anlagen- und Metallhandel AG, Ruessenstrasse 12, 6340 Baar
Datum des Auflösungsentscheids: 6. Dezember 2017
Datum der Einstellung: 8. Juni 2018
Frist für Kostenvorschuss: 25. Juni 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 15. Juni 2018 Konkursamt Zug
6301 Zug

845829

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldnerin: 2P Agency.CH GmbH, 6340 Baar, ohne Domizil
Datum des Auflösungsentscheids: 23. Januar 2018
Datum der Einstellung: 8. Juni 2018
Frist für Kostenvorschuss: 25. Juni 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 15. Juni 2018 Konkursamt Zug
6301 Zug

845830

Einstellung des Konkursverfahrens

Schuldnerin: REZZ Capital Partners AG, Untermüli 11, 6300 Zug
Datum des Auflösungsentscheids: 14. Februar 2018
Datum der Einstellung: 8. Juni 2018
Frist für Kostenvorschuss: 25. Juni 2018
Kostenvorschuss: Fr. 5000.-
Hinweis: Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.

Zug, 15. Juni 2018 Konkursamt Zug
6301 Zug

845831

Entzug des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder

Fahrzeugdaten: ZG 78740, BMW X5 3.0i (PW)
Halter: Vanecek Josef
Bisherige Adresse: Gubel 1, 6313 Menzingen
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19.12.1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen resp. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 3 SVG i. V. mit Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 lit. b VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ZG 78740 werden entzogen.
2. Die Kontrollschilder sind spätestens nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. unter Ziffer 6) dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen 150 Franken.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises beauftragt resp. die Kontrollschilder im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt 150 Franken resp. 50 Franken.
5. Wer Ausweise/Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise/Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG)
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen.    

Steinhausen, 15. Juni 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zulassung

845599

Entzug des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes

Fahrzeugdaten: ZG 6038, Piaggio MP3 Yourban300 (Motorrad)
Halter: Korolev, Denis
Bisherige Adresse: Lindenweg 14, 6345 Neuheim
Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 (SVG) sowie Art. 106 Abs. 1 lit. a und lit. b der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) sind der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Weiterverwendung nicht mehr bestehen resp. der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt. Aufgrund des Sachverhalts wird gestützt auf Art. 11 Abs. 3 SVG i. V. mit Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 1 lit. b VZV verfügt:
1. Der Fahrzeugausweis und das Kontrollschild ZG 6038 werden entzogen.
2. Das Kontrollschild ist spätestens nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist (vgl. unter Ziffer 6) dem Strassenverkehrsamt abzugeben.
3. Die Kosten dieser Verfügung betragen 150 Franken.
4. Bei Nichtbefolgung wird die Polizei mit dem Einzug des Kontrollschildes und des Fahrzeugausweises beauftragt resp. das Kontrollschild im Polizeifahndungsregister Ripol ausgeschrieben. Die Gebühr dafür beträgt 150 Franken resp. 50 Franken.
5. Wer Ausweise/Kontrollschilder verwendet, die nicht für sein Fahrzeug bestimmt sind, wer entzogene Ausweise/Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG).
6. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizufügen.

Steinhausen, 15. Juni 2018 Strassenverkehrsamt des Kantons Zug
Bereich Zulassung

845598

Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts

für die Amtsperiode 2019-2024

Am Sonntag, 24. Juni 2018 (inkl. den gesetzlichen Vortagen), findet eine Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts (Majorz, 7 Sitze) statt:

Verfahrensvorschriften
A. Zustellung des Stimmmaterials

Jede stimmberechtigte Person erhält im Verlauf der drittletzten Woche vor dem Abstimmungssonntag das Wahlmaterial. Dieses besteht aus:
- dem Zustellkuvert (das zugleich als Rücksendekuvert dient);
- dem Stimmrechtsausweis;
- dem Wahlzettelbogen (Majorz);
- dem Flyer «Gültig wählen»; und
- dem Stimmzettelkuvert.
Wer das Stimmmaterial oder Teile davon nicht rechtzeitig erhalten hat oder sonst vermisst, teilt dies bis zum Büroschluss am Freitagabend vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag der Gemeindekanzlei mit. Die Gemeindekanzlei ersetzt hierauf das fehlende Material. Ersatzweise abgegebene Stimmrechtsausweise sind durch die Gemeindekanzlei als Doppel zu bezeichnen und im Stimmregister vorzumerken. Sie berechtigen zur brieflichen Stimmabgabe oder zur Stimmabgabe an der Urne (Vorurne; Haupt- oder Nebenurne).
In gleicher Weise kann das Urnenbüro der Haupturne einer stimmberechtigten Person das Material noch am Sonntag abgeben, wenn diese glaubhaft macht, dass sie sich aus entschuldbaren Gründen nicht rechtzeitig an die Gemeindekanzlei wenden konnte.

B. Stimmabgabe

1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Abstimmungslokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Stimmlokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne ist der Wahlzettel zu Hause handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel ist der Stimmrechtsausweis in das Stimmlokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend ist der Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln ist der Wahlzettel in die Urne zu werfen.

2. Briefliche Stimmabgabe

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Stimmmaterials zulässig.
Für die briefliche Stimmabgabe ist der Wahlzettel von der stimmberechtigten Person handschriftlich auszufüllen. Der handschriftlich ausgefüllte Wahlzettel ist in das Stimmzettelkuvert zu legen. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert (Zustellkuvert) zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Rücksendekuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert ist zu verschliessen. Das verschlossene Rücksendekuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag einzureichen.

C. Stimmregister

Die Stimmregister liegen bei den Gemeindekanzleien für die Stimmberechtigten zur Einsicht auf.

Zug, 15. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845870

Erneuerungswahl der Mitglieder des Verwaltungsgerichts

für die Amtsperiode 2019-2024
Urnenbüros, Abstimmungszeiten
Zug

Vorurne Stadthaus am Kolinplatz, Erdgeschoss: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Burgbachsaal: Sonntag, 9.00 bis 12.00 Uhr

Oberägeri

Vorurne Rathaus: Donnerstag und Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Unterägeri

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 9.00 bis 11.45 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Menzingen

Vorurne Rathaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag 15.00 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus: Sonntag, 9.45 bis 11.30 Uhr

Baar

Vorurne Gemeindebüro, Rathausstrasse 6: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mehrzweckraum Sternmatt I: Sonntag, 9.00 bis 11.30 Uhr
Nebenurnen Inwil, Rainhalde: Sonntag, 10.00 bis 11.00 Uhr; Allenwinden, neues Schulhaus: Sonntag, 9.30 bis 11.00 Uhr

Cham

Vorurne Einwohnerdienste Mandelhof: Donnerstag und Freitag, 16.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Mandelhof: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Hünenberg

Vorurne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Einwohnerkontrolle, Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr

Steinhausen

Vorurne Einwohnerkontrolle, Bahnhofstrasse 3: Donnerstag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr, Freitag, 8.00 bis 11.30 Uhr und 13.30 bis 16.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Bahnhofstrasse 3: Sonntag, 10.00 bis 11.30 Uhr

Risch

Vorurne Schalter Einwohnerkontrolle, Zentrum Dorfmatt: Ab Erhalt der Stimmunterlagen von 8.00 bis 11.45 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr
Haupturne Rathaus, Zentrum Dorfmatt, Rotkreuz: Sonntag, 10.30 bis 11.30 Uhr

Walchwil

Vorurne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Donnerstag und Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Haupturne Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 23: Sonntag, 11.00 bis 12.00 Uhr

Neuheim

Vorurne Gemeindehaus: Donnerstag, 16.00 bis 17.00 Uhr; Freitag, 10.30 bis 11.30 Uhr
Haupturne Gemeindehaus: Sonntag, 10.00 bis 12.00 Uhr
Zug, 15. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

845871

Gebäudeprogramm 2018

Attraktive Beiträge an Gebäudesanierungen und GEAK Plus

Im Rahmen des Gebäudeprogramms 2018 fördert der Kanton Zug:
- Erstellung eines GEAK Plus (Gebäudeenergieausweis der Kantone mit Beratungsbericht): pauschal 1500 Franken.
- Massnahmen zur Wärmedämmung von Fassade, Dach, Wand und Boden gegen Erdreich: 60 Franken pro Quadratmeter
- Umfassende Gesamtsanierungen mit Minergie-Zertifikat: Beitragshöhe je nach Gebäudekategorie und erreichtem Standard
Weitere Informationen und Gesuchsportal: www.dasgebaeudeprogramm.ch

Zug, 15. Juni 2018 Energiefachstelle des Kantons Zug

845791

Gesamterneuerungswahlen

für die Mitglieder des Kantonsrats und des Regierungsrats sowie für die Organe der Einwohnergemeinden vom 7. Oktober 2018 (Amtsperiode 2019-2022)
1. Wahlausschreibung durch die Staatskanzlei

Gestützt auf die §§ 29 Abs. 1 und 61 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 28. September 2006 (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) schreibt die Staatskanzlei die Gesamterneuerungswahlen für nachfolgende Organe des Kantons und der Einwohnergemeinden aus.
Zu wählen sind:

1.1. Organe des Kantons

- Kantonsrat (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Proporz
- Regierungsrat (Wahlkreis bildet der Kanton) im Majorz

1.2. Organe der Einwohnergemeinden

- Grosser Gemeinderat der Stadt Zug (Wahlkreis bildet die Stadt Zug) im Proporz
- Stadtrat der Stadt Zug (Wahlkreis bildet die Stadt Zug) im Majorz
- Gemeinderat der übrigen Einwohnergemeinden (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Präsidium des Stadtrats Zug und Präsidien des Gemeinderats in den übrigen Einwohnergemeinden (Wahlkreise bilden die Stadt Zug und die jeweiligen übrigen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommissionen (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
- Präsidien der Rechnungsprüfungskommissionen (Wahlkreise bilden die jeweiligen Einwohnergemeinden) im Majorz
Als Präsidentin oder Präsident des Stadtrats, des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission kann nur gewählt werden, wer auch als Mitglied der jeweiligen Behörde gewählt wird (§ 63 Abs. 2 WAG).

1.3. Wahlsonntag

Die kantonalen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen finden am Sonntag, 7. Oktober 2018, an der Urne statt (§ 78 Abs. 1 Bst. b und c der Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894 [Kantonsverfassung, KV; BGS 111.1]; §§ 30 Abs. 1 und 60 Abs. 1 WAG).
Betreffend allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge vgl. nachfolgend Ziff. 6.

2. Wahlanmeldeverfahren

Das Wahlanmeldeverfahren richtet sich nach den §§ 31 ff. WAG.

2.1. Wahlanmeldeschluss

Sämtliche Wahlvorschläge für die kantonalen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen 2018 müssen bis spätestens am Montag, 30. Juli 2018, 17.00 Uhr, bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzleien eingereicht werden (Wahlanmeldeschluss; § 31 Abs. 1 Bst. a und b WAG) und zwar:
Bei der Staatskanzlei für die:
- Mitglieder des Regierungsrats
Bei der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzlei für die:
- Mitglieder des Kantonsrats
- Mitglieder des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug
- Mitglieder des Stadtrats der Stadt Zug
- Mitglieder des Gemeinderats der übrigen Einwohnergemeinden
- Präsidium der Stadt Zug und Gemeinderatspräsidien der übrigen Einwohnergemeinden
- Mitglieder der Rechnungsprüfungskommissionen
- Präsidien der Rechnungsprüfungskommissionen
Wahlvorschläge, die nach Montag, 30. Juli 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt.

2.2. Auflage der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge liegen bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- und Gemeindekanzleien bis Mittwoch, 1. August 2018, 17.00 Uhr, zur Einsicht auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Mängel der Wahlvorschläge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 1 WAG).
Festgestellte Mängel sind bis spätestens am folgenden Tag (Donnerstag, 2. August 2018) der Vertreterin oder dem Vertreter des betreffenden Wahlvorschlages mitzuteilen (§ 35 Abs. 2 WAG). Die Vertreterinnen bzw. Vertreter der jeweiligen Wahlvorschläge haben ihre Erreichbarkeit sicherzustellen.
Wird ein Mangel nicht bis zum folgenden Montag, 6. August 2018, 17.00 Uhr, behoben, wird der Wahlvorschlag als ungültig erklärt. Betrifft der Mangel nur einzelne Vorgeschlagene, so wird nur deren Name gestrichen (§ 35 Abs. 3 WAG).

2.3. Inhalt der Wahlvorschläge
2.3.1. Allgemeines (Proporz und Majorz)

Die Wahlvorschläge müssen mindestens enthalten: Name und Vornamen, Jahrgang und Wohnadresse sowohl der Unterzeichnenden als auch der Vorgeschlagenen sowie gegebenenfalls den Zusatz «bisher» (§ 41 Abs. 1 der Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz vom 29. April 2008 [Wahl-und Abstimmungsverordnung, WAV]; BGS 131.2).

2.3.2. Proporz

- Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung enthalten. Diese darf nicht irreführend sein oder gegen die guten Sitten verstossen (§ 32 Abs. 1 WAG).
- Werden mehrere Wahlvorschläge mit der gleichen Bezeichnung eingereicht, so sind sie in der Reihenfolge ihres Eingangs zu nummerieren (§ 32 Abs. 2 WAG).
- Der Wahlvorschlag darf nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Der gleiche Name darf höchstens zweimal geschrieben werden (kumulieren gestattet; § 32 Abs. 3 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird ihr Name gestrichen (§ 32 Abs. 4 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 WAV).

2.3.3. Majorz

- Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (kumulieren nicht gestattet; § 32a Abs. 1 WAG).
- Der Wahlvorschlag enthält eine allfällige Partei oder Gruppierung, die den Wahlvorschlag einreicht und auf dem Beiblatt gemäss § 39 Abs. 1a WAG aufzuführen ist (§ 32a Abs. 2 WAG).
- Jede vorgeschlagene Person muss unterschriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, fällt der Wahlvorschlag dahin (§ 32a Abs. 3 WAG).
- Die Bestätigung, den Wahlvorschlag anzunehmen, kann nicht widerrufen werden (§ 43 Abs. 1 WAV).

2.4. Unterzeichnung der Wahlvorschläge (Proporz und Majorz)

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises, die nicht selbst auf demselben Wahlvorschlag aufgeführt sind, unterzeichnet sein. Die Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Hat eine Person mehr als einen Wahlvorschlag pro Wahlart unterzeichnet, werden ihre Unterschriften von allen Wahlvorschlägen für diese Wahlart gestrichen (§ 33 Abs. 1 WAG).
Die erstunterzeichnende Person gilt als Vertreterin des betreffenden Wahlvorschlags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde (§ 33 Abs. 2 WAG).

2.5. Eintrag im Stimmregister

Die Unterzeichnenden der Wahlvorschläge und die Vorgeschlagenen müssen am Tag, an dem die Wahlvorschläge eingereicht werden, im Stimmregister eingetragen sein (vgl. § 41 Abs. 2 WAV).

2.6. Mehrfach Vorgeschlagene
2.6.1. Proporz

Steht bei Proporzwahlen der Name einer vorgeschlagenen Person auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er von der Gemeindekanzlei unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen (§ 34 Abs. 1 WAG). Die Staatskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen, deren Name bereits auf einem Wahlvorschlag aus einer anderen Gemeinde steht. Sie teilt die Streichungen den betroffenen Gemeinden so rasch wie möglich mit (§ 34 Abs. 2 WAG).

2.6.2. Majorz

Bei Majorzwahlen darf ein Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mandate zu vergeben sind. Weitere Wahlvorschläge für gleiche Personen sind ungültig (vgl. § 32a Abs. 1 WAG).

2.7. Allfällige Ergänzung von Wahlvorschlägen

Ergänzungen von Wahlvorschlägen nach allfälliger amtlicher Streichung von Vorgeschlagenen können bis Mittwoch, 8. August 2018, 17.00 Uhr, eingereicht werden (§ 36 Abs. 1 WAG).

3. Publikation der bereinigten Listen und Wahlvorschläge

Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens (Mittwoch, 8. August 2018, 17.00 Uhr) werden die bereinigten Listen (Proporz) und die bereinigten Wahlvorschläge (Majorz) im Amtsblatt publiziert (§§ 37 Abs. 3 und 37a Abs. 1 WAG). Die Publikation im Amtsblatt erfolgt voraussichtlich am Freitag, 17. August 2018.

4. Publikation der Wahlergebnisse

Alle Wahlergebnisse werden mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung im nächsten Amtsblatt nach dem Wahlakt veröffentlicht. Die Publikation im Amtsblatt erfolgt demnach am Freitag, 12. Oktober 2018.

5. Stille Wahl (Proporz und Majorz)

Werden für eine Behörde nur gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, findet kein Wahlgang statt (§ 40 Abs. 1 WAG). Bei kantonalen Wahlen erklärt der Regierungsrat, bei kommunalen Wahlen der Gemeinderat die so Vorgeschlagenen für gewählt, teilt ihnen die Wahl mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt (§ 40 Abs. 2 WAG; sog. stille Wahl). Sind nach der stillen Wahl nicht alle Sitze besetzt, findet eine Ergänzungswahl statt (§§ 40 Abs. 3, 52 und 57 WAG).

6. Allfällige Ergänzungswahlen bzw. zweite Wahlgänge

6.1. Ausschreibung

Allfällige Ergänzungswahlen und zweite Wahlgänge im Majorzverfahren sind am Freitag nach dem Wahltag (also am Freitag, 12. Oktober 2018) im Amtsblatt auszuschreiben. Die Gemeinden reichen den Ausschreibungstext bis spätestens am Dienstag nach dem Wahltag, 17.00 Uhr, der Staatskanzlei ein (§§ 29 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie 61 Abs. 1 Sätze 3 und 4 WAG).

6.2. Allfällige Ergänzungswahlen im Proporz

- Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken (§ 51 WAG) besetzt werden, ordnet der Regierungsrat für den Kantonsrat bzw. der Stadtrat der Stadt Zug für den Grossen Gemeinderat eine Ergänzungswahl an. Sofern weniger als drei Mitglieder der Behörde zu wählen sind, kommt das Majorzverfahren (§§ 53 ff. WAG) zur Anwendung (§ 52 Abs. 1 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Kandidatinnen und Kandidaten, die im Hauptwahlgang zugunsten einer Mitkandidatin oder eines Mitkandidaten zurückgetreten sind, dürfen für die betreffende Amtsdauer nicht mehr vorgeschlagen werden (§ 52 Abs. 2 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Allfällige Ergänzungswahlen sind in der Regel innert drei Monaten seit Freiwerden des Sitzes durchzuführen (§ 52 Abs. 3 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Die Wahlvorschläge für allfällige Ergänzungswahlen sind bis zum achtletzten Montag vor dem Wahltag, 17.00 Uhr, einzureichen (§ 52 Abs. 4 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).

6.3. Allfällige zweite Wahlgänge im Majorz

- Erreichen im ersten Wahlgang weniger Kandidatinnen oder Kandidaten das absolute Mehr, als Mandate zu vergeben sind, oder konnten aus einem anderen Grund nicht alle Sitze besetzt werden, findet im betreffenden Wahlkreis ein zweiter Wahlgang statt (§ 56 Abs. 1 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).
- Allfällige zweite Wahlgänge finden am Sonntag, 2. Dezember 2018 (achter Sonntag nach der Hauptwahl), statt (§ 56 Abs. 2 WAG; § 60 Abs. 2 WAG).
- Wahlvorschläge für allfällige zweite Wahlgänge sind bis Montag, 15. Oktober 2018, 17.00 Uhr (siebtletzter Montag vor dem Wahltag), bei der Staatskanzlei bzw. den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindekanzleien einzureichen. Es können auch neue Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen werden (§ 56 Abs. 3 WAG; § 60 Abs. 2 WAG).
- Beim zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. In der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen sind so viele Kandidatinnen oder Kandidaten für gewählt zu erklären, als noch Mandate zu besetzen sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los (§ 56 Abs. 4 WAG; § 59 Abs. 1 WAG).

7. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind alle Kantonsbürgerinnen und -bürger und im Kanton gesetzlich niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und im Stimmregister (§ 4 WAG) eingetragen sind. Personen, die unter umfassender Beistandschaft (Art. 398 ZGB) stehen, haben kein Stimmrecht.

8. Grundsätze der Stimmabgabe

Die Stimmberechtigten können ihre Stimme entweder persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Es müssen die amtlichen Wahlzettel verwendet werden. Diese dürfen nur handschriftlich ausgefüllt werden.

8.1. Persönliche Stimmabgabe an der Urne

Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich in einem Wahllokal ihrer Wohngemeinde ab. In Gemeinden mit Nebenurnen steht es ihnen frei, an der Haupturne oder an einer Nebenurne zu stimmen. Die Stimmabgabe erfolgt während den ordentlichen Abstimmungszeiten. Wahllokale und Abstimmungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis angegeben.
Für die Stimmabgabe an der Urne sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Nebst den handschriftlich ausgefüllten Wahlzetteln ist der Stimmrechtsausweis in das Wahllokal mitzubringen. Der Stimmrechtsausweis ist dem Urnenbüro abzugeben. Anschliessend sind die Wahlzettel mit der Rückseite nach oben dem Urnenbüro zum Stempeln vorzulegen. Nach dem Stempeln sind die Wahlzettel in die Urne zu werfen.

8.2. Briefliche Wahl

Jede stimmberechtigte Person kann ihre Stimme brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist sofort nach Erhalt des Wahlmaterials zulässig.
Für die briefliche Wahl sind die Wahlzettel von der stimmberechtigten Person vom Wahlzettelbogen abzutrennen und handschriftlich auszufüllen. Die handschriftlich ausgefüllten Wahlzettel sind in das Stimmzettelkuvert zu legen. Sämtliche Wahlzettel für alle Behörden müssen sich im verschlossenen Stimmzettelkuvert befinden. Wahlzettel, die sich ausserhalb des verschlossenen Stimmzettelkuverts befinden, sind ungültig bzw. nehmen an der Wahl nicht teil. Das Stimmzettelkuvert ist zu verschliessen (zukleben; nur so gültig) und darf keine Angaben über die stimmberechtigte Person enthalten. Anschliessend ist das verschlossene Stimmzettelkuvert mit dem unterschriebenen Stimmrechtsausweis in das amtliche Rücksendekuvert zu legen. Bitte darauf achten, dass die Anschrift der Gemeinde korrekt im Zustellkuvert sichtbar ist. Das Rücksendekuvert (Zustellkuvert) ist zu verschliessen. Das verschlossene Zustellkuvert kann entweder per Post an die Gemeindekanzlei gesandt werden oder durch die stimmberechtigte oder eine andere Person bei der Gemeindekanzlei abgegeben oder während den ordentlichen Abstimmungszeiten in ein Stimmlokal überbracht werden. Die Gemeinde trägt die Portokosten im Inland. Die Postaufgabe hat rechtzeitig zu erfolgen, so dass das Rücksendekuvert noch vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei eintrifft.

8.3. Stimmabgabe behinderter Menschen

Urteilsfähige Stimmberechtigte, die wegen einer Behinderung dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können ihr Stimmrecht mit Hilfe der Gemeindeschreiberin bzw. des Gemeindeschreibers oder einer Stellvertretung ausüben. Ein entsprechendes Begehren ist bis spätestens zum drittletzten Tag vor dem Wahlsonntag einzureichen (§ 16 WAG).

9. Gültig wählen

Die Wahlunterlagen enthalten unter anderem eine visualisierte Wahlanleitung. Darin wird beschrieben, wie gültig zu wählen ist.

10. Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge

Die Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge für den Kantonsrat können unter www.zg.ch/wahlen-kr und für den Regierungsrat unter www.zg.ch/wahlen-rr heruntergeladen oder bei der Staatskanzlei bezogen werden. Kontaktpersonen:
- Laurent Fankhauser, Leiter Kanzlei (Telefon 041 728 31 04; laurent.fankhauser@zg.ch)
- Urs Fuchs, Leiter Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 31; urs.fuchs@zg.ch)
Die Formulare für die Einreichung der Wahlvorschläge für die gemeindlichen Wahlen können bei den jeweiligen Gemeinden bezogen werden.

11. Neue Parteien und Gruppierungen

Parteien und Gruppierungen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen, setzen sich bitte frühzeitig mit der Staatskanzlei in Verbindung. Kontaktpersonen:
- Tobias Moser, Landschreiber (Telefon 041 728 31 10; tobias.moser@zg.ch)
- Peter Giss, Rechtsdienst Staatskanzlei (Telefon 041 728 31 41; peter.giss@zg.ch)

12. Versand von Wahlpropaganda durch die Gemeinden

In den Gemeinden, welche den Parteien und Gruppierungen einen gemeinsamen Wahlprospektversand anbieten, setzen sich die Gemeinden mit diesen direkt in Verbindung oder schreiben den Wahlprospektversand im Amtsblatt aus.

13. Strafbestimmung

Nach Artikel 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) macht sich strafbar, wer Wahl- oder Stimmzettel planmässig einsammelt, ausfüllt oder ändert oder wer derartige Wahl- oder Stimmzettel verteilt.

14. Rechtsmittelbelehrung

Gestützt auf § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).

Zug, 8. Juni 2018 Staatskanzlei des Kantons Zug

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Gesundheitswesen

Vorsorgliche Massnahme; provisorische Festsetzung des Tarifs nach TARPSY für stationäre psychiatrische Leistungen gemäss KVG rückwirkend ab 1. Januar 2018 zwischen der Klinik Meissenberg AG und der CSS Kranken-Versicherung AG
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2018 gestützt auf § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 162.1) in Verbindung mit Art. 46 Abs. 4 bzw. Art. 47 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und § 3 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG, BGS 842.1)

beschlossen:

1. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird für die Dauer der Tarifverhandlungen respektive des Tarifgenehmigungs- oder Tariffestsetzungsverfahrens zwischen der Klinik Meissenberg AG und der CSS Kranken-Versicherung AG für stationäre psychiatrische Leistungen gemäss KVG - rückwirkend ab 1. Januar 2018 - einen provisorischen Basispreis nach TARPSY von Fr. 650.- festgesetzt.
2. Vorbehalten bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer allfälligen Tarifdifferenz zwischen dem provisorischen und dem definitiven Tarif durch die Berechtigten.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zug, 15. Juni 2018 Gesundheitsdirektion
Martin Pfister, Regierungsrat

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